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NSA-Affäre : Leutheusser widerspricht Friedrich

  • Aktualisiert am

„Kontrolle ist besser“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: dpa

Im Gegensatz zu Innenminister Friedrich sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die NSA-Affäre noch nicht ausgestanden. Der amerikanische Geheimdienst NSA gab derweil „unbeabsichtigte Fehler“ zu.

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          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Bewertung der NSA-Affäre widersprochen. „Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Mit Blick auf aktuelle Äußerungen Friedrichs äußerte sie: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

          Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste gesagt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar - weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. Die FDP-Ministerin sagte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. „Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.“ So müsse man bei den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten über ein transatlantisches Freihandelsabkommen „hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken“. Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. „Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.“

          Friedrich hatte in der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) kritisiert, es habe „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen“ gegeben, die sich nun „in Luft aufgelöst haben“. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien. Der politisch für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte zuvor am Dienstag gesagt: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.“

          Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ in Regensburg (Samstagsausgabe), es sei besser, wenn der Datenschutz „in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.“ Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.

          NSA gibt „unbeabsichtigte“ Fehler zu

          Der amerikanische Geheimdienst NSA gestand nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße unterdessen Fehler ein. „Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler“, sagte NSA-Direktor John DeLong am Freitagabend (Ortszeit) in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet.  „Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“, sagte DeLong.

          Die „Washington Post“ hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Sie berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe. Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“. Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die National Security Agency (NSA) Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

          In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden. Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von Präsident Barack Obama zu bekräftigen.  Obama habe sich „schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt“, mit dem Ziel, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.

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