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Entschuldigung der Kanzlerin : Die ständige Vertrauensfrage

Wer entscheidet, muss immer auch den Blick für die Wirkung haben. Bild: AFP

Die Bundeskanzlerin ist kein Oberbürgermeister, der per Abstimmung von den Bürgern abgewählt werden könnte. Dennoch muss sich ein Regierungschef ständig der Wirkung seiner Entscheidung versichern.

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          Vertrauensfrage? Die stellt ein Kanzler eigentlich nur, wenn er Neuwahlen will. Die Bundeskanzlerin hält sie deshalb für „nicht nötig“. Schließlich habe sie die „Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes". Eigentlich ist sie zwar vom Parlament abhängig, aber damit ist die Wirklichkeit gut beschrieben. Für ein konstruktives Misstrauensvotum ist derzeit keine Mehrheit in Sicht; das Misstrauen der Opposition reicht dazu nicht.

          Und das Vertrauen der Bevölkerung ist hier nicht unmittelbar bedeutsam, selbst wenn es messbar wäre. Die Bundeskanzlerin ist kein Oberbürgermeister, der per Abstimmung von den Bürgern abgewählt werden könnte. Das hat seinen Sinn, auch jetzt. Schließlich ist ja durch den Oster-Ruhetagsrückzieher einmal mehr deutlich geworden, dass sich auch ein Regierungschef mit stabiler Mehrheit ständig der Wirkung seiner Entscheidungen versichern muss.

          Die Vertrauensfrage stellt sich damit ständig – eigentlich auch für die Ministerpräsidenten, die ja nicht dazu gewählt sind, sich in Kanzlerrunden zitieren zu lassen und auf Bildschirme zu starren. Der Souverän spricht durch seine Vertreter. Bildung und Bestand jeder Regierung hängen hierzulande im Grunde vom ständigen Vertrauen des Parlaments ab, dessen Mitglieder sich vor dem Wahlvolk rechtfertigen müssen. Das ist nicht immer sichtbar. Aber die Buße der Kanzlerin und der sich anschließenden Ministerpräsidenten sind schließlich nichts anderes als eine Bitte um weiteres Vertrauen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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