https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wieso-angela-merkel-keine-vertrauensfrage-stellt-13706486.html

Griechenland-Abstimmung : Die Misstrauensfrage

  • -Aktualisiert am

Mehrheiten für Angela Merkel: Wieso dann die Vertrauensfrage stellen? Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin verbindet die Abstimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland nicht mit einer Vertrauensfrage. Doch viele in der Union sehen ein neues drittes Rettungspaket mit Skepsis. Macht Merkel einen Fehler?

          4 Min.

          „Nein. Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen“, hat Angela Merkel am frühen Montagmorgen gesagt, nach dem Abschluss des 17 Stunden langen Griechenland-Verhandlungsmarathons der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. Alles andere wäre ein Staatsakt sondergleichen gewesen.

          Von den 631 Abgeordneten des Bundestages gehören 311 ihrer CDU/CSU-Fraktion an, fast die Hälfte also. Dazu kommen 193 Abgeordnete der SPD. In der Sache selbst kann sich Merkel zudem der Stimmen der 63 Abgeordneten der Grünen-Opposition sicher sein. Nur auf die 64 Stimmen der Linksfraktion wird sich die Kanzlerin nicht stützen können. Bei solch komfortablen Mehrheitsverhältnissen mit dem Mittel der Vertrauensfrage zu operieren, wäre an Absurdität nicht zu übertreffen gewesen.

          Einen Grund, sich bei Merkel danach zu erkundigen, hatte es freilich doch gegeben: die Stimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mehr als zehn Prozent der anwesenden Unions-Abgeordneten hatten im Februar bei der Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogramms mit „Nein“ votiert. Mehr als Hundert von ihnen gaben Erklärungen ab, wonach sie eigentlich wider besseres Wissen mit „Ja“ gestimmt hätten und das nicht mehr wieder tun wollten. Dass bei vielen Unionsabgeordneten Skepsis herrscht, zeigte auch eine Probeabstimmung der Fraktion am Donnerstagabend. Wie Teilnehmer berichteten, stimmten 48 Parlamentarier gegen neue Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket. Zudem enthielten sich drei Abgeordnete.

          Schäuble als Traumtänzer

          Vor allem die Mittelstandspolitiker der Union gehören zu den Gegnern von Merkels Griechenland-Kurs. Der Mittelstand aber gehört zur Stammwählerschaft der Union. Von den 311 CDU/CSU-Abgeordneten „engagieren sich“, wie es heißt, 188 im „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM).

          Vorsitzender dieser größten Fraktionsgruppe ist Christian von Stetten. Der hatte im Februar mit „Nein“ gestimmt. Er wird das jetzt wieder tun. Seine Erklärung zum Ergebnis der jüngsten Brüsseler Verhandlungen ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. „Dies ist ein Taschenspielertrick – es ist feige und belastet die nächste Generation mit ungedeckten Schecks“, äußerte er.

          „Mit einem solchen Bundestagsbeschluss würden wir uns der Insolvenzverschleppung schuldig machen und die nächste Generation mit ungedeckten Schecks belasten“, fügte er an. „Wir Bundestagsabgeordnete müssen endlich akzeptieren, dass die ungedeckten Schecks aus Griechenland wertlos sind und die deutsche Bevölkerung einen Milliardenbetrag abschreiben muss. Wer dies heute noch leugnet, ist ein ,Traumtänzer‘ und hat die Realität noch nicht begriffen.“ Merkel und Schäuble als Traumtänzer zu bezeichnen, ist starker Tobak.

          Griechenland-Debatte : Merkel: „Alternative zu Griechenland-Hilfe wäre Chaos“

          Misstrauen gegenüber eigener Fraktion

          Gewiss denken und handeln nicht alle 188 PKM-Anhänger so wie von Stetten. Merkel weiß das. Nicht einmal all jene, die im Februar ihre „Wahrscheinlich-Nie-mehr-wieder“-Erklärung abgaben, werden an diesem Freitag in das Nein-Lager wechseln. Sie wissen warum. Falls gar mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion gegen das Votum Merkels (und auch das von Finanzminister Wolfgang Schäuble) opponieren würden, hätte die Bundeskanzlerin ihre Führungsfähigkeit verloren.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Und Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, die seine auch – selbst für den Fall, dass der Regierungsantrag mit Hilfe von SPD und Grünen angenommen würde. Die Konsequenz: CDU und CSU wären im Bund nicht mehr regierungsfähig.

          Hätte Merkel von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit, die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe mit der Vertrauensfrage zu verbinden, Gebrauch gemacht, wäre das angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht anderes gewesen als eine Erklärung ihres Misstrauens an die Adresse der eigenen Bundestagsfraktion – an deren Vernunft und an deren Willen, das Land regieren zu wollen.

          Weitere Themen

          Erst schlagen, dann vertragen

          Streit in der Ampel : Erst schlagen, dann vertragen

          Besonders von der SPD-Linken kommt scharfe Kritik an Lindners Steuervorschlägen. Solcher Streit ist in der Ampel nichts Ungewöhnliches. Die Zusammenarbeit klappt trotzdem.

          Topmeldungen

          Das große Wasserrad samt der Königswelle, das alle Maschinen der Ratinger Fabrik am Laufen hält.

          Erste Fabrik in Deutschland : Wie eine Erfindung Europa auf den Kopf stellte

          Aus einer Mühle wurde vor 240 Jahren die erste Fabrik Deutschlands – das wälzte ganze Gesellschaften um und schuf riesige Reichtümer. Heute gibt es so viele Fabriken, wie noch nie zuvor. Wie sieht es mit ihrer Zukunft aus?

          Trauerfeier in Hamburg : Abschied von Fußball-Idol Uwe Seeler

          Er war einer der Größten, den der deutsche Fußball je hatte. Nun nahmen in Hamburg Tausende Abschied von der im Juli verstorbenen Sport-Ikone, darunter auch zahlreiche prominente Namen. Die Bilder im Überblick.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.