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Schwarz-grüne Sondierung : Trittin über Friedrich: „Abgrund an Zynismus“

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Von links nach rechts: Jürgen Trittin und Hans-Peter Friedrich Bild: dpa

Das Sondierungsgespräch der Union mit den Grünen wird nicht nur von der Pädophilie-Debatte, sondern auch der Flüchtlingspolitik belastet. Jürgen Trittin unterstellt Innenminister Friedrich, mit einem „Abgrund von Zynismus“ auf die Katastrophe von Lampedusa reagiert zu haben.

          Mit scharfer Kritik an der Union hat Jürgen Trittin seine Zweifel an einem Erfolg der schwarz-grünen Sondierung untermauert. So habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts von über 300 Toten vor Lampedusa mehr Härte gegen Flüchtlinge gefordert, sagte der Spitzenkandidat von Bündnis 90 /Die Grünen dem Fernsehsender N24 und fügte hinzu: „Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus - das ist kaum zu übertreffen.“

          Trittin und Friedrich gehören den Verhandlungsgruppen ihrer Parteien an, die an diesem Donnerstagnachmittag zusammengekommen sind, um die die Chancen für eine Koalition zu sondieren.

          In der Debatte über die Flüchtlingspolitik haben unterdessen mehrere Unionspolitiker vor dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen zumindest in Fragen der Seenotrettung Entgegenkommen signalisiert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet und die im Kanzleramt für Einwandere zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) verlangten in der „Süddeutschen Zeitung“ einen besseren Schutz für Flüchtlinge. „Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein“, sagte Böhmer. Dafür müssten „jetzt alle Kräfte mobilisiert werden“. Die Katastrophe von Lampedusa müsse „zu Änderungen führen“, forderte Böhmer.

          Es sollten alle Möglichkeiten ausgelotet werden, „damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen“. Sie kritisierte insbesondere die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese sei seit 2011 gehalten, Menschen in Seenot zu helfen. „Unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Maß geschieht“, sagte die Staatsministerin. Die „Schnelligkeit und die Möglichkeiten“ von Frontex müssten verbessert werden.

          Fuchs: „Viel mehr kann Deutschland nicht leisten“

          Auch Laschet verlangte, Frontex müsse künftig seine Aufgabe, Menschenleben zu retten, „viel stärker betonen“. „Wenn Menschen in Not sind und ums Überleben kämpfen, kann man nicht über Asylregeln diskutieren - dann muss man retten.“

          Allerdings wies Laschet Kritik der Grünen an der Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik oder die Aufnahme von mehr Asylbewerbern  abgelehnt hatte.

          Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs zeigte sich vor dem Sondierungsgespräch mit den Grünen weiter skeptisch zum Thema Flüchtlingspolitik. Die Bundesrepublik biete bereits 23 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, eine Unterkunft. „Viel mehr kann auch Deutschland nicht leisten.“ Stattdessen müsse man dafür sorgen, dass diese in „ihren Ländern aufgehoben bleiben und sich aufgehoben fühlen“.

          Kretschmann: Schwarz-Grün wäre eine Chance

          Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ebenfalls an der Sondierungsrunde mit der Union teilnimmt, gab sich ungeachtet der Differenzen in der Einwanderungspolitik vorsichtig optimistisch. „Wenn die gemeinsame Basis reicht, wäre Schwarz-Grün eine Chance. Das müssen wir aber eruieren“, sagte er der „Südwestpresse“. Auch in schwieriger Lage müsse „jemand Verantwortung übernehmen und das Land regieren“, erklärte Kretschmann und mahnte an: „Dieser Herausforderung müssen wir uns mit allem Ernst stellen.“

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