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Geheimdienstskandal : Chronik einer Affäre

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Kanzleramtsminister Pofalla am 12. August: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist vom Tisch“ Bild: dpa

Die Vorwürfe der Überwachung in Deutschland seien „vom Tisch“, Verdächtigungen „ausgeräumt“ und „Fragen, die aufgeworfen wurden, geklärt“. So redeten höchste Regierungsvertreter noch vor wenigen Monaten.

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          - Am 6. und 7. Juni berichten der britische „Guardian“ und die „Washington Post“ zum ersten Mal über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“ des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Mit dem Programm könne die NSA auf die Serverdaten fast aller großen Internetkonzerne zugreifen, heißt es. Die Informationen stammen von dem früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht vor der amerikanischen Justiz in Hong Kong aufhält.

          - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt daraufhin vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

          - Die Debatte der folgenden Tage kommentiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 17. Juni: „Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.“

          - Am selben Tag veröffentlicht der „Guardian“ weitere Informationen aus den Dokumenten Snowdens: Das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), ein technischer Nachrichtendienst zur Fernmeldeaufklärung, hatte demnach bei dem G-20-Gipfel 2009 in London Teilnehmer bespitzelt.

          - Der amerikanische Präsident Barack Obama ist zwei Tage später selbst zu Gast in Berlin. Er versichert am 19. Juli, die NSA höre keine Telefonate mit: „Das ist kein Abhörverfahren.“ Auch könnten die Geheimdienste keine normalen E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“. Bundeskanzlerin Merkel dazu: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten . . . Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“

          - Am 29. Juni berichtet der „Spiegel“, dass amerikanische Geheimdienste die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York verwanzt haben. Die Europäer würden in dem Dokument ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt.

          - Regierungssprecher Steffen Seibert wird am 1. Juli deutlich: „Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mutmaßt: „Es könnte den Eindruck nähren, dass die Bundeskanzlerin mehr weiß, als bisher bekannt geworden ist.“ Dazu Regierungssprecher Seibert: „Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch.“

          - Bundeskanzlerin Merkel telefoniert am 3. Juli mit dem amerikanischen Präsidenten. Obama soll in dem Gespräch versprochen haben, dass Amerika seinen Verbündeten Informationen über die Spähaffäre zur Verfügung stellen wird.

          - Am selben Tag versichert Bundesinnenminister Friedrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dass der Bundesregierung keine Hinweise darauf vorlägen, dass Amerika Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder sogar Botschaften und Behörden abgehört hätte: „Das wäre ungeheuerlich!“ Und: „Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist.“

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