https://www.faz.net/-gpf-7iamv

Streit über Flüchtlinge : Riexinger nennt Friedrich einen „Hassprediger“

  • Aktualisiert am

Bernd Riexinger Bild: dpa

Der Streit über die Flüchtlinge aus Afrika eskaliert. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, „braune Banden“ zu ermutigen.

          1 Min.

          Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ als einen „Hassprediger“ bezeichnet, der eine Gefahr für die innere Sicherheit sei. Friedrich nutze die „Tragödie von Lampedusa“ um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagte Riexinger. So werde „ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt“.

          Riexingers Parteikollegin Ulla Jelpke sagte, der Innenminister werfe „Nebelkerzen, statt den Flüchtlingen zu helfen“. Friedrich wolle „den schwarzen Peter für die Folgen der neokolonialen Ausbeutung Afrikas den betroffenen Staaten selbst zuschieben“, sagte die Innenpolitikerin.

          Ein Sprecher der Organisation „Pro Asyl“ warf Friedrich „völliges Versagen“ vor. Das Sterben auf dem Meer werde weitergehen, sagte der Sprecher. Die Flüchtlingsorganisation „Gemeinsam für Afrika“ sprach von einer „menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe“. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte eine festen Aufenthaltsstatus für „Lampedusa-Flüchtlinge“ in Deutschland.

          Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verteidigte Friedrich. Bosbach sagte nach Angaben der Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren, mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöffnet werden für alle, die kommen wollen oder nicht?“. Wer für offene Grenzen plädiere, müsse der Bevölkerung sagen, welche Konsequenzen das haben werde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Begriff „Milliardenhöhe“ ist mit Betrugsgeschichten bislang zumindest hierzulande selten gewesen.

          Wirecard-Skandal : Insolvenzverwalter: Konzern wurde leergeräumt

          Der Insolvenzverwalter von Wirecard erhebt schwere Vorwürfe gegen das ehemalige Management des Konzerns. Mit dem Teilverkauf in dieser Woche kommt aber ein wenig Geld in die Kassen, um den Skandal mit Unterstützung von Anwälten aufzuklären.
          Plötzlich auf der Intensivstation: Welche Behandlung Patienten im Notfall wünschen, sollten sie in einer Patientenverfügung festhalten (Symbolbild).

          Was Corona lehrt : Triage braucht ein Gesetz

          Wen zuerst behandeln, wenn die Intensivbetten nicht ausreichen? Seit der Coronakrise ist Triage eine gesamtgesellschaftliche Frage. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Intensivmediziner zu ihren Erfahrungen befragt.
          Protest gegen die alte Verfassung in Santiago.

          Abstimmung über Verfassung : Chile ringt um seine Zukunft

          Am Sonntag stimmen die Bürger in Chile darüber ab, ob es eine neue Verfassung gibt. Die bisherige stammt noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet – und gilt Gegnern als Wurzel aller Ungerechtigkeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.