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Streit über Flüchtlinge : Riexinger nennt Friedrich einen „Hassprediger“

  • Aktualisiert am

Bernd Riexinger Bild: dpa

Der Streit über die Flüchtlinge aus Afrika eskaliert. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, „braune Banden“ zu ermutigen.

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          Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ als einen „Hassprediger“ bezeichnet, der eine Gefahr für die innere Sicherheit sei. Friedrich nutze die „Tragödie von Lampedusa“ um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, sagte Riexinger. So werde „ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt“.

          Riexingers Parteikollegin Ulla Jelpke sagte, der Innenminister werfe „Nebelkerzen, statt den Flüchtlingen zu helfen“. Friedrich wolle „den schwarzen Peter für die Folgen der neokolonialen Ausbeutung Afrikas den betroffenen Staaten selbst zuschieben“, sagte die Innenpolitikerin.

          Ein Sprecher der Organisation „Pro Asyl“ warf Friedrich „völliges Versagen“ vor. Das Sterben auf dem Meer werde weitergehen, sagte der Sprecher. Die Flüchtlingsorganisation „Gemeinsam für Afrika“ sprach von einer „menschenverachtenden Praxis unterlassener Seenothilfe“. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte eine festen Aufenthaltsstatus für „Lampedusa-Flüchtlinge“ in Deutschland.

          Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach verteidigte Friedrich. Bosbach sagte nach Angaben der Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren, mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöffnet werden für alle, die kommen wollen oder nicht?“. Wer für offene Grenzen plädiere, müsse der Bevölkerung sagen, welche Konsequenzen das haben werde.

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