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Geheimdienste : „No-Spy-Abkommen“ nimmt Form an

Abhöranlage in Bad Aibling Bild: REUTERS

Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden.

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          Die amerikanische Regierung hat Deutschland konkrete Zusagen für ein geplantes „No-Spy-Abkommen“ unterbreitet, das nachrichtendienstliche Aktivitäten im jeweils anderen Land ausschließen beziehungsweise regeln und begrenzen soll. Der Verhandlungsvorschlag war einer deutschen Delegation übermittelt worden, die Anfang vergangener Woche in Washington auch schriftliche Erklärungen zur Rechtsstaatlichkeit von NSA-Aktivitäten in Deutschland eingeholt hatte. Die Delegation, der neben dem Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und dem Geheimdienstkoordinator Günter Heiß auch die Chefs von BND und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, angehörten, war Anfang vergangener Woche in den Vereinigten Staaten gewesen, um die vom Deutschen Bundestag geforderten Auskünfte über Art und Ausmaß nachrichtendienstlicher Aktivitäten in Deutschland zu erhalten. Bereits Mitte Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Reise nach Washington unternommen, um solche Informationen zu erhalten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Bundesregierung unternimmt zudem eigene Anstrengungen, die Angaben amerikanischer und anderer Nachrichtendienste zu verifizieren, die nunmehr schriftlich erklärt haben, in Deutschland nicht gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. So wurde beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine interne Arbeitseinheit „Sonderauswertung Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug auf Deutschland“ unter dem Kürzel „SAW TAD“ eingerichtet, die unter Leitung des Vizepräsidenten Alexander Eisvogel entsprechende Aktivitäten prüft. Das Kontrollgremium des Parlaments wurde, so war zu erfahren, in mehreren geheimen Sitzungen über bisherige Erkenntnisse unterrichtet. Das BfV ist nach dem Gesetz für die zivile Spionageabwehr in Deutschland zuständig.

          Pofalla: „Einmalige Chance“

          Das Kanzleramt hat unterdessen den BND-Präsidenten Gerhard Schindler damit beauftragt, mit dem Chef der National Security Agency (NSA), General Keith Alexander, Umrisse eines „No-Spy“-Abkommens zu erörtern. Nach Informationen dieser Zeitung hat die amerikanische Seite vorgeschlagen, als Gegenstand einer Vereinbarung vorzusehen dass, erstens, nationale Interessen geachtet würden - Botschaften, Regierungsstellen und Behörden sollen von nachrichtendienstlichen Aktivitäten ganz ausgeschlossen werden. Zweitens solle wechselseitig vereinbart werden, übereinander keine Spionage-Daten zu sammeln. Drittens will die amerikanische Seite vereinbaren, dass wirtschaftsbezogene Ausspähung gänzlich unterbleibt und ökonomisch nutzbares geistiges Eigentum nicht ausspioniert wird. Viertens wurde angeboten zu vereinbaren, die jeweiligen nationalen Gesetze im Geltungsbereich des Abkommens zu achten.

          Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte ein solches Abkommen als „einmalige Chance“ bezeichnet, einen Standard zu setzten, „der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit“. Die Bundesregierung strebt zudem an, auch mit den EU-Partnern gemeinsame Standards der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu etablieren.

          In der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition äußerte Pofalla bereits am Montag Zweifel an einer Darstellung des SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der hatte bislang gesagt, ein Kooperationsabkommen zwischen NSA und dem BND sei unter seiner Verantwortung im April 2002 geschlossen worden als eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Steinmeier, der damals Chef des Kanzleramtes war, hatte in einer Pressemitteilung geschrieben: „Die rot-grüne Bundesregierung hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses furchtbare Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern.“ Nach Angaben von Pofalla soll die Grundsatzentscheidung von Steinmeier aber bereits am 24. Juli 2001 getroffen worden sein. Pofalla bezog sich bei seiner Angabe auf Akten des Kanzleramtes und des BND, aus denen das „zweifelsfrei“ hervorgehe.

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