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Vor der Vertrauensfrage : Giuseppe Conte auf Stimmensuche

Auf Stimmensuche: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: AFP

Das Regierungsbündnis in Italien ist geplatzt – und nun? Ministerpräsident Giuseppe Conte ist jetzt auf die Opposition angewiesen. Neuwahlen will zumindest Präsident Sergio Mattarella unbedingt verhindern.

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          Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und dessen Widersacher Matteo Renzi werden ihren Machtkampf Anfang kommender Woche im Parlament fortsetzen. Conte hatte nach dem faktischen Bruch der Koalition durch Renzi vom Mittwochabend am Donnerstag mit Präsident Sergio Mattarella in dessen Amtssitz auf dem Quirinalshügel über mögliche Auswege aus der Regierungskrise gesprochen. Dabei kamen Mattarella und Conte offenbar überein, dass der angeschlagene Regierungschef vorerst im Amt bleiben und sich in den beiden Kammern des Parlaments um neue Mehrheiten bemühen solle.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Conte wird am Montag zunächst im Abgeordnetenhaus und tags darauf im Senat seine Pläne für eine Überwindung der Krise vorstellen und dann jeweils die Vertrauensfrage stellen. In der Abgeordnetenkammer wird weithin mit einem für Conte günstigen Abstimmungsergebnis gerechnet. Im Senat aber, der kleineren Parlamentskammer, dürfte es für Conte schwierig werden, Ersatz für die 18 Stimmen von Renzis Kleinpartei Italia Viva zu finden.

          Renzi äußerte in einem Interview mit dem Turiner Blatt „La Stampa“ vom Freitag die Ansicht, Conte werde bei mindestens einer der beiden Abstimmungen durchfallen. Er selbst werde sich bei der Abstimmung im Senat der Stimme enthalten. Renzi bekräftigte in dem Interview abermals seine Bereitschaft, in das Regierungsbündnis zurückzukehren. Von den größeren Koalitionspartnern, der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten, hieß es am Freitag aber vorerst weiterhin, Renzi sei nach den Ereignissen der vergangenen zwei Tage nicht mehr vertrauenswürdig und daher mit seiner Partei als möglicher alt-neuer Koalitionspartner nicht geeignet.

          Kommt eine „Expertenregierung“?

          Renzi zeigt sich seit Wochen überzeugt, der von ihm als überfordert und zugleich selbstherrlich kritisierte Regierungschef Conte werde im Parlament nicht genügend Stimmen von Oppositionsparteien und fraktionsungebundenen Parlamentariern erhalten, um den Verlust der Stimmen von Italia Viva auszugleichen. Um die Vertrauensabtimmungen zu überstehen, muss Conte unter den 630 Abgeordneten 25 zusätzliche Stimmen von der Opposition und den Unabhängigen hinzugewinnen, im Senat mit 315 Sitzen braucht er 18 „Ersatzstimmen“.

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          Renzi hatte nach seinem endgültigen Bruch mit den Sozialdemokraten vom September 2019 seine eigene sozialliberale Partei Italia Viva gegründet, aber weiterhin die Koalition von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und einer weiteren linken Kleinpartei unterstützt. Renzi wirft seiner früheren Partei vor, sich unter Führung des neuen Parteichefs Nicola Zingaretti von einer Reformpartei der politischen Mitte zu weit nach links bewegt zu haben, um eine strategische Allianz mit den Fünf Sternen zu schmieden.

          Zwar könnte Italia Viva bei Neuwahlen nur mit etwa drei Prozent der Stimmen rechnen, die Partei verfügt im Abgeordnetenhaus und zumal im Senat jedoch über weit mehr Sitze als ihrem tatsächlichen politischen Gewicht entspricht.

          Ungeachtet des anhaltenden Streits zwischen Conte und Renzi einigte sich die Koalition in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Italia Viva auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 32 Milliarden Euro zur Stützung der Wirtschaft. Renzi hatte versprochen, seine Partei werde auch nach dem Rückzug der Kabinettsmitglieder von Italia Viva dennoch im Parlament für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von besonders unter der Pandemie leidenden Wirtschaftszweigen stimmen. Mit dem insgesamt fünften Hilfspaket seit Beginn der Pandemie vom Februar wird sich das Haushaltsdefizit über den bereits jetzt bestehenden Wert von sieben Prozent weiter erhöhen.

          Sollte Conte bei der Vertrauensabstimmung am Montag im Abgeordnetenhaus oder dann am Dienstag im Senat durchfallen, dürfte Präsident Sergio Mattarella auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung parteiunabhängiger Experten hinarbeiten.

          Mattarella hat in den vergangenen Wochen wiederholt zu verstehen gegeben, dass er Neuwahlen nicht für den geeigneten Ausweg aus der Regierungskrise hält. Nach jüngsten Umfragen würden bei vorgezogenen Parlamentswahlen die konservativen Parteien unter Führung der rechtsnationalistischen Lege des früheren Innenministers Matteo Salvini eine Stimmenmehrheit erreichen, mit welcher sie eine stabile Mitte-rechts-Koalition bilden könnten.

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