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Krise in Sachsen-Anhalt : Welcher Weg führt aus dem Rundfunk-Streit?

Unter Druck: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, bei einer Pressekonferenz am 25. November in der Staatskanzlei Bild: dpa

Die Kenia-Koalition in Magdeburg ringt weiter. Was passiert, wenn es keine Lösung gibt? Die wichtigsten Antworten zur Krise.

          5 Min.

          Wie geht es heute und in den kommenden Tagen weiter?

          An diesem Montag gibt es diverse Sitzungen der Fraktionen sowie der Fraktionsvorstände der drei Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne. Um 16 Uhr treffen die drei Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff zusammen, um über mögliche Lösungen zu sprechen. Am Dienstag tagt nach der Kabinettssitzung der Koalitionsschuss. Am Mittwoch wird dann die in der vergangenen Woche unterbrochene Sitzung des Medienausschusses im Landtag fortgesetzt. Auf der Agenda des Gremiums steht die Abgabe einer Beschlussempfehlung für das Landtagsplenum. Was in der Sitzung passiert, ist derzeit unklar und Gegenstand von Planspielen in den Fraktionen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Abstimmung im Landtagsplenum soll am 15. Dezember stattfinden. Sollte der Landtag das vorgelegte Gesetz bis zum 31. Dezember nicht beschließen, ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in ganz Deutschland hinfällig. Die Sender könnten dann klagen, denn die Beitragserhöhung beruht auf einer entsprechenden Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) aus dem Februar.

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