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Neue große Koalition? : Bouffier und Schäfer-Gümbel und die Vertrauensfrage

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Nicht immer einig: Hessen-SPD-Chef Schäfer-Gümbel und CDU-Chef und Ministerpräsident Bouffier (rechts) Bild: dpa

Die Vorstellungen über ein weiteres CDU-SPD-Bündnis auf Bundesebene gehen in Hessen auseinander. Das machen Ministerpräsident Bouffier (CDU) und SPD-Chef Schäfer-Gümbel deutlich. Doch in einem Punkt liegen beide nahe beieinander.

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          Die Bildung einer neuen großen Koalition auf Bundesebene ist für führende hessische Politiker vor allem eine Vertrauensfrage. Das sagte sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als auch der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

          CDU-Bundesvize Bouffier forderte bei der Sondierung für eine mögliche große Koalition mit der SPD eine Konzentration auf wesentliche Punkte. „Bei den Jamaika-Verhandlungen wurde der Fehler gemacht, dass man sehr viele Themen und diese sehr im Detail behandelt hat“, sagte er in Wiesbaden. „Wir müssen uns auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grundstruktur, wie wir sie lösen wollen.“

          „Keine Ausführungen über 100 Seiten“

          „Wichtig ist, dass die gemeinsame Richtung stimmt“, betonte Bouffier. „Alles andere kann dann in die Koalitionsgespräche gepackt werden. Wir brauchen keine Ausführungen über 100 Seiten.“ Zudem ergäben sich viele Themen oft unvorhersehbar im Laufe der Legislaturperiode. Gerade um diese zu bewältigen, sei gegenseitiges Vertrauen wichtig. Der Regierungschef gehört wie schon 2013 zum Teilnehmerkreis für die Gespräche mit der SPD über eine mögliche große Koalition. Er ist für die Themen Innen- und Rechtspolitik sowie Migration und Asyl verantwortlich.

          Der Ministerpräsident rief zu vertrauensvollen Gesprächen auf. „Es wird von der Disziplin aller Beteiligten abhängen, dass die Verhandlungen nicht durch kraftmeierische Sprüche oder ständige Twittermeldungen aus den Sitzungen erschwert werden.“ Die intensivsten Gespräche erwartet Bouffier in der zweiten Januarwoche kurz vor der Klausurtagung und dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten.

           

          Bouffier sprach sich klar gegen eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit nur bei einigen Hauptpunkten oder die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD aus. Die ständige Suche nach Mehrheiten diene nicht einer stabilen Regierung und stärke dadurch die politischen Ränder - was keiner wolle.

          Vertragsbrüchig geworden

          Eine mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Einschätzung von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel auch davon abhängen, ob wieder Vertrauen aufgebaut werden kann. Die Union sei am Ende des Bündnisses in der zurückliegenden Legislaturperiode vertragsbrüchig geworden, sagte Schäfer-Gümbel. Als Beispiele nannte er das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder die Entscheidung über den umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat.

          „Die Frage nach der Vertrauensbildung wird sich in den Sondierungen entscheiden“, sagte Schäfer-Gümbel, der in Hessen Landeschef und Landtagsfraktionschef seiner Partei ist. „Es wird mit uns keine Sondierungen geben, bei denen man sechs Wochen lang vom Balkon winkt. Es wird sehr ernste Gespräche geben über Inhalt, Form und Vertrauen.“

          Sondierungen beginnen am 7. Januar

          Es gehe im Moment vorrangig darum, eine Regierungsbildung durch die SPD zu ermöglichen, in welchem Modell auch immer, sagte Schäfer-Gümbel. Wichtig sei dabei, dass sich „die Dinge ändern“, etwa in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch bei Themen der Steuer- und Finanzpolitik und in Gesundheitsfragen - Stichwort Bürgerversicherung.

          Trotz der langwierigen Suche nach einer Bundesregierung befürchtet der hessische SPD-Landesvorsitzende keinen politischen Stillstand in Deutschland. „Wir haben eine voll funktionsfähige Bundesregierung, ein funktionsfähiges Parlament, eine funktionsfähige Verwaltung.“ Wichtige Entscheidungen könnten nach wie vor getroffen werden, etwa zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

          Die Sondierungen für ein mögliches Bündnis zwischen Union und SPD beginnen am 7. Januar und sollen am 12. Januar abgeschlossen sein. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet.

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