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Kanzlerin nach Kauder-Sturz : Merkel wird die Vertrauensfrage nicht stellen

  • Aktualisiert am

Nach Kauders Niederlage: Angela Merkel wird im Parlament nicht die Vertrauensfrage stellen. Bild: AFP

Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.

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          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz der überraschenden Niederlage des von ihr bevorzugten Kandidaten bei der Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob Merkel dies für erforderlich halte: „Nein.“ Zuvor hatte die FDP die Kanzlerin mehrfach dazu aufgefordert.

          Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. FDP-Chef Christian Lindner hatte Merkel bereits am Dienstag dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.

          Der von Merkel ausdrücklich unterstützte Amtsinhaber Kauder war am Dienstag bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion unerwartet seinem Herausforderer Ralph Brinkhaus (CDU) unterlegen. Merkel räumte nach der Abstimmung eine Niederlage ein.

          „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“

          Führende Unionspolitiker stärkten der Bundeskanzlerin nach der Niederlage Kauders den Rücken. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion“, sagte der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Es habe lediglich in der Frage des Fraktionsvorsitzes einen Wunsch nach Veränderung gegeben. Die FDP bekräftigte abermals ihre Forderung, dass die Kanzlerin im Parlament die Vertrauensfrage stellen müsse.

          Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (l.) gemeinsam mit Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin
          Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (l.) gemeinsam mit Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin : Bild: dpa

          Brinkhaus stehe zu Merkel, er wolle nur einen neuen Arbeitsstil in der Fraktion, sagte Laschet. Zudem gehöre der bisherige Fraktionsvize nicht zu denjenigen in der Union, die einen politischen Kurswechsel forderten. Forderungen aus der Opposition, Merkel müsse nun die Vertrauensfrage stellen, wies Laschet zurück.

          Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, das Abstimmungsergebnis sei kein „Erdbeben“, sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. Der CSU-Politiker wies die Forderungen nach der Vertrauensfrage im ZDF-„Morgenmagazin“ ebenfalls zurück.

          Brinkhaus habe klar gemacht, dass seine Kandidatur keine Kandidatur gegen die Politik von Merkel sei, hob der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im SWR hervor. Es gebe in der Fraktion einen Wunsch nach Erneuerung, „das kann ich nachvollziehen und das wird das Verhältnis zwischen Ralph Brinkhaus und Angela Merkel nicht belasten“.

          Die FDP hielt am Mittwoch weiter an ihrer Forderung nach der Vertrauensfrage im Bundestag fest. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er forderte einen „Cut“ (einen Schnitt). Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. „Deshalb wäre es klug, wenn Angela Merkel offensiv im Parlament die Vertrauensfrage stellt.“ Dies hatte zuvor bereits FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Kanzlerin nahegelegt.

          „Nicht mehr regierungsfähig“

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir sprach dem Koalitionspartner CDU/CSU die Regierungsfähigkeit ab. „Angela Merkel hat einmal mehr massiv an Autorität eingebüßt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Die Union ist nicht mehr regierungsfähig.“

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