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CDU-Parteitag in Leipzig : Die Antwort auf die Vertrauensfrage

Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Rede am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig neben dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Bild: Daniel Pilar

Der CDU-Parteitag soll eigentlich ein Arbeitsparteitag sein. Aber wie es eben so ist: Es stecken immer zwei Parteitage in einem. Was bedeutet das für Annegret Kramp-Karrenbauer? Eine Analyse.

          3 Min.

          Ein Parteitag sind immer zwei Parteitage. Zumal dann, wenn er ein Arbeitsparteitag wie jener der CDU in Leipzig ist. Dann besteht der eine, der eigentliche, aus Anträgen und noch einmal Anträgen. Auf dem anderen muss sich die Parteiführung beweisen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Leipziger CDU-Parteitag erlebte am Freitag das seltene Ereignis einer Vertrauensfrage der Parteivorsitzenden, die, weil es kein Wahlparteitag ist, gar nicht zur Debatte stand. Der Satz, den Annegret Kramp-Karrenbauer als Weckruf ans Ende einer langen Rede setzte, wird umso mehr in die Annalen der Parteigeschichte eingehen: „Wenn ihr der Meinung seid, dass dieses Deutschland, so wie ich es möchte, nicht das Deutschland ist, das ihr euch vorstellt, wenn ihr der Meinung seid, dass dieser Weg, den ich gemeinsam mit euch gehen möchte, nicht der Weg ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen, und dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute.“

          Nach einer solchen Rede teilen sich die zwei Parteitage sehr deutlich: Der eine geht mit der „Aussprache“ weiter, der andere findet nicht im Plenum statt, sondern draußen, vor dem Plenarsaal, wo sich die Delegierten treffen, um sich ein Bild zu machen: War das gut? Darf man zufrieden sein? Hat sie uns mitgerissen?

          Im Falle Kramp-Karrenbauers fand die Aussprache eigentlich schon mit dem Schlussapplaus statt: Die Vertrauensfrage hätte wohl nur mit einem Pfeifkonzert abgelehnt werden können. Es gab jedoch sieben Minuten langen Applaus.

          Zeichen von Schwäche – oder von Mut und Kampfgeist?

          Dennoch, jenseits des Plenarsaals, gab es Kritik: Die Rede sei zu lang und die Vertrauensfrage unnötig gewesen; das habe Kramp-Karrenbauer nun schon mehrfach getan, noch einmal werde sie sich das nicht leisten können. Ein Zeichen also von Schwäche? Oder von Mut und Kampfgeist?

          Kramp-Karrenbauers Manöver wirkte angesichts der „Antwort“ von Friedrich Merz nicht ganz so zwiespältig. Er malte den Teufel in Form der SPD an die Wand: eine Partei, die strukturell illoyal sei – da sei die CDU das genaue Gegenteil. Angesichts der Rundumschläge, die Merz nach der Thüringen-Wahl in Richtung Kabinett und Partei gerichtet hatte, fragte sich der eine oder andere draußen vor der Tür des Plenarsaals: War Merz zwischenzeitlich in die SPD eingetreten?

          Der erste, der eigentliche Parteitag zog sich bis weit in den Abend hinein. Da ging es um Anträge, Anträge, Anträge. Die beiden wichtigsten, die Leitanträge des Bundesvorstands, sollten eine Vorahnung geben, mit was sich die CDU in den kommenden Monaten beschäftigen wird: mit ihrem Programm, das zu schärfen eigentliches Anliegen der Rede Annegret Kramp-Karrenbauers war, auf dem schmalen Grat zwischen „Zukunftswerkstatt“ und Abgrenzung zur Ära Merkel.

          Was im inoffiziellen Parteitag etwas unterging: Die CDU-Vorsitzende empfahl einen „Sozial-TÜV“ zur Entlastung eines sozialpolitisch überfrachteten Staates –  gleichzeitig, ein derzeit beliebtes Motiv in programmatischen Reden aller Parteien, eine Beschleunigung und „Entfesselung“ von Planungsverfahren.

          Die Leitanträge des Bundesvorstands zur sozialen Marktwirtschaft und zur Digitalpolitik füllen den Freitag und Samstag. Am Freitagabend beschäftigten vor allem Anträge zur Rente das Plenum: Wie soll künftig die Betriebsrente verbreitert und durch private Vorsorge ergänzt werden? Wie kann dadurch die Riester-Rente auf soliden Grund gestellt werden? Das war die Stunde des Sozialflügels und der Mittelstandsvereinigung der Partei.

          Die Digitalstrategie versucht einen neuen Weg: weniger Augenmerk auf den Datenschutz, mehr Augenmerk auf eine datensouveräne Bürgergesellschaft, der ein digitaler Staat zu dienen hat. Heikle Punkte im Antragsbuch berühren das Urheberrecht, das die Junge Union vom umstrittenen Artikel 17 befreien will.

          Auch am Samstag wird der eine, der Arbeitsparteitag, aber wieder vom anderen, vom Stimmungsparteitag eingeholt. Nicht nur, weil am späten Vormittag CSU-Chef Markus Söder kommt. Der Antrag, den Kanzlerkandidaten per Urwahl zu bestimmen, lässt sich zur Antwort auf die Vertrauensfrage Kramp-Karrenbauers stilisieren: Eine klare Mehrheit gegen den Antrag wäre eine Bestätigung für den Kurs der Parteivorsitzenden.

          Fällt die Ablehnung aber nur mittelprächtig aus, kann die Frage, ob Kramp-Karrenbauer das Vertrauen der Partei genießt, schon nicht mehr mit einem einfachen Ja beantwortet werden. Wird der Antrag angenommen, hieße das, dass die Vertrauensfrage gescheitert ist. Und dass der Parteitag Friedrich Merz den Ausflug in SPD-Gefilde sehr schnell verziehen hat.

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