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NSU : Friedrich beharrt auf Quellenschutz

Will Quellen schützen - auch wenn andere es nicht tun: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: AFP

Innenminister Friedrich hat Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses gerechtfertigt. Sie dienten dem Quellenschutz - selbst wenn manche Namen von V-Leuten schon öffentlich bekannt geworden seien.

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          Das Bundesinnenministerium hat sein Vorgehen beim Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verteidigt. Das Ministerium stehe für den Quellenschutz ein, teilte ein Sprecher von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag mit. Er reagierte damit auf einen Bericht, demzufolge das Ministerium bei zahlreichen Passagen des etwa 2000 Seiten umfassenden Abschlussberichts Streichungen oder Änderungen erbeten hatte. Diese betrafen unter anderem auch die Namen von Quellen des Verfassungsschutzes, die in der rechtsextremen Szene geführt und bezahlt worden waren, ohne allerdings brauchbare Hinweise zum Aufenthalt der mutmaßlichen Angehörigen der Terrorvereinigung zu liefern.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Tatsache, dass Namen oder Bezeichnungen von Verfassungsschutz-Quellen bereits öffentlich genannt worden seien, etwa in der Zeitschrift „Der Spiegel“, entbinde das Ministerium nicht vom Quellenschutz. Gleiches gelte für Dokumente, die als „vertraulich“ oder gar „geheim“ eingestuft seien. Der Sprecher sagte, die Einwände seines Hauses, die Rede war von 118 Textstellen, von denen 47 komplett gestrichen werden sollten, hätten „in keinster Weise den Bewertungs-Teil“ des Ausschussberichts betroffen, sondern den Teil, der sich mit der Tatsachenfeststellung befasse. Zudem seien, so der Sprecher, alle Änderungen „im Einvernehmen mit dem Untersuchungsausschuss“ erfolgt.

          Wahlkampf nicht herauszuhalten

          Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland hatte der Zeitung „Neues Deutschland“ gesagt, das Ministerium habe die Verfügungsgewalt über die Unterlagen und bestimme letztendlich, was geheim bleibe und was nicht. Der Ausschuss sei „nicht befugt, mit den Vorgaben zu brechen“.

          Obleute des Ausschusses trafen sich am Montag abermals, um den Teil gemeinsamer Bewertungen aller Fraktionen zu diskutieren. Den im Ausschuss vertretenen Parteien fällt es offenbar schwer, am Ende ihrer Arbeit den Wahlkampf herauszuhalten. So ist zu hören, dass insbesondere die Passagen zur künftigen Kontrolle der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste umstritten waren. Die Linkspartei etwa fordert deren Abschaffung. Die FDP-Fraktion hatte eine Fortsetzung der Ausschussarbeit in der kommenden Legislaturperiode befürwortet. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, der Ausschuss habe mit dem Abschlussbericht seine Aufgabe erledigt. Der Untersuchungsausschuss will den fertigen Bericht am Donnerstag vorstellen.

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