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Abhöraffäre in Polen : Tusk gewinnt die Vertrauensabstimmung

  • Aktualisiert am

Donald Tusk vor dem Parlament in Warschau Bild: AFP

Eine Atempause in der Abhöraffäre? Das polnische Parlament hat der Regierung von Donald Tusk vor dem EU-Gipfel mit Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Es gibt neue Mutmaßungen über die Hintermänner der Lauschangriffe.

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          Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat am Mittwoch die Vertrauensfrage über seine Regierung gewonnen. 237 Abgeordnete stimmten für seine Koalitionsregierung, 203 Delegierte dagegen. Außer den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung ihr Vertrauen aus.

          „Ich muss Gewissheit haben“

          Tusk hatte die Abstimmung wegen einer Affäre um illegale Aufzeichnungen von Gesprächen mehrerer Regierungsmitglieder gestellt. Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wolle er sicher sein, dass seine Regierung die nötige Mehrheit habe, begründete er den Schritt. „Ich muss (auf dem Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen.“

          In der Debatte zuvor hatte Tusk gesagt, die illegalen Aufzeichnungen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen“, sagte er. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“. „Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, sagte Tusk.

          Polnische Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein polnischer Multimillionär festgenommen worden, der günstige russische Kohle importiert habe und sich für staatliche Beschränkungen rächen wollte, die die heimische Kohle schützen sollten. Die Staatsanwaltschaft hat bisher keine Angaben zu den Festgenommenen gemacht.

          Ein wertloses Bündnis?

          Zuvor hatte die Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska im polnischen Rundfunk gesagt, es werde sicher eine Regierungsumbildung geben. Die Zukunft der regierenden Bürgerplattform (PO) hängt nach ihren Worten von der Aufklärung des Lauschangriffs auf private Gespräche von Regierungsmitgliedern ab.

          Die polnische Regierung wurde in den vergangenen Wochen durch die Veröffentlichung illegaler Gesprächsmitschnitte und ihre heftig kritisierten Reaktionen darauf erschüttert. Das polnische Nachrichtenmagazin „Wprost“, das bereits eine Woche zuvor mit illegalen Aufnahmen für Furore gesorgt hatte, hatte am Sonntag Auszüge der Abschrift eines Gesprächs veröffentlicht, das Außenminister Sikorski angeblich mit dem früheren Finanzminister Jacek Rostowski geführt hatte. Darin wird das Bündnis mit den Vereinigten Staaten als „wertlos“ bezeichnet.

          Opposition fordert Rücktritt der Regierung

          Das Magazin „Wprost“ hatte zuvor mit der Veröffentlichung eines Gesprächsmitschnitts von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Zentralbankchef Marek Belka eine Staatsaffäre ausgelöst. Darin sind Sienkiewicz und Belka bei einem Gespräch in einem Warschauer Restaurant im vergangenen Juli zu hören, bei dem der Notenbankchef als Bedingung für seine Unterstützung der Regierung die Entlassung des damaligen Finanzministers Rostowski forderte. Dieser war Ende November tatsächlich entlassen worden.

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