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Ägypten : Der starke Mann will sich nicht blamieren

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Lässt über die Verfassung abstimmen - und über sich: Militärchef Sisi Bild: dpa

Die Ägypter stimmen heute und Morgen über ihre neue Verfassung ab. Armeechef Sisi macht aus dem Referendum ein Votum über seine Präsidentschaftskandidatur: „Blamiert mich nicht vor der Welt!“

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          Die Ansprache des Armeechefs könnte am Ende die wenigen verbliebenen Zweifler überzeugt haben. „Ich werde antreten, wenn das Volk das verlangt und die Armee mir ihr Mandat gibt“, sagte Abd al Fattah al Sisi am Wochenende. Deutlicher hat der 59 Jahre alte General seine Ambitionen auf das höchste Staatsamt noch nie bekundet. Dass er es drei Tage vor dem Referendum über die neue Verfassung tat, ist kein Zufall: Alle Ägypter seien aufgerufen, den 247 Artikeln ihre Zustimmung zu erteilen, sagte Sisi – und ihm damit, so die kaum versteckte Botschaft, den Weg ins Präsidentenamt zu ebnen.

          „Blamiert mich nicht vor der Welt“, forderte er im Kreis seiner Generäle. „Wenn ihr Freiheit und Stabilität wollt, dann müsst ihr Vertrauen haben zu Allah, eurer Armee und eurer Polizei.“ Kurzerhand hat Ägyptens starker Mann das Verfassungsreferendum zu einer Vertrauensfrage erklärt – über seine Person, aber auch über den Kurs der von ihm im Sommer eingesetzten Regierung.

          Mubaraks Institutionen werden gestärkt

          Schon seit Wochen hängen an Häuserfassaden und Laternenpfählen im ganzen Land Plakate, die für Zustimmung zu der neuen Verfassung werben. Anders als vor einem Jahr, als Zehntausende gegen den Verfassungsentwurf des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi mobil machten, sind Gegenstimmen im öffentlichen Raum kaum zu vernehmen. Nein-Plakate der Partei „Starkes Ägyptens“ rissen die Behörden vergangene Woche von den Wänden. Aktivisten, die Flugblätter gegen das neue Grundgesetz verteilten, wurden verhaftet. Dissens ist unerwünscht im Sisi-Staat.

          Welches Land den Autoren der in nur drei Monaten erarbeiteten Verfassung vorschwebt, zeigt sich deutlich in den Artikeln, die das Regierungssystem regeln: Die Institutionen des alten Regimes Husni Mubaraks werden gestärkt; vor allem Sisis Armeeführung ist es gelungen, ihre Privilegien gegen politischen Einfluss zu sichern. Für mindestens weitere acht Jahre muss der Hohe Militärrat der Ernennung des Verteidigungsministers nun zustimmen.

          Der politische Islam muss Abstriche machen

          Die Streitkräfte haben außerdem ihr Recht verteidigt, Militärverfahren gegen Zivilisten zu führen – unter anderem deshalb ging die Revolution auch nach der Machtübernahme durch das Militär im Februar 2011 weiter. In Sisis am Wochenende beschworener Dreifaltigkeit von Allah, Armee und Polizei fehlt eigentlich nur die Justiz, die ihre Stellung verbessern konnte. Dem Obersten Justizrat obliegt künftig die Autorität, ohne Einmischung aus der Politik den Generalstaatsanwalt auszuwählen; der Oberste Polizeirat sicherte sich Mitspracherechte bei allen Gesetzen, die Polizeibefugnisse berühren.

          Abstriche machen muss hingegen der politische Islam: Parteien auf „religiöser Grundlage“ werden verboten, der umstrittene Artikel 219 aus der Mursi-Verfassung, der die Rolle der Scharia stärkte, wurde komplett gestrichen. Ein antiislamistischer Konsens war die einzige ideologische Klammer, die alle fünfzig Mitglieder des handverlesenen Verfassungskomitees einte; selbst der Vertreter der salafistischen Nur-Partei erhob keinen nennenswerten Widerspruch.

          Für Demokratieaktivisten ist das ein deutlicher Hinweis, wie wenig Durchsetzungskraft das Papier am Ende haben könnte. Schon am Abend von Mursis Sturz im Juli hatte Sisi die Verabschiedung einer neuen Verfassung als ersten Schritt auf dem Weg zurück zur Demokratie bezeichnet. Der sunnitische Scheich der Al Azhar, der koptische Papst und der Vorsitzende der Nur-Partei waren damals an seiner Seite.

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