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Angriffe aus dem Ausland : Gemeinsam gegen Wirtschaftsspionage

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsspionage Bild: dpa

Die deutsche Wirtschaft unterschätzt Spionage aus China und Russland, warnt die Bundesregierung. Politik und Verbände haben nun ein Bündnis gegen Cyber-Angriffe geschlossen.

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          Die deutsche Wirtschaft soll besser vor Angriffen aus dem Ausland geschützt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine gemeinsame Erklärung, auf deren Grundlage bis zum Jahr 2015 eine Strategie gegen Spionage erarbeitet werden soll.

          Eingerichtet wird dafür zunächst eine gemeinsame Steuerungsgruppe von Staat und Wirtschaft. Zudem soll eine Koordinierungsstelle für die Sicherheitsbehörden zu Fragen des Wirtschaftsschutzes im Innenministerium geschaffen werden.

          Ressortchef Friedrich schätzt den jährlichen Schaden durch die Abschöpfung von Wissen auf 50 Milliarden Euro. Der Minister sieht drei neue Risiken: So gebe es die „klassische Kriminalität“ in digitaler Form - etwa die Schutzgelderpressung per E-Mail mit der Drohung, anderenfalls die Website eines Unternehmens lahmzulegen; ferner Kreditkartenbetrug und Identitätsdiebstahl. Auch fürchtet er Sabotageaktionen gegen „kritische Infrastrukturen“, die meist von privaten Anbietern betrieben würden - von der Strom- und Wasserversorgung, dem Verkehr, den Banken und Börsen, bis hin zur Kommunikation.

          Auch befreundete Staaten spionieren

          Zudem müssten Staat und Wirtschaft sich gemeinsam wappnen gegen eine etwaige „Kriegsführung über das Netz“ - beispielsweise indem aus der Ferne Industrie- und Chemieanlagen zur Explosion gebracht werden könnten. Im Zuge der Energiewende hätten dezentrale, intelligente Steuerungssysteme an Bedeutung gewonnen.

          BDI-Chef Ulrich Grillo wies darauf hin, dass „Cyber-Angriffe“ an der Tagesordnung seien. Täter und Motive seien nicht immer zu ermitteln. Besonders besorgniserregend sei, dass auch Geheimdienste befreundeter Staaten deutsche Unternehmen überwachten - zumal in dem nun befürchteten Ausmaß. Grillo befürwortete daher die Anti-Spionage-Abkommen, die die Bundesregierung mit Verbündeten schließen wolle, forderte aber darüber hinaus eine „völkerrechtliche Ächtung“. Immerhin sei der aktuellen Diskussion über den amerikanischen Geheimdienst NSA zu verdanken, dass die Firmen sensibler gegenüber diesem Thema geworden seien.

          Der Industriepräsident bedauerte, dass acht von zehn Unternehmen nicht die Behörden verständigten, wenn sie Opfer von Ausspähversuchen würden. Dahinter stecke unter anderem die Angst vor einem Reputationsverlust, falls die Attacken bekannt würden. „Die Sicherheitsbehörden sind aber auf die Meldung von Vorkommnissen angewiesen“, appellierte er an die Verantwortlichen: „Wir müssen mehr Informationen austauschen.“ Grillo legte dabei aber Wert auf Freiwilligkeit. Friedrich hatte dagegen kürzlich Unmut geerntet, als er eine gesetzliche Meldepflicht für Angriffe auf die besonders verletzliche Infrastruktur vorgeschlagen hatte.

          „Unternehmen müssen Kronjuwelen schützen“

          Etwas andere Akzente setzte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Auf eine „aufgebauschte Skandalisierung“ solle in Bezug auf westliche Geheimdienste verzichtet werden, mahnte er. Schweitzer glaubt nicht, dass die deutsche Wirtschaft von dort aus „komplett ausgespäht“ werde.

          Auch er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden aus. „Wir sind aber nicht deren verlängerter Arm, sondern im eigenen Interesse begegnen wir uns mit denen auf Augenhöhe.“ Sehr nachdrücklich warb Schweitzer dafür, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht durch ein Junktim zu verzögern, um Anti-Spionage-Abkommen vorantreiben zu können. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Wochenende gefordert, die Gespräche auszusetzen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.

          „Sicherheit ist für die Wirtschaft ein Kostenfaktor und in der Handhabung unkomfortabel“, gab Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu bedenken. Aber manche Informationen seien zu wichtig, um sorglos mit ihnen umzugehen. „Die Kronjuwelen zu schützen ist im Interesse der Unternehmen.“ Jeder sei ein potentielles Opfer. Maaßen unterstrich, dass es keine Erkenntnisse für eine „digitale Ausspähung“ durch westliche Nachrichtendienste gebe. „Aber wir sind nicht blind und naiv“, sagte er. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes forderte Unternehmen deshalb dazu auf, Schadensfälle und Verdachtsmomente zu melden.

          Berlin und Wien sind „Hauptstädte der Spionage“

          Ein bedrohliches Bild malte Maaßen hingegen von einer systematischen Wirtschaftsspionage vor allem aus China, aber auch aus Russland. Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ habe sich da wenig geändert: „Berlin und Wien sind immer noch die Hauptstädte der Spionage.“ Diese diene Staaten zur Durchsetzung ihrer Interessen. Seine Mitarbeiter stellten ein hohes Interesse ausländischer Nachrichtendienste am Know-How deutscher Unternehmen fest. Gerade von Mittelständlern, die technologieorientiert und innovativ seien, würden viele Entwicklungsergebnisse abgeschöpft - sowohl technologiegestützt als auch mit „menschlichen Quellen“.

          Maaßen schilderte konkrete Beispiele, wie insbesondere Chinesen als Gastwissenschaftler oder Praktikanten eingeschleust und beim Anzapfen von Datenbanken in Firmen erwischt worden seien. Spione tarnten sich mitunter auch als Journalisten oder Diplomaten. Gefahrenpunkte sind demnach außerdem Betriebsbesichtigungen. Dabei seien schon Agenten aufgefallen, die eine Videokamera in der Jacke versteckt hätten.

          Mitunter steckten dahinter auch Konkurrenzunternehmen aus dem Ausland, wobei sich allerdings besonders in China staatliche Stellen oft als Legende hinter privaten Firmen versteckten. Ein besonderes Gefahrenpotential steckt nach seinen Worten in „angeworbenen Innentätern“. Das seien oftmals frustrierte Mitarbeiter, die beispielsweise als Administratoren der firmeneigenen IT existenzgefährdende Einblicke bekämen.

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