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Flüchtlingsdrama im Mittelmeer : Oettinger: Mehr Grenzkontrollen, mehr Hilfe

  • Aktualisiert am

Ein Opfer der Schiffsunglücke wird am Samstag auf Lampedusa an Land getragen Bild: AP

Verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen, mehr Hilfe für die Afrikaner: EU-Kommissar Oettinger spricht sich für eine Doppelstrategie im Kampf gegen das Flüchtlingselend aus. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine „radikale Reform“ des Einwanderungssystems.

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          EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) plädiert für eine Doppelstrategie gegen das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen. „Die Grenzkontrollen sollen verstärkt sowie wirtschaftliche Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge eröffnet werden“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident in Stuttgart.

          Die süd- und südosteuropäischen Staaten, über die Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten nach Zentraleuropa kommen, bräuchten eine glaubwürdige Nachbarschaftshilfe. „Wir haben löchrige Grenzen und kein Aufbaukonzept für die Herkunftsregionen“, kritisierte der CDU-Politiker. Er mahnte auch Italien, die Insel Lampedusa, vor der kürzlich mehr als 300 Flüchtlinge aus Afrika starben, als Teil seiner Zuwanderungs- und Asylpolitik zu betrachten.

          Erst am Freitag hatte es dort abermals ein Schiffsunglück mit Dutzenden Toten gegeben. Die Europäische Union müsse mit einer Stimme auftreten, forderte der für Energiepolitik zuständige Kommissar. „Wenn in Kairo 28 Flugzeuge einschweben mit 28 Entwicklungshilfeministern, führt das im Luftraum zu Chaos und unten zu Vielstimmigkeit“, sagte er.

          „Mehr Geld für die Entwicklungshilfe“

          Nur wenn die EU mit einem abgestimmten Förderprogramm und gebündelten Entwicklungshilfe-Einrichtungen auftrete, werde sie Autorität erlangen. Er erinnerte daran, dass die hauptsächlich an Rohstoffen interessierten Chinesen in Afrika mit einer klaren Strategie aufträten. Seiner Ansicht nach muss zudem mehr Geld in die Entwicklungshilfe fließen.

          In einem ersten Schritt sei es nötig, dass Deutschland und die EU-Länder das selbst gesteckte Ziel erreichten, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe zu verwenden. „Bislang ist man da auf halber Strecke steckengeblieben.“ Anders als Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht der Christdemokrat keine Notwendigkeit, Deutschland gegen den Flüchtlingsstrom abzuschotten.

          EU-Kommissar Günther Oettinger plädiert für eine Doppelstrategie gegen das Flüchtlingselend an den EU-Außengrenzen.

          Anfang der neunziger Jahre sei ein Vielfaches an Asylbewerbern in Deutschland gewesen. „Das Land ist so stark, da können ruhig mehr kommen, aber Ziel sollte es sein, den Heimatländern zu helfen.“ Man müsse eine nachhaltige Entwicklung fördern, die den Menschen Nahrung und Arbeit gebe. Für die Situation der Asylbewerber in der EU seien schnelle Verfahren wichtig. Andererseits sollten die zahlreichen geduldeten Flüchtlinge, die wegen Krisen in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden, arbeiten dürfen. „Denen sollte man die Integration ermöglichen.“

          Schulz: Wir sind ein Einwanderungskontinent

          Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert unterdessen angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. „Wir brauchen dringend eine Reform unserer Einwanderungsgesetze“, sagte Schulz am Montag gegenüber „Spiegel online“. Europa müsse „endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem. Alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde, so wie die Vereinigten Staaten, Australien oder Kanada, haben moderne Gesetze, die legale Zuwanderung regeln.“

          Nur so könnten Menschen davon abgehalten werden, „sich unmoralischen Schleppern auszuliefern, die aus ihrer Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machen“. Schulz forderte zudem die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwandern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. „Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar“, sagte Schulz.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Radikaler Kurswechsel nötig

          Weder Italien noch Malta dürfe man alleine lassen, das müsse eine europäische Aufgabe sein. Die Bundesrepublik sieht Schulz besonders in Verantwortung. Er erneuerte seine Forderung, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. „Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land in der EU, unsere Regierung muss ihren Führungsanspruch wahrnehmen“, sagte der SPD-Politiker. In Deutschland werde noch häufig die Debatte geführt, „dass wir kein Einwanderungsland sind und die Einwanderer hier nichts verloren haben“. In einigen europäischen Ländern spielten bestimmte Parteien auch mit den Ängsten der Leute, so Schulz: „Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen.“

          Schulz unterstellt Friedrich „billige Polemik und Zahlenspiele“

          Schulz kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich in der Flüchtlingsdebatte auf „billige Polemik und  Zahlenspiele“ zurückgezogen habe. Friedrich hatte trotz der jüngsten Flüchtlingsdramen mehrfach betont, dass er keinen Grund  für eine Änderung der Einwanderungspolitik in Europa sehe. Der CSU-Politiker wies mit Bezug auf Statistiken über die Zahl der  Asylbewerber in Deutschland Forderungen zurück, Deutschland müsse sich in der Flüchtlingspolitik künftig stärker engagieren. Schulz forderte Friedrich auf, Italien konkrete Hilfsangebote zu  machen. „Wir können es uns leisten - finanziell und was die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen angeht“, sagte Schulz.  „Angesichts der dramatischen Bilder aus Lampedusa fände ich es  normal. Das sollte jeder Mensch mit Gefühl tun, der die Bilder von  jungen Menschen und Kindern auf den Booten gesehen hat, deren Eltern vor ihren Augen ertrunken sind.“

          Am 3. Oktober waren bei einer Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa 360 Menschen aus Afrika ums Leben gekommen. Nur 155 der geschätzt rund 550 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Seit dem Unglück  wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Am Freitagabend kenterte ein vor allem mit Syrern besetztes Flüchtlingsboot südlich von Malta und der Insel Lampedusa. Bis Sonntagabend wurden 36 Todesopfer geborgen, italienische und maltesische Schiffe retteten mehr als 200  Passagiere.

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