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Einigung in Berlin : Union und SPD verständigen sich auf Koalitionsverhandlungen

  • -Aktualisiert am

Zufrieden in Berlin: Kanzlerin Merkel nach der Einigung, hinter ihr Seehofer und Ramsauer Bild: REUTERS

Die Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Festlegungen wurden bislang noch nicht getroffen. Der SPD-Konvent muss am Sonntag noch seine Zustimmung geben.

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          Die Führungen von CDU, CSU und SPD wollen am Mittwoch kommender Woche Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Das verabredeten sie am Donnerstagnachmittag während eines dritten Sondierungsgesprächs in Berlin. Zugleich sagten ihre Sprecher, dass es sich bei den Sondierungen nicht um eigentliche Koalitionsverhandlungen gehandelt habe. Festlegungen seien nicht getroffen worden. Es habe auch keine schriftlichen Vereinbarungen gegeben. „Alles ist Vertrauenssache“, hieß es in der SPD. Die Verhandlungspartner versicherten einander, dass es gegenseitiges Vertrauen gebe, sodass Verhandlungen aufgenommen werden könnten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In dem letzten Sondierungsgespräch wurden – anders als am Montag – nach Angaben von Teilnehmern nicht mehr die einzelnen Themen „durchdekliniert“, wie es CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ausdrückte. Nach einer knappen Eröffnungsrunde zogen sich die drei Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), zu einer gesonderten Beratung zurück. Sie verständigten sich, Koalitionsverhandlungen führen zu wollen.

          Auf dem Weg in die große Koalition: Kanzlerin Merkel mit den Ministern Friedrich, Kanzleramtschef Pofalla und den Ministerpräsidenten Bouffier und Seehofer

          Anschließend teilten sie das der großen Runde der drei – je aus sieben Politikern bestehenden – Delegationen mit. Diese berieten dann intern im Palais der Parlamentarischen Gesellschaft. Danach wurde die Verständigung im Reichstagsgebäude öffentlich gemacht. In der CDU hieß es, die SPD habe ursprünglich verbindliche, in Teilen auch schriftliche Zusagen gewünscht. Die Union hatte dies schon in den vergangenen Tagen abgelehnt. Ihr Widerspruch sei dann von der SPD akzeptiert worden. Gabriel, der am Donnerstag an Stelle der bisher aufgetretenen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Ergebnisse bekanntgab, sagte, dass die SPD-Verhandlungsgruppe „einstimmig“ beschlossen habe, den Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

          Ramsauer: Bis Weihnachten eine neue Regierung

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, die kurz nach der Bundestagswahl zu den Skeptikern einer großen Koalition gezählt hatte, sagte in der internen Runde ausdrücklich, sie unterstütze die Empfehlung. Darüber soll am Sonntag auf einem SPD-Konvent entschieden werden. Nach Angaben von Gröhe soll der CDU-Bundesvorstand an diesem Freitag eine entsprechende Empfehlung des Parteipräsidiums beschließen. Das CSU-Präsidium wird sich am Montag mit der Empfehlung der Parteispitze befassen.

          Einzelheiten von Absprachen teilten die Vertreter von Union und SPD nicht mit. „Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen“, sagte Gabriel. Insofern gebe es keine Verhandlungsergebnisse. Die Union wisse aber, dass ohne die Einführung eines „flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes“ von 8,50 Euro eine gemeinsame Regierung keinen Sinn habe. Auch bei allen anderen strittigen Themen, zu denen Gabriel auch die Modernisierung des Zuwanderungsrechts zählte, könnten „gute Ergebnisse für das Land“ erzielt werden.
          Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wurde beauftragt, über das Wochenende einen Vorschlag mit der SPD abzustimmen, wie die Koalitionsgespräche organisiert werden sollten – welche Arbeitsgruppen einzurichten seien, und wie der Zeitplan zur Regierungsbildung aussehen könne. Es wurde dem Vernehmen nach keine Vereinbarung getroffen, die Koalitionsgespräche schon vor dem SPD-Parteitag Mitte November abzuschließen.

          Gröhe versicherte, die Koalitionsverhandlungen sollten „zügig“, aber „ohne Zeitdruck“ geführt werden. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Ramsauer äußerte: „Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erzählte, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder habe ihm und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft zugerufen, sie könnten sich doch – nach ihrer heftigen Auseinandersetzung am Montag – jetzt einmal vertragen. Kraft habe dann gerufen: „Wir haben es doch schon längst gemacht, auf dem Balkon.“ Er habe geschwiegen. Dobrindt fügte an: „Aber es stimmt.“

          Erste Gespräche über Ressortverteilung

          Schon vor den förmlichen Entscheidungen von CDU, CSU und SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wurden in Berlin erste Überlegungen über die Aufteilung der Bundesministerien auf die drei Parteien angestellt, die aber in den Sondierungsgesprächen mit – wie es hieß – „keinem Wort“ erörtert wurden. Von den 14 Ministerien würde die CDU danach fünf Ressortleiter stellen, die CSU drei und die SPD sechs. Einen zusätzlichen Minister würde die CDU den Chef des Bundeskanzleramtes stellen, der den Titel „Bundesminister für besondere Aufgaben“ trägt. Als sicher gilt es, dass die SPD das Bundesarbeitsministerium für sich reklamieren wird. Indes wurde in Frage gestellt, ob es bei dem Brauch bleibe, dass der kleinere Partner das Auswärtige Amt für sich beansprucht.

          In der CDU wiederum hatte es geheißen, der Brauch habe sich bewährt, dass der Finanzminister und der Bundeskanzler derselben Partei angehörten. Bisherige Ausnahmen wurden mit besonderen Umständen erklärt. Theo Waigel, der damals auch CSU-Vorsitzender war, habe sich gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ausgesprochen kooperativ verhalten; Peer Steinbrück (SPD) sei Finanzminister geworden, weil die SPD bei der Bundestagswahl 2005 fast genauso stark wie die Unions-Parteien im Bundestag vertreten war. In der SPD wiederum gibt es Überlegungen, statt des Finanzministeriums das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen, wenn dieses zu einem Infrastrukturministerium ausgebaut würde. Die Zuständigkeiten für die Energiepolitik sollten aus dem Umweltministerium in das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium übertragen werden; Teile des Verkehrsministeriums sollten hinzukommen. Dann könne Gabriel Vizekanzler und „Infrastrukturminister“ und Nahles Arbeitsministerin werden.

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