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Abhöraffäre um Merkels Handy : Spähvorwürfe überschatten EU-Gipfel

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Viel zu bereden: Noch vor ein paar Tagen, war der französische Präsident Francois Hollande in Deutschland auf taube Ohren gestoßen, als er die Abhörvorwürfe gegen Amerika zum Thema machen wollte. Nun leiht ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr (abgehörtes?) Ohr. Bild: REUTERS

Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.

          Die Affäre um die mutmaßliche Ausspähung des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel überschattet den EU-Gipfel, der am Donnerstagabend begann. Die Kanzlerin sagte nach ihrer Ankunft in Brüssel: „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind Verbündete, aber so ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.“ Dieses Vertrauen müsse nun neu hergestellt werden. Mit den Vereinigten Staaten müsse darüber gesprochen werden, welcher Datenschutz nötig sei. Die Europäer müssten sich jetzt folgende Frage stellen: „Welche Datenschutzabkommen brauchen wir, welche Transparenz brauchen wir.“ Merkel hob hervor, es gehe nicht um sie persönlich, sondern um das Interesse aller Bürger in  Deutschland, die nicht abgehört werden dürften. Als Bundeskanzlerin trage sie die Verantwortung dafür, das durchzusetzen.

          Der Vorfall wurde dann auch Gegenstand von Gesprächen auf dem Europäischen Rat, obwohl er nicht auf der Tagesordnung stand. Merkel und der französische Präsident Hollande kamen in einer bilateralen Begegnung überein, in der Sache in Kontakt zu bleiben. In Frankreich war schon Anfang der Woche nach einem Bericht der Zeitung „Le Monde“, wonach die NSA Millionen Telefongespräche in dem Land abgehört habe, der amerikanische Botschafter in das Außenministerium einbestellt  worden.

          Auch Italien verlangt Antworten

          Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta forderte „die Wahrheit“ über die Aktivitäten der Amerikaner: „Spionage ist nicht hinnehmbar.“ In Italien war am Donnerstag ein Bericht des Magazins „L'Espresso“ erschienen, wonach auch die italienische Regierung ausgespäht worden sein soll. Das Blatt beruft sich dabei auf den früheren Guardian-Journalisten Glenn Greenwald.  Das Magazin kündigte an, am Freitag diesbezügliche Dokumente Edward Snowdens in Auszügen zu veröffentlichen. Sie sollen angeblich zeigen, dass auch britische Stellen italienische Politiker ausgespäht und ihre Informationen mit der NSA geteilt hätten. Über die NSA-Affäre hatte Letta am Mittwoch mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry gesprochen.

          EU-Kommissionschef José Manuel Barroso warnte mit Blick auf die Spähvorwürfe vor „Totalitarismus“. Die maltesische Regierungschef Joseph  Muscat sagte: „Wir wollen Freunde mit den USA sein - aber Freunde spionieren sich nicht aus.“ Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) sagte: „Wir leben in einer Welt, in der jeder und alles ausspioniert wird. Wir wissen nur nicht mehr, von wem, zu welchem Zeitpunkt und nach welchen Kriterien.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor Beginn des Gipfels scharf gegen etwaige Lauschangriffe auf eines ihrer Mobiltelefone verwahrt. Nach Erkenntnissen deutscher Behörden war ihr Mobiltelefon zumindest zeitweilig vom amerikanischen Geheimdienst überwacht und angezapft worden.

          Kein Kommentar im Weißen Haus

          In Washington gab es dazu am Donnerstag keine neuen Stellungnahmen. In der täglichen Pressekonferenz lehnte Obamas Sprecher Jay Carney es ab, zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Regierung werde nicht öffentlich auf
          „spezifische Vorwürfe“ eingehen, sagte Carney. „Wir haben diplomatische Kanäle, um über diese Themen zu diskutieren.“ Nach Angaben des Weißen Hauses vom Mittwoch hatte Präsident Obama der Kanzlerin in einem Telefonat versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation „nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Offen blieb damit allerdings, ob die amerikanischen Geheimdienste Merkels Handy womöglich früher ausgespäht haben.

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