Armutseinwanderung : Friedrich: EU-Kommission ist ignorant
- Aktualisiert am
Sind seine Sorgen berechtigt? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fürchtet die Armutseinwanderung Bild: dpa
Bundesregierung und EU-Kommission streiten weiter über Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. EU-Kommissarin Malmström findet die Sorgen von Innenminister Friedrich übertrieben.
Europäische Kommission und Bundesregierung streiten weiter über die mutmaßliche Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat von der EU-Kommission am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg mehr Spielraum für ein schärferes Vorgehen gegen mutmaßliche Armutseinwanderer aus anderen Mitgliedstaaten der EU verlangt. Friedrich forderte insbesondere eine Klarstellung dazu, ob Wiedereinreiseverbote bei Missbrauch des Sozialsystems möglich seien. Die Kommission stellte abermals infrage, dass es Armutseinwanderung gibt. Die EU-Kommission sehe Mobilität in der EU grundsätzlich als gut an „und viele dieser Sorgen sind hoch übertrieben“, sagte die Innenkommissarin Cecilia Malmström. Justizkommissarin Viviane Reding zeigte sich aber gesprächsbereit.
„Der deutsche Minister Friedrich, manchmal macht der so Bierzeltaussagen“, sagte Reding zwar. Sie stellte jedoch klar, dass Missbrauch der Freizügigkeit etwa durch Betrug geahndet werden könne, und zwar auch durch ein Verbot zur Wiedereinreise. Die europäischen Gesetze sähen vor, dass es Rechte für die EU-Bürger gebe, aber auch Pflichten. „Missbrauch gehört geahndet und das ist auf Grundlage der Gesetze möglich.“ Reding kündigte einen Aktionsplan an, um auf die nicht nur Deutschland, sondern auch von Großbritannien und den Niederlanden geäußerten Beschwerden über Armutseinwanderung einzugehen. In diesem Rahmen will sie unter anderem die Bedingungen klarstellen, unter den Zuwanderer in einem EU-Land den Bezug von Sozialleistungen beantragen können. Dabei geht es auch um die Frage, wo ein Bürger seinen tatsächlichen Wohnsitz hat. Weiterhin will sie die EU-Länder gezielt fördern, um die Integration etwa von Roma zu stärken.
Missbrauch der Freizügigkeit
Reding präsentierte den Innenministern das Ergebnis einer Untersuchung der Kommission auf der Basis von den Mitgliedstaaten gelieferter Zahlen. Verglichen mit den Vereinigten Staaten sei der Anteil der mobilen Bevölkerung in der EU verschwindend gering. Nur 0,3 Prozent der Bevölkerung zögen im Jahr von einem in ein anderes Land um, auch wenn der Anteil in den vergangenen Jahren gestiegen sei. In Deutschland entfielen nach eigenen Angaben nur 4 Prozent der Sozialleistungen auf nicht arbeitende Bürger anderer EU-Staaten, hingegen 15,5 Prozent auf nicht arbeitende Nicht-EU-Ausländer. Zu ähnlichen Ergebnissen war eine Studie gekommen, die Sozialkommissar Laszlo Andor in Auftrag gegeben hatte und die am Dienstag offiziell vorgestellt wurde.
