Immer mehr Versicherer nutzen Künstliche Intelligenz für Kundenangebote. Die im Vorstand der Allianz zuständige Managerin Barbara Karuth-Zelle setzt auf Technologie mit Gewissen, um das Wettrennen zu gewinnen.
Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument des deutschen Bundeskanzlers, mit dem er den Bundestag auffordern kann, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Definition: Vertrauensfrage an den Bundestag
Die Möglichkeit der Vertrauensfrage ist in Art. 68 GG geregelt. Fällt die auf die ausgesprochene Vertrauensfrage folgende Abstimmung nicht positiv aus, wird der Kanzler in seinem Amt nicht bestätigt. Er kann dem Bundespräsidenten daraufhin vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, was zu vorgezogenen Neuwahlen führen würde. Der Unterschied zum konstruktiven Misstrauensvotum liegt in der Initiative des Bundeskanzlers.
Schröder, Kohl und Scholz: Vertrauensfrage in der jüngeren Geschichte
Am 16. Dezember 2024 stellte Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Vor ihm waren die letzten Bundeskanzler, die von der Möglichkeit der Vertrauensfrage Gebrauch machten, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2001 und 2005. Schröders Antrag aus dem Jahr 2001 war sehr umstritten, da er ihn mit der Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan verknüpfte. Nur knapp wurde die Vertrauensfrage für ihn entschieden. Weniger Erfolg hatte er 2005: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 gab es in Deutschland keine rot-grüne Koalition mehr auf Landesebene. Deshalb stellte Schröder erneut die Vertrauensvertrage und verlor das Vertrauen der Abgeordneten im Bundestag mit nur 25,2 Prozent der Stimmen. Die anschließenden Neuwahlen ebneten den Weg für die erste deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Koalition hat die informelle Vertrauensfrage des Kanzlers in seinem Sinne beantwortet. Doch sollte er das Zähneknirschen in den eigenen Reihen nicht vergessen.
Die Mehrheit wünscht sich bezahlbare Pflege „für alle“, aber wenige wären bereit, dafür zwingend ergänzend vorzusorgen. So wird es schwer, den Wunsch zu erfüllen.
In mehreren Städten Frankreichs sind Menschen zusammengekommen, um die verlorene Vertrauensabstimmung des bei ihnen unbeliebten Premierministers François Bayrou zu feiern.
Frankreichs Minderheitsregierung ist gescheitert: Nach der verlorenen Vertrauensfrage will Premierminister Bayrou seinen Rücktritt einreichen. Wen wird Macron zum Nachfolger ernennen?
Der französische Premierminister François Bayrou stellt sich im Parlament einem Misstrauensvotum, das vermutlich zum Ende seiner Amtszeit führen wird. Das hoch verschuldete Land steht vor einem politischen Debakel.
In Frankreich dürfte sich Präsident Emmanuel Macron demnächst nach einem neuen Premierminister umsehen müssen. In Berlin beginnt offiziell die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Und: Giorgio Armani findet seine letzte Ruhe. Der F.A.Z. Frühdenker.
Am 8. September wird François Bayrou in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen, die er wahrscheinlich verlieren wird. Stünde Frankreich in diesem Fall eine permanente Regierungskrise bevor?
Mit dieser Entscheidung könnte die französische Regierung in wenigen Wochen stürzen: Am 8. September will Premierminister Francois Bayrou im Parlament eine Vertrauensfrage zu seinem 44-Milliarden-Euro-Sparplan stellen.
Lewis Hamilton wird auch in Ungarn abgehängt vom Teamkollegen. Aber auch wenn er die Kurve nicht kriegt bei der Scuderia, sein Feuer lodert noch. Die entscheidende Frage stellt sich dem Team.
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Nawrocki in der Präsidentenwahl wollte Regierungschef Tusk wissen, ob sein proeuropäisches Mitte-links-Bündnis hinter ihm steht. Nun kann er aufatmen.
Polens Ministerpräsident Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Die Innenminister beraten in Bremerhaven über die AfD und Feuerwerk. Und es wird hochsommerlich in Deutschland. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in einer Fernsehansprache am Abend angekündigt, nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl „zeitnah“ im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.
Nach weniger als einem Jahr im Amt, ist die Minderheitsregierung Portugals gestürzt worden. Ministerpräsident Montenegro hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament deutlich verloren. Wahrscheinlich wird es im Mai zu Neuwahlen kommen.
François Bayrou hält seine Antrittsrede an diesem Dienstag im Parlament. Sein politisches Überleben hängt von der umstrittenen Rentenreform ab.
Nach der Wahl Donald Trumps und vor der Bundestagswahl steht fest: Hinter den Angriffen auf das liberale Wahrheitsregime steckt eine politische Strategie. Dabei ist das sogenannte „Bullshitting“ noch schlimmer als Lügen.
Die Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. VW und IG Metall ringen um einen Durchbruch in den Tarifgesprächen. Und Ursula von der Leyen berät mit Erdoğan über die Lage in Syrien. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Abgeordneten haben dem Kanzler das Vertrauen entzogen. Wir haben an diesem historischen Tag Spitzenpolitiker im Bundestag getroffen und hinter die Kulissen geschaut. Wie lief er ab?
Bevor Kanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, nutzen die Spitzenkandidaten der Union, FDP, AfD und BSW das Rednerpult, um ihren Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl zu führen.
Nicht ausgeschlossen, dass die alte Erzählung vom anstrengungslosen Wohlstand und noch mehr sozialer Sicherheit selbst diesmal verfängt.
Bundeskanzler Olaf Scholz verliert im Bundestag die Vertrauensfrage. Jetzt können die Neuwahlen kommen.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage wie gewünscht verloren. Aber als Verlierer wollte er nicht vom Platz gehen. Er ließ es noch einmal richtig krachen.
Nach dem Aus der Ampelkoalition stellt Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage. Verfolgen Sie die Debatte und die Abstimmung hier im Livestream.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er richtete sich dabei direkt an die Bürgerinnen und Bürger und bat um ihre Unterstützung.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Verliert er die Vertrauensfrage, kann der Weg für Neuwahlen frei gemacht werden.
Es sieht nicht gut aus für Scholz. Doch bis zur Wahl kann viel passieren. Merz könnte stolpern. Auch Söder, Trump und Putin sind gut für Überraschungen.
Die Antwort auf die Vertrauensfrage an diesem Montag wird der Beginn einer monatelangen Ungewissheit. Wie arbeiten die Institutionen dann weiter?
Die Vertrauensfrage im Bundestag soll den Weg für Neuwahlen ebnen, der Tarifstreit bei VW geht in die nächste Runde und der Feuerzeug-Wurf von Berlin hat ein Nachspiel. Der F.A.Z. Newsletter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas offiziell den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am 16. Dezember soll der Bundestag nach einer Erklärung von Scholz darüber abstimmen.
Der Bundeskanzler hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag für die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag stimmt der Bundestag darüber ab.
Nach dem Aus der Ampelkoalition hat Olaf Scholz den formellen Antrag für die Vertrauensfrage am 16. Dezember gestellt. Dies ist nötig, damit die Neuwahl im Februar stattfinden kann.
Scholz-Statement zur Vertrauensfrage
Olaf Scholz ist nicht der erste Kanzler, der im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Fünf Mal kam sie zum Einsatz – und nicht immer sollte sie verloren gehen. Ein Rückblick.
Bundeskanzler Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein – abgestimmt wird kommende Woche. Im Brandenburger Landtag möchte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schafft er es im ersten Anlauf? Und: Die FIFA lässt sich nicht beirren. Heute wird die WM 2034 an Saudi-Arabien vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Syrien steht nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor einer ungewissen Zukunft. Allein in Deutschland leben fast eine Million Syrier. In fast allen VW-Werken wird heute in Deutschland gestreikt. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Im Sommer wusste der Basketballspieler Carsen Edwards nicht, ob er beim FC Bayern bleiben soll. Dann kam ein Anruf aus Frankreich. Er blieb – und ist nun der Topscorer der Euroleague.
Forscher zeigen: Wer viele Abkürzungen verwendet, wirkt unglaubwürdig. Das wirft ein neues Licht auf ein unfreiwillig unterhaltsames Tiktok-Video der FDP.
