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Conte: „Helft uns“ : Italiens Ministerpräsident gewinnt Vertrauensabstimmung

  • Aktualisiert am

Giuseppe Conte Bild: Reuters

Dem erwartungsgemäßen Sieg von Giuseppe Conte im Abgeordnetenhaus ging eine teils hitzige Debatte voraus. Die Aussichten bei der Abstimmung im Senat am Dienstag sehen nicht besonders gut für den Ministerpräsidenten aus.

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          Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und sein Kabinett haben am Montagabend die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß gewonnen. In der größeren Parlamentskammer sprachen nach langer und teils hitziger Debatte 321 Abgeordnete dem Ministerpräsidenten und seiner Regierungsmannschaft das Vertrauen aus, 259 stimmten mit Nein. Zu Beginn der Aussprache hatte Conte in einer rund einstündigen Rede um Unterstützung gebeten: „Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns.“ Am Dienstag steht die entscheidende Abstimmung im Senat an, dem 321 Sitze zählenden Oberhaus des Parlamentes. Dort dürfte Conte die absolute Mehrheit verfehlen.

          Der kleine Koalitionspartner Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Conte vergangene Woche die Unterstützung aufgekündigt und seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abgezogen. Damit hat die seit 2019 von Conte geführte Regierung von 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Italia Viva hat erklärt, sie werde in die Koalition zurückkehren, sollten ihre Bedingungen erfüllt werden. Die 5-Sterne-Bewegung und PD wollen aber nicht mehr mit Renzi zusammenarbeiten.

          Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Euro-Zone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein. Die 5-Sterne-Bewegung, der größte Koalitionspartner, lehnt einen ESM-Kredit strikt ab.

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