Der Sondergipfel in Brüssel hat auch nach mehr als 28 Stunden voller Verhandlungen keine Lösung im Haushaltsstreit der EU gebracht. Ein neuer Anlauf ist nötig.
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Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler, Brüssel
21.02.2020, 20:17 Uhr | Wirtschaft
Ratspräsident Michel arbeitet an neuem abgespeckten Kompromissvorschlag. Diplomaten sehen in einer Reihe von „Beichtstuhlgesprächen“ eine neue Dynamik.
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Von Hendrik Kafsack, Brüssel
21.02.2020, 14:37 Uhr | Wirtschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen sich auf ein langes Ringen um den EU-Haushalt 2021 bis 2027 ein. Sie hoffen während ihres Gipfels von diesem Donnerstag an auf Fortschritte. Eine Einigung scheint ausgeschlossen.
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Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler, Brüssel
20.02.2020, 18:35 Uhr | Wirtschaft
Sex und Verrat, tragische Helden und späte Profiteure: Der Wahlkampf um die französische Hauptstadt ist ganz großes Boulevardtheater.
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Von Jürg Altwegg, Paris
19.02.2020, 21:49 Uhr | Feuilleton
Frankreichs Präsident besucht eine islamistische Hochburg: Er wolle nicht akzeptieren, dass die Werte und Gesetze der Republik im Namen des politischen Islams abgelehnt werden – und stellt einen Plan im Kampf gegen Separatismus vor.
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Von Michaela Wiegel, Paris
18.02.2020, 19:51 Uhr | Politik
Gegen den russischen Künstler Pjotr Pawlenskij wird wegen Verletzung der Privatsphäre und der unerlaubten Veröffentlichung sexueller Bilder ermittelt. Die Staatsanwaltschaft forderte, ihn unter Aufsicht zu stellen.
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18.02.2020, 12:23 Uhr | Politik
Warum veröffentlicht ein russischer Aktionskünstler in Frankreich Videos, die Macrons Kandidaten für das Pariser Rathaus kompromittieren? Zumindest seine Methoden erinnern an den KGB.
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Von Friedrich Schmidt und Michaela Wiegel
17.02.2020, 21:13 Uhr | Politik
Agnès Buzyn tritt als Bürgermeisterkandidatin an die Stelle von Benjamin Griveaux, der nach der Veröffentlichung eines angeblichen Sex-Videos zurückgetreten ist. Ihr Nachfolger im Gesundheitsministerium steht bereits fest.
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17.02.2020, 11:44 Uhr | Politik
Albanien und Nordmazedonien wollen EU-Mitglieder werden. Dies ist bislang am „Non“ des französischen Präsidenten gescheitert, jetzt hofiert die EU die Länder wieder. In Skopje hat dieses Hin und Her bereits zur Regierungskrise geführt.
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17.02.2020, 06:37 Uhr | Politik
Die CDU sucht weiter nach einem Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer. Einer ihrer potentiellen Nachfolger kann derweil zeigen, was er unter Humor versteht. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
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Von Oliver Georgi
17.02.2020, 06:17 Uhr | Aktuell
In München macht Armin Laschet deutlich, wie er gegen die Populisten gewinnen will: mit großen Ideen für mehr Europa. Neben ihm sitzt Annalena Baerbock. Die beiden sind sich ziemlich einig.
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Von Andreas Ross und Lorenz Hemicker, München
16.02.2020, 11:50 Uhr | Politik
Vor sechs Jahren forderten Frank-Walter Steinmeier und Joachim Gauck in München eine neue deutsche Rolle in der Welt: mutiger, engagierter, solidarischer, auch militärisch. Passiert ist nichts.
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Von Peter Carstens
16.02.2020, 07:49 Uhr | Politik
Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen unter anderem der US-Außenminister Mike Pompeo sowie der französische Präsident Emmanuel Macron.
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15.02.2020, 13:38 Uhr | Politik
Frankreichs Präsident will Europa in zehn Jahren sicherheitspolitisch auf eigene Beine stellen. Amerikas Außenminister Pompeo will von Zerfallserscheinungen des Westens nichts wissen.
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15.02.2020, 11:51 Uhr | Politik
Ein russischer Aktivist hat Aufnahmen veröffentlicht, die Benjamin Griveaux zum Rücktritt von seiner Kandidatur um das Bürgermeisteramt von Paris zwingen. Das könnte nun auch Präsident Emmanuel Macron belasten.
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Von Christian Schubert, Paris
14.02.2020, 18:42 Uhr | Politik
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zieht Bundespräsident Steinmeier eine bittere Bilanz der Kriseneskalation und des Zerfalls. Aber er will die Deutschen auch ermuntern – zu mehr Neugierde, Mut und einem starken Realismus.
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Von Peter Carstens, München
14.02.2020, 16:57 Uhr | Politik
Der Bundespräsident beklagt eine „destruktive Dynamik“: Statt der Idee einer internationalen Gemeinschaft präge die Konkurrenz der Mächte die Welt. Nun sei ein weniger selbstgerechtes Deutschland gefragt.
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Von Johannes Leithäuser, München
14.02.2020, 14:00 Uhr | Politik
Wenn es um Kernwaffen geht, wollen die Deutschen immer nur wissen: Wer schützt uns vor den Russen? Leider ist das die weniger wichtige Frage. Ein Gastbeitrag.
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Von Daniel Hamilton
14.02.2020, 12:41 Uhr | Politik
Der Tod des eigenen Kindes ist das Schlimmste, das Eltern widerfahren kann. Frankreich gewährt dafür künftig 15 Tage Sonderurlaub, Großbritannien erhöht auf zehn. In Deutschland gibt es meist nur zwei Tage. „Damit kommt niemand aus“, findet nicht nur Verdi.
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Von Christoph Schäfer, Christian Schubert
13.02.2020, 19:38 Uhr | Wirtschaft
Eine französische Schülerin hat nach heftiger Kritik am Islam Morddrohungen erhalten. Präsident Macron fordert nun den Schutz der Jugendlichen. Religionen dürfen kritisiert werden, sagt er.
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13.02.2020, 11:55 Uhr | Politik
In Frankreich kannte sie jeder. Ihre Feder war so gefürchtet wie ihre spitze Zunge. Zum Tode der Comic-Autorin Claire Brétecher.
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Von Jürg Altwegg
12.02.2020, 15:59 Uhr | Feuilleton
Der französische Präsident hat dem Atomwaffenarsenal seines Landes eine europäische Dimension zugeschrieben. Er hat recht, wenn er vor dem atomaren Wettrüsten warnt, das mit Ende des INF-Vertrages begonnen hat.
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Von Michaela Wiegel
08.02.2020, 08:24 Uhr | Politik
Frankreichs Präsident will, dass die Europäer ihr Schicksal sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen. An den Grundsätzen der nuklearen Abschreckungsdoktrin hält er fest.
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Von Michaela Wiegel, Paris
07.02.2020, 14:22 Uhr | Politik
Könnten französische Nuklearwaffen bald auch Deutschland schützen? Nach eigenem Bekunden will Macron den gaullistischen Unabhängigkeitsgedanken hinter der Atomstreitmacht weiterentwickeln – im europäischen Sinne.
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Von Michaela Wiegel und Thomas Gutschker
06.02.2020, 22:50 Uhr | Politik
Die EU-Kommission will Beitrittsverhandlungen besser organisieren. Sie greift damit Ideen aus Paris auf. Das dürfte Frankreich dazu bewegen, sein Veto gegenüber Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuheben.
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Von Thomas Gutschker, Brüssel
06.02.2020, 07:08 Uhr | Politik
Es begann mit einer Debatte darüber, wie viel Sonderurlaub Eltern zustehen soll, die um ein verstorbenes Kind trauern. Inzwischen wird sogar die Menschlichkeit der wirtschaftsliberalen Reformer um Präsident Macron angezweifelt.
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Von Michaela Wiegel, Paris
05.02.2020, 23:28 Uhr | Politik
Ein halbes Schattenkabinett einer denkbaren, deutschen Regierung stellt sich den Fragen der britischen Zuhörer. Manche Unterschiede bleiben offenkundig.
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Von Jochen Buchsteiner, London
05.02.2020, 19:10 Uhr | Politik
Polens Präsident Andrzej Duda löst mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Richter-Disziplinierung heftige Kontroversen aus. Auch Brüssel erinnert an seine Bedenken.
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Von Gerhard Gnauck und Thomas Gutschker, Warschau/Brüssel
05.02.2020, 16:17 Uhr | Politik
Vor fast vierzig Jahren setzte Robert Badinter als Justizminister in Frankreich die Abschaffung der Todesstrafe durch. Jetzt spricht er in Fernsehen und Rundfunk zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Und ganz Frankreich hört ihm zu.
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Von Jürg Altwegg
05.02.2020, 13:43 Uhr | Feuilleton
Der französische Präsident will in Krakau mit einer Grundsatzrede ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Polen eröffnen. Doch polnische Intellektuelle bleiben skeptisch.
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Von Michaela Wiegel, Krakau
04.02.2020, 22:19 Uhr | Politik
Emmanuel Macron hat bislang keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten der östlichen EU-Staaten genommen. Das soll sich nach dem Austritt Großbritanniens jetzt ändern.
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Von Michaela Wiegel, Paris
03.02.2020, 14:40 Uhr | Politik
Verlockungen pflastern seine Wege: Patrick Boucheron spekuliert recht freihändig über die Begegnung zweier Genies der Renaissance - Leonardo und Machiavelli.
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Von Andreas Kilb
31.01.2020, 14:20 Uhr | Feuilleton
Europa will in der Batterieproduktion eigenständiger werden – mit Milliardenhilfen. Jetzt hat Präsident Macron ein Werk in Frankreich eingeweiht. Eine Fabrik in Kaiserslautern folgt und bringt 2000 Arbeitsplätze.
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Von Christian Schubert, Paris
30.01.2020, 15:03 Uhr | Wirtschaft
Die Türkei bringe weiterhin Kämpfer in das Bürgerkriegsland und befeuere so den Konflikt, sagt Emmanuel Macron. Ankara reagiert mit einem Gegenvorwurf: Frankreich sei der „Hauptverantwortliche“ für die libyschen Probleme.
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30.01.2020, 14:26 Uhr | Politik
