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Kommentar : Berliner Rumoren

Das Rumoren in der Koalition über die Griechenland-Hilfen ist normal. Es wäre sonderbar, wenn es nicht so wäre. Die Empörung der SPD rührt dabei daher, dass sie nicht von der Einigung profitieren kann.

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          Die Bundeskanzlerin hat es nicht nötig, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, weil ohnehin klar ist: Wenn Angela Merkel für die Gewährung weiterer Hilfen an Griechenland keine Mehrheit erhält, ist sie gescheitert. Die Kanzlerin hat bisher mit Erfolg die große Koalition wie auch die übrigen Verfassungsorgane hinter sich versammelt. Nun rumort es aber nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Koalition.

          Es wäre geradezu sonderbar, wenn es anders wäre. Schließlich haben die sogenannten „Abweichler“ Kanzlerin und Koalition schon früh in Atem gehalten. Es war auch der früher leicht überhebliche Ton und die Rede von der angebliche Alternativlosigkeit dieser Form der Währungspolitik, die den Bundestagspräsidenten und das Bundesverfassungsgericht auf den Plan riefen (und auch zur Gründung der AfD beitrugen).

          Mittlerweile ist - auch im Angesicht anderer existentieller Krisen - das Bewusstsein dafür gewachsen, dass im Fall Griechenland viel mehr auf dem Spiel steht als das ohnehin schwierige Ausscheren eines kleinen Landes aus einer gemeinsame Währung. Dass die Bundesregierung zwar bereit war, einen hohen, aber eben nicht jeden Preis für die Erhaltung der europäischen Schicksalsgemeinschaft zu zahlen, machen die Überlegungen des Finanzministers zu einem „Grexit“ (auf Zeit) deutlich. Schäuble hätte pflichtwidrig gehandelt, hätte er sich in diesem Stadium der Verhandlungen nicht alle mögliche Varianten überlegt.

          Die laute Empörung aus dem 25-Prozent-Loch, in dem die SPD sitzt, über Schäubles Vorstoß und Gabriels angeblichen Zickzack-Kurs entspringt dem Frust, dass die Sozialdemokraten auch von dieser europäischen Einigung nicht werden profitieren können. Solcher Ärger spricht auch aus der Äußerung des Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Bütikofer, der „herzlose, herrische und hässliche Deutsche hat wieder ein Gesicht und das ist das von Schäuble“. Damit muss sich der zurückhaltende Hegemon Deutschland wohl abfinden: Auch das größte Entgegenkommen, auch europäische Integration bis hin zur Selbstverleugnung wird noch als herrisch wahrgenommen, sogar noch in Deutschland selbst.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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