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Reform des EU-Datenschutzes : Zustimmung zu EU-Datenschutzreform

  • Aktualisiert am

Daten von unter 13-Jährigen sollen künftig nur mit Einwilligung der Eltern verwendet werden dürfen. Bild: dpa

Der Innenausschuss des Europaparlaments will die Kontrolle von Verbrauchern über ihre Daten verbessern. Er stimmte einer Datenschutzreform zu, die einen weitgehenden Anspruch auf Löschung persönlicher Daten formuliert.

          Die Verbraucher sollen eine bessere Kontrolle über ihre Daten bekommen und einen weitgehenden Anspruch auf die Löschung ihrer Daten in sozialen Netzwerken wie Facebook erhalten. Dafür hat sich am Montagabend in Straßburg der federführende Ausschuss des Europäischen Parlaments mit 51 gegen eine Stimme bei drei Enthaltungen ausgesprochen. Bevor Konzerne die Daten der Nutzer verarbeiten, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments ausdrücklich die Zustimmung einholen müssen. Dafür soll es nicht mehr genügen, dass der Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Vielmehr sollen Standardsymbole Zustimmung oder Ablehnung vereinfachen.

          Die Weitergabe von Daten an Drittstaaten soll daran geknüpft sein, dass es mit diesem Staat ein Rechtshilfeabkommen gibt. Außerdem sollen Konzerne, die um die Weitergabe gebeten werden, die zuständigen Datenschutzbehörden in Europa und die Nutzer darüber informieren. Damit reagieren die Europaabgeordneten auf die Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters des amerikanischen Geheimdienstes NSA, Edward Snowden. Gelten sollen die Regeln für alle von EU-Bürgern verarbeiteten Daten – unabhängig vom Ort der Verarbeitung. Verstöße will das Parlament mit hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro ahnden. Grundsätzlich sind Unternehmen angehalten, so wenige Daten wie eben möglich zu erfassen. Im Zweifelsfall – etwa bei der Schaltung von Werbung – sollen sie mit weitgehend anonymisierten Daten arbeiten.

          „Die Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz“, sagte der im Parlament für die Beratungen zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Dienstag in Straßburg. Nun müsse der Ministerrat, das Gremium der Staaten, zügig seine Position verabschieden. „Nur dann wird es gelingen, sich vor der Europawahl 2014 auf ein neues Datenschutzgesetz zu einigen.“ Beide Institutionen müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, damit die EU-Regeln in Kraft treten können. Albrecht rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren Worten aus dem Wahlkampf beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel Taten folgen zu lassen und die Verabschiedung der Datenschutzregeln zur Priorität zu erklären.

          Datenschutzregeln sehr unterschiedlich angewandt

          Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel warf der Bundesregierung vor, die Verhandlungen in den vergangenen Monaten ausgebremst zu haben. Die Regierungen müssten nun das klare Votum der Abgeordneten respektieren und nicht durch Tricks und Kniffe versuchen, das Niveau des Datenschutzes abzusenken. Im Ministerrat haben in den vergangenen Monaten insbesondere Großbritannien und Deutschland die Suche nach einem Kompromiss erschwert. Es gilt in EU-Diplomatenkreise als sehr unwahrscheinlich, dass die Neuregelung vor der Europawahl noch verabschiedet werden kann. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies die Vorwürfe zurück. Es sei weiterhin viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung derart auszugestalten, „dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards spiegelt, praxistauglich ist und auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt.“ Wo er Nachbesserungsbedarf sieht, ließ Friedrich offen. Der CDU-Abgeordnete Axel Voss bestritt, dass das deutsche Niveau abgesenkt werde. Das Europaparlament habe die Verbraucherrechte erheblich gestärkt. Zugleich blieben die Standards für die Wirtschaft noch praktikabel.

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