NSA-Spähaffäre : Friedrich wehrt sich gegen Vorwurf der Verharmlosung

Hat die Bundesregierung die NSA-Affäre ernst genug genommen? Ja, findet Bundesinnenminister Friedrich. Führende Unionspolitiker wollen den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche machen.
Angesichts der jüngsten Berichte über das mutmaßlich ausgespähte Handy der Kanzlerin hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Regierung gegen den Vorwurf verteidigt, die NSA-Affäre verharmlost zu haben. „Wir haben von Anfang an gesagt, wenn die Vereinigten Staaten in Deutschland Daten und Kommunikation abschöpfen, dann wäre das ein massiver Eingriff in unsere Souveränität“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung. „Das habe ich auch im Gespräch (im Sommer) mit dem amerikanischen Justizminister unmissverständlich klargemacht.“ Friedrich und zuvor schon Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für „beendet“ erklärt. Die Vorwürfe seien ausgeräumt, hieß es damals.





