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Griechenland-Abstimmung : Die Misstrauensfrage

  • -Aktualisiert am

Mehrheiten für Angela Merkel: Wieso dann die Vertrauensfrage stellen? Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin verbindet die Abstimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland nicht mit einer Vertrauensfrage. Doch viele in der Union sehen ein neues drittes Rettungspaket mit Skepsis. Macht Merkel einen Fehler?

          4 Min.

          „Nein. Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen“, hat Angela Merkel am frühen Montagmorgen gesagt, nach dem Abschluss des 17 Stunden langen Griechenland-Verhandlungsmarathons der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. Alles andere wäre ein Staatsakt sondergleichen gewesen.

          Von den 631 Abgeordneten des Bundestages gehören 311 ihrer CDU/CSU-Fraktion an, fast die Hälfte also. Dazu kommen 193 Abgeordnete der SPD. In der Sache selbst kann sich Merkel zudem der Stimmen der 63 Abgeordneten der Grünen-Opposition sicher sein. Nur auf die 64 Stimmen der Linksfraktion wird sich die Kanzlerin nicht stützen können. Bei solch komfortablen Mehrheitsverhältnissen mit dem Mittel der Vertrauensfrage zu operieren, wäre an Absurdität nicht zu übertreffen gewesen.

          Einen Grund, sich bei Merkel danach zu erkundigen, hatte es freilich doch gegeben: die Stimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mehr als zehn Prozent der anwesenden Unions-Abgeordneten hatten im Februar bei der Abstimmung über die Verlängerung des Hilfsprogramms mit „Nein“ votiert. Mehr als Hundert von ihnen gaben Erklärungen ab, wonach sie eigentlich wider besseres Wissen mit „Ja“ gestimmt hätten und das nicht mehr wieder tun wollten. Dass bei vielen Unionsabgeordneten Skepsis herrscht, zeigte auch eine Probeabstimmung der Fraktion am Donnerstagabend. Wie Teilnehmer berichteten, stimmten 48 Parlamentarier gegen neue Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket. Zudem enthielten sich drei Abgeordnete.

          Schäuble als Traumtänzer

          Vor allem die Mittelstandspolitiker der Union gehören zu den Gegnern von Merkels Griechenland-Kurs. Der Mittelstand aber gehört zur Stammwählerschaft der Union. Von den 311 CDU/CSU-Abgeordneten „engagieren sich“, wie es heißt, 188 im „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM).

          Vorsitzender dieser größten Fraktionsgruppe ist Christian von Stetten. Der hatte im Februar mit „Nein“ gestimmt. Er wird das jetzt wieder tun. Seine Erklärung zum Ergebnis der jüngsten Brüsseler Verhandlungen ist an Deutlichkeit nicht zu übertreffen. „Dies ist ein Taschenspielertrick – es ist feige und belastet die nächste Generation mit ungedeckten Schecks“, äußerte er.

          „Mit einem solchen Bundestagsbeschluss würden wir uns der Insolvenzverschleppung schuldig machen und die nächste Generation mit ungedeckten Schecks belasten“, fügte er an. „Wir Bundestagsabgeordnete müssen endlich akzeptieren, dass die ungedeckten Schecks aus Griechenland wertlos sind und die deutsche Bevölkerung einen Milliardenbetrag abschreiben muss. Wer dies heute noch leugnet, ist ein ,Traumtänzer‘ und hat die Realität noch nicht begriffen.“ Merkel und Schäuble als Traumtänzer zu bezeichnen, ist starker Tobak.

          Misstrauen gegenüber eigener Fraktion

          Gewiss denken und handeln nicht alle 188 PKM-Anhänger so wie von Stetten. Merkel weiß das. Nicht einmal all jene, die im Februar ihre „Wahrscheinlich-Nie-mehr-wieder“-Erklärung abgaben, werden an diesem Freitag in das Nein-Lager wechseln. Sie wissen warum. Falls gar mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion gegen das Votum Merkels (und auch das von Finanzminister Wolfgang Schäuble) opponieren würden, hätte die Bundeskanzlerin ihre Führungsfähigkeit verloren.

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          Und Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, die seine auch – selbst für den Fall, dass der Regierungsantrag mit Hilfe von SPD und Grünen angenommen würde. Die Konsequenz: CDU und CSU wären im Bund nicht mehr regierungsfähig.

          Hätte Merkel von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit, die Abstimmung über die Griechenland-Hilfe mit der Vertrauensfrage zu verbinden, Gebrauch gemacht, wäre das angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht anderes gewesen als eine Erklärung ihres Misstrauens an die Adresse der eigenen Bundestagsfraktion – an deren Vernunft und an deren Willen, das Land regieren zu wollen.

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