NRW-Innenminister Herbert Reul:
Instinkt und Bauch im Krisenmodus
Herbert Reul hatte einen guten Start als Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Und jetzt hat er eine Menge Ärger, vor allem wegen des Missbrauchsskandals in Lügde.
Ralf Jäger Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Der Weg der Bärbel Bas:
Auf Umwegen zur Bundestagspräsidentin
Nie zuvor hatte jemand aus Duisburg ein so hohes Staatsamt in der Bundesrepublik inne. Die Sozialdemokraten der Stadt feiern Bärbel Bas. Ihr Weg war alles, nur nicht vorgezeichnet.
Alle Artikel und Videos zu:
Ralf Jäger
Ausstieg vor dem Einstieg:
Gegen eine neue Generation von Salafisten
Als die CDU in Nordrhein-Westfalen in der Opposition war, kritisierte sie das Präventionsprojekt „Wegweiser“ noch. Jetzt baut sie es weiter aus, denn die nächste Generation von Salafisten wächst heran – und wird von klein auf indoktriniert.
SPD-Fraktionschef über Sami A.:
„Die Justiz ist belogen und betrogen worden“
Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty übt scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Fall Sami A. Im Interview fordert der SPD-Politiker eine Entschuldigung von Ministerpräsident Armin Laschet.
Polizeigewerkschafter Wendt:
„Ohne rechtliche Grundlage“
Ein Ermittlungsbericht bringt Rainer Wendt abermals in die Bredouille: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde besoldet, belobigt und befördert, obwohl er jahrelang gar keinen Dienst mehr tat.
Sicherheitspolitik der SPD:
Mehr Zeit für innere Sicherheit
Martin Schulz und seine SPD wollen keine offene Flanke mehr bei der Innenpolitik bieten. Helfen soll ein roter Sheriff aus Niedersachsen. In einem Punkt vollzieht die SPD eine gewichtige Wende.
Hooligan-Truppe „Riot0231“:
Gewaltrausch im Schatten der Stadien
Regelmäßig fällt eine 50 Personen große Gruppe rund um Spiele von Borussia Dortmund mit Gewaltexzessen auf. Nun gibt es Maßnahmen, dem Treiben von „Riot0231 – Ultras h“ ein Ende zu bereiten.
TV-Duell vor NRW-Wahl:
Angriff mit schwachen Bandagen
Die Regierungsbilanz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist bestenfalls durchwachsen. Trotzdem kann CDU-Herausforderer Laschet im TV-Duell nicht punkten. Kraft lächelt ihn weg – nur an einer Stelle gelingt es ihm, die Ministerpräsidentin zu beeindrucken.
Fernsehduell vor NRW-Wahl:
Für Laschet ist Krafts Innenminister ein „Sicherheitsrisiko“
Im TV-Duell mit dem CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Innenminister gegen scharfe Kritik verteidigen. Kontrovers ging es auch bei zwei anderen Themen zur Sache.
Anschlag auf BVB-Bus:
Um 5.30 Uhr klingelte die GSG 9
Der Mann, der den Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verübte, hat die Tat sorgfältig geplant – und doch viele Fehler gemacht. Am Nachmittag wurde Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Anschlag auf BVB-Bus:
Verfassungsschützer: „Der IS verhandelt nicht“
Nach der Analyse der Bomben in Dortmund äußern sich die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zu den Tätern. Sie seien „mordbereit“ gewesen – und könnten auch Fans gewesen sein.
Fall Rainer Wendt:
Die wundersame Sold-Fortzahlung
Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich noch einmal mit Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nicht nur die fälschlicherweise gezahlten Gehälter hätten schon früher auffallen können.
Nordrhein-Westfalen:
Salafisten rekrutieren immer mehr Frauen
Sie geben Koranunterricht und missionieren online: Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger steigt die Zahl der Islamistinnen. Das hat auch mit Kleidung und Jargon des Salafismus zu tun.
Debatte um Rainer Wendt:
Des Gewerkschafters üppige Verdienste
In Nordrhein-Westfalen nutzt die Opposition die Affäre um Rainer Wendt zum Angriff gegen den Innenminister. Wesentliche Entscheidungen trafen aber andere.
Chatprotokolle von Bluttat:
„Habe eine erwachsene Frau umgebracht“
Die Suche nach dem Mordverdächtigen Marcel H. läuft auf Hochtouren. Unterdessen tauchen neue Einträge im Internet auf, in denen sich der Täter damit brüstet, einen weiteren Mord begangen zu haben. Sind sie echt?
Großfahndung:
Kindermörder von Herne hat weitere Tat angedeutet
Die Polizei prüft Hinweise auf eine weitere Gewalttat des flüchtigen Kindsmord-Verdächtigen von Herne. Er soll sich in einem Internet-Chat mit einer zweiten Tat gebrüstet haben.
Rainer Wendt:
Ein Gewerkschafter in Bedrängnis
Er gilt als die Stimme der Polizei und prangert laut Missstände an. Doch jetzt kam heraus, dass Gewerkschafter Rainer Wendt sich als Hauptkommissar bezahlen ließ – ohne als solcher zu arbeiten.
Stelle als Hauptkommissar:
Chef der Polizeigewerkschaft soll ohne Arbeitsleistung bezahlt worden sein
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt soll angeblich Sold bekommen haben, obwohl er schon lange nicht mehr als Kommissar arbeitet. Einen SPD-Politiker könnte das in Schwierigkeiten bringen.
Schulen in NRW:
Hat das türkische Konsulat zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen?
Neuer Spionagevorwurf in Nordrhein-Westfalen: Angeblich soll das türkische Konsulat dazu aufgerufen haben, türkeikritische Lehrer auszuhorchen – sogar mit Videomaterial. Und es gibt noch einen weiteren Vorwurf.
Verwandte Themen
Fall Anis Amri:
NRW-Landesregierung muss sich kritische Fragen gefallen lassen
Wurde die Gefahr, die vom Attentäter Anis Amri ausging, von den Behörden unterschätzt? Dieser Frage geht der Innenausschuss im Bundestag nach. NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät dabei weiter unter Druck.
Skandalspiel in Dortmund:
Leipzig warnte schon im November vor Attacken
Lange vor dem Skandalspiel in Dortmund bat RB Leipzig um zusätzlichen Schutz. Dennoch wurde die Partie nicht als Risikospiel eingestuft. Die Polizei hält ihre Maßnahmen auch nach der Randale für angemessen.
Nordrhein-Westfalen:
Kraft kündigt Sonderbeauftragten zum Fall Amri an
Nach dem nordrhein-westfälischen Innenausschuss diskutiert jetzt der Landtag über Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Ministerpräsidentin Kraft will einen Sonderbeauftragten einsetzen. Der Opposition reicht das nicht.
Nach Rücktrittsforderungen:
NRW-Innenminister: Amri wurde falsch eingeschätzt
NRW-Innenminister Jäger muss sich nach Rücktrittsforderungen für das Vorgehen der Behörden im Fall Amri rechtfertigen – und gesteht Fehler ein.
Fehlurteil der Ermittler:
Warum Behörden den Terroristen in Anis Amri nicht erkannten
Die Behörden stuften Anis Amri zugleich als weitgehend harmlosen Kleinkriminellen und als „Foreign Fighter“ ein. Wie konnte es zu diesen Fehleinschätzungen kommen?
Innere Sicherheit:
Hannelore Krafts riskante Strategie
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Innere Sicherheit das dominierende Thema. Keine gute Nachricht für die SPD und Hannelore Kraft.
Nach Anschlag in Berlin:
Die Gefährlichkeit des Anis Amri
Hätte der verheerende Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verhindert werden können? Immerhin war der Attentäter den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. In Düsseldorf versucht sich Innenminister Ralf Jäger an einer Erklärung dafür.
Der Fall Anis Amri:
Für dumm verkauft
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Nach Anschlag in Berlin:
Attentäter Amri war mit 14 Identitäten unterwegs
14 Identitäten nutzte Anis Amri, der Attentäter von Berlin. Nun steht der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) im Landtag Rede und Antwort. Die Polizei hat derweil zu wenig Fachleute mit Kenntnissen über nordafrikanische Migranten.
NRW-Innenminister:
Jäger: Amri schien sich vom Salafismus zu entfernen
Wäre der Anschlag von Berlin zu vermeiden gewesen? Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger nimmt die Sicherheitsbehörden in Schutz – so wie der Chef des Bundesflüchtlingsamts seine Behörde.
Attentäter von Berlin:
Tunesien akzeptierte Abschiebung Amris zwei Tage vor Anschlag
Tunesien hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Berlin blockiert zu haben. Kurz vor dem Anschlag wollen die Behörden in Tunis mit der Rückkehr von Anis Amris einverstanden gewesen sein.
Anis Amri:
Der hochmobile Islamist
Anis Amri wurde schon in seiner Heimat Tunesien straffällig, dann auch in Italien. Im Sommer 2015 kam er nach Deutschland. Dort lief schief, was nur schieflaufen kann.
Parteienstreit nach Anschlag:
FDP spricht von „Staatsversagen“, SPD von „politischer Demenz“
Nur wenige Tage nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Berlin streiten die Parteien darüber, warum Anis Amri nicht gestoppt werden konnte. Als Verantwortliche kommen mehrere in Frage.
Verdächtiger Tunesier:
Amris Vater: Mein Sohn hat sich in Europa radikalisiert
Der verdächtige Anis Amri soll nach einer Aussage seines Vaters erst im Gefängnis in Italien in Kontakt mit radikalen Islamisten gekommen sein. In Tunesien sei er zwar bereits gewalttätig, aber nicht „intolerant“ gegenüber anderen Religionen gewesen.
Mutmaßlicher Attentäter Amri:
Der meistgesuchte Mann Europas
Anis Amri soll schon in Italien und Tunesien zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden sein. Auch in Deutschland wurde gegen ihn ermittelt, er hätte abgeschoben werden sollen. Wo versteckt er sich?
Nach Anschlag von Berlin:
Verdächtiger Tunesier wurde als Asylbewerber abgelehnt
Im Fußraum des Lkw, der am Montag für einen Anschlag benutzt wurde, wurde angeblich das Ausweisdokument eines Tunesiers gefunden. Der Mann soll den Sicherheitsbehörden seit Wochen bekannt gewesen sein. Seine Spur führt offenbar auch nach Nordrhein-Westfalen.
Afghanische Flüchtlinge:
Wie Sammelabschiebungen zu Einzelfällen werden
Die Bundesregierung bemüht sich schon seit längerem, Afghanistan nicht als unsicher erscheinen zu lassen. Mit den Abschiebungen soll es daher weitergehen. Das führt in den Bundesländern zu Konflikten – vor allem wegen einer Partei.
Razzia gegen Salafisten:
Schlag gegen die Hydra
Die Großrazzia gegen „Die wahre Religion“ war bereits der zweite schwere Schlag gegen die Salafisten innerhalb von wenigen Tagen. Trotzdem könnte sich die Szene schnell wieder erholen.
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