https://www.faz.net/-gpf-8dkz8

Flüchtlingskrise : Lindner: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

  • Aktualisiert am

Will den Druck auf die Kanzlerin erhöhen: der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner. Bild: dpa

Christian Lindner geht in die Offensive: Die Autorität Merkels sei „schwer angekratzt“, die Koalition durch tiefes Misstrauen gelähmt. Deshalb fordert der FDP-Vorsitzende Klarheit - über die Flüchtlingspolitik, aber auch über die Kanzlerin.

          1 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen. Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, forderte der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen FDP.

          „Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen“, sagte Lindner. „Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.“ Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln. „Wir brauchen endlich Klarheit“, sagte der FDP-Chef. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Dass es trotz Verständigung im Koalitionsausschuss in zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „keine saubere Abwicklung gibt, zeigt, wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist.“ Er sei „für einen restriktiven Familiennachzug, aber nicht für einen kompletten Ausschluss“, sagte Lindner. „Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt.“ Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.

          Weitere Themen

          Neuverschuldung des Bundes steigt auf fast 100 Milliarden Euro Video-Seite öffnen

          Von Scholz gebilligt : Neuverschuldung des Bundes steigt auf fast 100 Milliarden Euro

          Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt. Dieser sieht für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor. Ab 2022 will die Regierung wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, doch sollen bis 2024 neue Kredite von gut 22 Milliarden Euro aufgenommen werden.

          Topmeldungen

          Maske auf! Clemens Wendtner rät zum Mund-Nasen-Schutz.

          Infektiologe Clemens Wendtner : „Die zweite Welle ist da“

          Chefarzt Clemens Wendtner hat im Januar in München die ersten Corona-Patienten in Deutschland behandelt. Im Interview spricht er über Laxheit, Lüftungsanlagen – und warum die Jugend für die Eindämmung der Pandemie so wichtig ist.
           Unsere Autorin: Jessica von Blazekovic

          F.A.Z.-Newsletter : In München ist die Party vorbei

          München erlässt eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone und die EU-Kommission will Kryptowährungen regulieren. Was sonst noch wichtig ist, erfahren Sie im Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.