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Katastrophe von Lampedusa : EU uneins über Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Innenminister Friedrich in Luxemburg Bild: dpa

Die EU-Innenminister wollen härter gegen Schlepperbanden vorgehen und Flüchtlingen besser helfen. Eine Aussprache in Luxemburg ergab aber auch Meinungsunterschiede - etwa zwischen Deutschland und Italien.

          Unter dem Eindruck des Schiffsunglücks vor der italienischen Insel Lampedusa haben die EU-Innenminister einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine schärfere Bekämpfung von Schlepperbanden zugesichert. Sie versprachen aber auch wirksamere Hilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge. Die am Dienstag auf Antrag der italienischen Regierung geführte Aussprache der Minister in Luxemburg verdeutlichte allerdings auch Meinungsunterschiede der EU-Partner.

          Die Forderung des italienischen Innenministers Angelino Alfano und des litauischen Innenministers, des amtierenden Ratsvorsitzenden Dailis Alfonsas Barakauskas, nach einer Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur Verteilung der Lasten stieß auf Vorbehalte bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Vertretern anderer EU-Staaten. Bei der Katastrophe vor Lampedusa waren nach dem Kentern eines Boots am vergangenen Donnerstag mindestens 230 Menschen ums Leben gekommen.

          Friedrich lehnt weitere Zusagen ab

          Zu Beginn der Luxemburger Beratungen kündigte Barakauskas einen wirksameren Kampf gegen Menschenhändler an, denen nach Europa strebende Flüchtlinge ausgeliefert seien. „Wir müssen dafür sorgen, dass sich solche Tragödien nicht wiederholen“, sagte er. Alfano hatte vor Beginn des Luxemburger Treffens einen umfassenden EU-Hilfsplan zur Unterstützung seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Wir haben dazu beigetragen, Tausende Menschenleben zu retten, und wir fordern, dass Europa uns dabei Beistand leistet“, sagte Alfano nach Agenturberichten.

          Während südliche Mitgliedstaaten wie Griechenland und Spanien ebenfalls mehr Solidarität der EU-Partner einfordern, lehnt Bundesinnenminister Friedrich eine Verpflichtung zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Deutschland ab. Er verwies in Luxemburg darauf, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr mehr als 100.000 Flüchtlinge aufnehmen werde. Während in Deutschland auf eine Million Einwohner fast 950 Flüchtlinge kämen, seien es im Falle Italiens weniger als 260. „Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen“, sagte er.

          EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge durch einen „würdigen Empfang“ und faire Verfahren gerecht zu werden. Ohne Deutschland zu erwähnen, kritisierte sie, dass lediglich sechs bis sieben Mitgliedstaaten zu einer angemessenen Verteilung der Lasten der Flüchtlingsströme in der EU beitrügen. Die Forderung nach einer Neuausrichtung der Asylpolitik und Überarbeitung der sogenannten Dublin-II-Verordnung wies die schwedische EU-Kommissarin indes zurück. Die nach jahrelangen Beratungen im Jahr 2003 getroffene Vereinbarung sieht vor, dass für Verfahren das Mitgliedsland zuständig ist, in das ein Asylbewerber zuerst eingereist ist.

          Ziel ist es, der lange in Europa üblichen Praxis einen Riegel vorzuschieben, wonach Anträge bevorzugt in EU-Staaten mit tatsächlich oder vermeintlich liberalen Asylverfahren oder beliebten Zielen wie Skandinavien oder Deutschland gestellt wurden. Es müsse jetzt zunächst darum gehen, das neue EU-Regelwerk zur Asylpolitik in innerstaatliches Recht zu übertragen und anzuwenden, erläuterte Malmström.

          Malmström: Mehr Leben retten

          Die Kommissarin regte eine große Operation der EU-Grenzschutztruppe Frontex zur Linderung des Flüchtlingselends an den südlichen Außengrenzen der Gemeinschaft an. Sie solle unter der Devise „sicherere Rettung“ in Not geratener Flüchtlinge stehen und sich über ein von Zypern über Malta und Süditalien bis Südspanien reichendes Gebiet erstrecken. Auch wenn Frontex hierfür über keine eigenen Mittel verfüge, seien die Mitgliedstaaten gefordert, das Vorhaben politisch zu unterstützen und die dafür erforderlichen Gelder zur Verfügung zu stellen. Es gehe darum, mehr Leben zu retten, sagte Malmström. Der italienische Innenminister Alfano bezeichnete den Vorschlag der Kommissarin als „gutes, konkretes Zeichen“.

          Einvernehmen herrscht zwischen den EU-Innenministern, dass das neue, zum Schutz der südlichen EU-Außengrenzen entwickelte europäische Kommunikationssystem Eurosur einen wichtigen Beitrag zum Schutz in Seenot geratener Flüchtlinge leisten könne. Für das System, dem das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg zustimmen soll, sind für den Zeitraum 2014 bis 2030 insgesamt 244 Millionen Euro im Gemeinschaftshaushalt eingeplant. Neben einer wirksameren Verhütung von Schiffskatastrophen sowie einer rascheren humanitären Hilfe für Bootsflüchtlinge im südlichen Mittelmeer verfolgen die EU-Partner mit Eurosur das Ziel, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu erleichtern.

          An diesem Mittwoch will sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einem Besuch auf Lampedusa über die Lage informieren. In der Kommission hieß es, Barroso wolle mit den italienischen Behörden Hilfen erörtern, die einzelne Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft leisten könnten.

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