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Afghanische Flüchtlinge : Wie Sammelabschiebungen zu Einzelfällen werden

„Sicher und planmäßig““: 34 abgelehnte Asylbewerber wurden am Mittwochabend vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan zurückgebracht. Bild: AP

Die Bundesregierung bemüht sich schon seit längerem, Afghanistan nicht als unsicher erscheinen zu lassen. Mit den Abschiebungen soll es daher weitergehen. Das führt in den Bundesländern zu Konflikten – vor allem wegen einer Partei.

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          Es war eine Gleichzeitigkeit von Ohnmacht und demonstrativem Handlungswillen. Zum einen musste Thomas de Maizière zur Kenntnis nehmen und am Donnerstag der Öffentlichkeit mitteilen, dass ein afghanischer Flüchtling in Freiburg hatte zum Vergewaltiger und Mörder werden können, weil die griechischen Behörden ihn nicht international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Ohnmacht. Zum anderen berichtete der Bundesinnenminister über die Abschiebung von 34 afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland. Unter ihnen war etwa ein Drittel Straftäter, verurteilt unter anderem wegen Diebstahls, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung oder Totschlag. Handlungsfähigkeit.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Bundesregierung bemüht sich schon seit längerem, das Land am Hindukusch, in dessen Sicherheit sie das Leben deutscher Soldaten und viel Geld investiert hat, nicht als derart unsicher erscheinen zu lassen, dass man nicht einmal abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken kann. Deswegen erzählte de Maizière selbstbewusst, wie der erste Rückführungsflug in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag stattfand, dass die aus Deutschland abgeschobenen Passagiere „sicher und planmäßig“ um 6.30 Uhr in Kabul gelandet seien, dass sie dort von afghanischen Behörden und Mitarbeitern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Empfang genommen worden seien.

          „Menschenrechtlich nicht verantwortbar“

          Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich an der Aktion beteiligt. Das alles, so hieß es im Innenministerium, habe stattfinden können, weil Deutschland mit Afghanistan im Oktober eine Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration unterzeichnet habe. Derzeit sind nach den Angaben des Innenministeriums 12.500 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland. De Maizière beließ es nicht bei dem Bericht über den einen Flug. Er blickte nach vorne. „Solche Rückführungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten.“ Es soll also weitergehen mit den Abschiebungen nach Afghanistan. Er hoffe, dass „Bundesländer, die bislang noch zögerlich sind“, dafür gewonnen werden könnten, dass Afghanen nach Abschluss aller Verfahren „tatsächlich auch nach Hause gebracht werden“.

          Doch vor allem in den Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, führte die Sammelabschiebung zu erheblichen Friktionen – etwa in der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen, wo in einigen Monaten gewählt wird. Aus Protest dagegen, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) sich an der Aktion beteiligte und zehn abgelehnte afghanische Männer aus Nordrhein-Westfalen abschieben ließ, trat Monika Düker noch am Mittwochabend von ihrem Amt als flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion zurück, das sie 16 Jahre lang innehatte. Sie sei davon ausgegangen, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an Sammelabschiebungen beteilige, die „menschenrechtlich nicht verantwortbar sind“. Düker, die zwischen 2010 und 2014 Landesvorsitzende der Grünen war, genießt in ihrer Partei großes Ansehen; die Grünen begreifen die Flüchtlingspolitik als ihre Kernkompetenz.

          Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), machte via Twitter deutlich, wie ernst der rot-grüne Konflikt ist. Die Grünen seien „in dieses Vorgehen des Innenministers nicht einbezogen“ gewesen, beklagte Löhrmann. Am Donnerstag überschattete der Koalitionskrach auch die Landtagsdebatte zum Thema Doppelpass, mit dem SPD und Grüne die CDU im Wahlkampf vor sich hertreiben wollen.

          Düker zeigte sich in der Debatte überrascht über das Echo auf ihre „persönliche Entscheidung“ und wies darauf hin, dass es keine Differenzen darüber gebe, dass es Einzelabschiebungen etwa von schweren Straftätern nach Afghanistan geben müsse. Sammelabschiebungen dürfe es jedoch nicht geben, solange die Sicherheit in Afghanistan nicht gewährleistet sei. Doch handelt es sich nur bei fünf der zehn nun aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen Afghanen um Straftäter. Innenminister Jäger sagte der F.A.Z. denn auch: „Nach Afghanistan werden grundsätzlich auch zukünftig keine abgelehnten Asylbewerber abgeschoben, solange es keine humanitären Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem UN-Flüchtlingskommissar und der Internationalen Organisation für Migration gibt.“

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