Vertrauensfrage: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Vertrauensfrage

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Schleswig-Holstein Landtag verweigert Carstensen das Vertrauen

Der Weg für Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist frei. Wie erwartet hat der Kieler Landtag Ministerpräsident Carstensen (CDU) nicht das Vertrauen ausgesprochen. Zuvor kam es zu einem harten Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Stegner über das Scheitern der großen Koalition. Mehr

23.07.2009, 15:29 Uhr | Politik

Carstensens und die Vertrauensfrage Auf die unfeine englische Art

Ist es Manipulation, dass Peter Harry Carstensen die Vertrauensabstimmung am Donnerstag verlieren will? Der Vorwurf des Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz verkennt den Willen der Landesverfassung. Mehr Von Patrick Bahners

22.07.2009, 17:18 Uhr | Feuilleton

Schleswig-Holstein Der Fluch der bösen Tat

Die frühere Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins Heide Simonis sieht den Bruch der großen Koalition in Kiel als Spätfolge ihres Scheiterns 2005 an. Am Donnerstag beantwortet der Landtag die Vertrauensfrage des amtierenden Regierungschefs. Mehr

22.07.2009, 15:01 Uhr | Politik

Die Vertrauensfrage Ein Instrument des Regierungschefs

Brandt stellte sie, wie auch Schmidt, Kohl und Schröder, und nun ebenso Peter Harry Carstensen: die Vertrauensfrage. In der Staatspraxis ist sie mitunter ein Machtinstrument, im Verfassungsrecht ist ihre Bedeutung nicht vollständig geklärt. Mehr Von Reinhard Müller

21.07.2009, 10:17 Uhr | Politik

Schleswig-Holstein Carstensen entlässt SPD-Minister

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) hat die SPD-Minister aus seinem Kabinett entlassen. Die Amtszeit der vier Minister ende mit Ablauf des Dienstags, erklärte Carstensen am Abend. Dies sei nach dem Bruch der großen Koalition die notwendige Konsequenz, fügte er hinzu. Mehr

20.07.2009, 19:59 Uhr | Politik

Schleswig-Holstein Seltsam aufgeräumte Stimmung

Nach dem Scheitern der großen Koalition scheint in Kiel allen eine Last genommen. Allerdings fehlen die Stimmen der SPD, um den Landtag am Montag aufzulösen. Deren Fraktionschef Stegner drängt Ministerpräsident Carstensen (CDU) zum Rücktritt oder zu einer fingierten Vertrauensfrage. Mehr Von Frank Pergande, Kiel

17.07.2009, 20:45 Uhr | Politik

Koalitions-Kabale in Kiel SPD will Carstensen zur Vertrauensfrage drängen

CDU und SPD ringen in Schleswig-Holstein weiter um das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Hitzige Gefechte im Landtag, Machtspiele und verletzte Eitelkeiten prägen das Bild in Kiel. SPD-Chef Stegner unterstellt Ministerpräsident Carstensen Verdrehungen und Verleumdungen. Mehr

17.07.2009, 16:09 Uhr | Politik

Schleswig-Holstein Fahrplan zur Neuwahl

Für eine Neuwahl des Landtags setzt die Verfassung von Schleswig-Holstein hohe Hürden: Mit ihren Stimmen kann die SPD den Plan durchkreuzen. Für einen Machtwechsel bleiben der CDU weitere Möglichkeiten - wahrscheinlich ist die Vertrauensfrage. Mehr

16.07.2009, 16:04 Uhr | Politik

Nach dem Milliardendebakel Bayern-LB-Vorstand stellt Vertrauensfrage

Gestern forderte der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einen absoluten Neuanfang bei der Bayern LB. Jetzt hat der Vorstand der schwer angeschlagenen Landesbank die Vertrauensfrage gestellt. Mehr

23.10.2008, 13:21 Uhr | Wirtschaft

Nick Heidfeld Immer nur der Zweitbeste

Zum Schluss ist es eine Vertrauensfrage: Ist er ein Siegertyp? Nick Heidfeld hat schon viel erreicht. In Monza steht er vor dem Teamkollegen am Start - und doch nur auf Platz zehn. Um seinen Platz bei BMW zu sichern braucht er dringend einen Sieg. Mehr Von Anno Hecker, Monza

14.09.2008, 09:30 Uhr | Sport

Regierungskrise in Italien Prodi will es auch diesmal schaffen

Der italienische Ministerpräsident hat vor der Abgeordnetenkammer in Rom die Vertrauensfrage gestellt. Zuvor hatte der zurückgetretene Justizminister Mastella den Rückzug seiner Partei aus der Koalition angekündigt. Dadurch könnte Prodi seine Mehrheit im Parlament verlieren. Mehr Von Heinz-Joachim Fischer, Rom

22.01.2008, 21:31 Uhr | Politik

None Die 24. Vertrauensfrage

hjf. ROM, 7. Dezember. Mit 160 gegen 158 Stimmen hat die italienische Regierung von Ministerpräsident Prodi ein Vertrauensvotum im Senat überstanden. Es war die vierundzwanzigste Vertrauensabstimmung seit dem Amtsantritt der Regierung im Mai 2006. Mehr

08.12.2007, 01:48 Uhr | Politik

Ungarn Gyurcsány will Vertrauensfrage stellen

Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány will am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Nach der Niederlage seiner Sozialisten bei den Kommunalwahlen hatte die Opposition seinen Rücktritt gefordert. Mehr

02.10.2006, 16:30 Uhr | Politik

Veronica Ferres im Interview Diese Courage spiel' ich nicht!

Aufwühlende Vertrauensfragen: Veronica Ferres erklärt, warum sie die Hauptrolle in Wilhelm Genazinos neuem Theaterstück „Courasche oder Gott laß nach“, das auf der Ruhr-Triennale Premiere haben sollte, abgesagt hat. Ein Gespräch über die Grenzen der Kunst. Mehr

28.07.2006, 19:07 Uhr | Feuilleton

None Besser und ehrlicher

Die Debatte hat eine lange Geschichte: Wie schon in der Vergangenheit wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichts aus allen politischen Lagern der Ruf nach einem Selbstauflösungsrecht des Bundestages laut. Mehr Von Reinhard Müller

26.08.2005, 23:38 Uhr | Politik

Dokumentation Kein zweckwidriger Gebrauch der Verfassungsfrage

Wie der Zweite Senat seine Entscheidung zur Zulässigkeit des zur vorgezogenen Bundestagswahl führenden Verfahrens begründet. FAZ.NET-Dokumentation der Erwägungen der Karlsruher Richter. Mehr

25.08.2005, 19:01 Uhr | Politik

Karlsruhe bestätigt Neuwahl „Keine Wahl zwischen Pest und Cholera“

Die Verfassungsrichter haben die Klagen zweier Abgeordneter verworfen und damit den Weg zur Neuwahl am 18. September freigemacht. Für die Mehrheit des Zweiten Senats waren Schröders Vertrauensfrage und Köhlers Beschluß, den Bundestag aufzulösen, mit dem Grundgesetz vereinbar. FAZ.NET Spezial. Mehr

25.08.2005, 17:22 Uhr | Politik

Gastbeitrag Verfassungsrecht im politikfreien Raum

Soll das Bundesverfassungsgericht eine politische Stabilität der Regierungskoalition postulieren, die es in der Wirklichkeit längst nicht mehr gibt? Rechtsprofessor Friedrich Schoch zur juristischen Entscheidung über die Vertrauensfrage. Mehr Von Friedrich Schoch

08.08.2005, 13:23 Uhr | Politik

Vertrauensfrage vor Gericht Das Unglück hat 1983 begonnen

Längst kreist die Diskussion um Fernsehduelle oder Schattenkabinette - doch noch ist offen, ob die Deutschen überhaupt wählen dürfen. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Man sollte die selbstbewußten Richter nicht unterschätzen. Mehr Von Reinhard Müller

08.08.2005, 09:00 Uhr | Politik

Klagen gegen Neuwahl „Ein Stück Weimar in Berlin“

Zwei Abgeordnete und mehrere kleine Parteien wollen gegen Köhlers Entscheidung für die Neuwahl klagen. Grünen-Politiker Schulz kritisiert, der Bundespräsident habe sich zum „Vollzugsbeamten“ des Kanzlers gemacht. FAZ.NET-Spezial. Mehr

22.07.2005, 19:49 Uhr | Politik

Neuwahl im September Köhler löst den Bundestag auf

Drei Wochen nachdem Bundeskanzler Schröder mit seiner Vertrauensfrage im Parlament scheiterte, hat Bundespräsident Horst Köhler den Deutschen Bundestag aufgelöst. Damit wurde der Weg für die geplante Neuwahl am 18. September frei. Mehr

21.07.2005, 21:10 Uhr | Politik

Vertrauensfrage Ein Fragenkatalog des Präsidenten

Im Bundeskanzleramt wird bis Ende der Woche ein Dossier zur Begründung der Vertrauensfrage für den Bundespräsidenten erarbeitet. Köhler hat um schriftliche Stellungnahme gebeten. Mehr

11.07.2005, 17:33 Uhr | Politik

FAZ.NET-Spezial Schröder fast am Ziel: Mißtrauen gewonnen - Köhler brüskiert

Von Anfang an hat Bundeskanzler Schröder sich kaum Mühe gegeben, seine Entscheidung für eine Neuwahl über Äußerlichkeiten hinaus verfassungsgemäß zu gestalten - und damit den Bundespräsidenten brüskiert. Fortan liegt die Entscheidung bei Köhler. Mehr Von Volker Zastrow

04.07.2005, 21:48 Uhr | Politik

Bundestag Die Vertrauensfrage als Staatspraxis

Ist ein Selbstauflösungsrecht nötig? Der Vorschlag für die eigenmächtige Auflösung des Bundestags ist abermals abgelehnt worden. Noch entscheidet diese Frage der Bundespräsident. Mehr Von Reinhard Müller

04.07.2005, 21:43 Uhr | Politik

Werner Schulz Kampfbereit

Der Auftritt des Abgeordneten Werner Schulz im Bundestag am Freitag wirkt nach. Schulz, der Kritik an der fingierten Vertrauensfrage übte, ist sich treugeblieben: Eine solche Gestalt braucht der Bundestag. Mehr Von Mark Siemons

04.07.2005, 19:37 Uhr | Feuilleton
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