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TV-Duell vor NRW-Wahl : Angriff mit schwachen Bandagen

Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) während der TV-Debatte in Köln Bild: dpa

Die Regierungsbilanz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist bestenfalls durchwachsen. Trotzdem kann CDU-Herausforderer Laschet im TV-Duell nicht punkten. Kraft lächelt ihn weg – nur an einer Stelle gelingt es ihm, die Ministerpräsidentin zu beeindrucken.

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          Eigentlich müsste es für Armin Laschet, den Spitzenkandidaten der CDU in Nordrhein-Westfalen, ein ziemlich leichtes Spiel sein. Die Regierungsbilanz von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann man bestenfalls als durchwachsen beschreiben. Das Land, das sich einst als wirtschaftlicher Motor rühmte, dümpelt so dahin – ja, die positive wirtschaftliche Entwicklung bundesweit schlägt durch, aber nicht besonders stark. Die Menschen sehen die Probleme im Alltag: Die Staus sind lang, Unterricht fällt aus, Kita-Plätze fehlen und fast jeder kennt jemanden, bei dem mal eingebrochen wurde. Nirgendwo passiert das so häufig wie an Rhein und Ruhr. Dazu kommen Meldungen über das Scheitern von Sicherheitsbehörden und des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD), wenn es um Polizeieinsätze und den Kampf gegen Terror geht. Ein Traum für jeden Herausforderer!

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Aber Armin Laschet weiß das alles nicht so recht für sich zu nutzen. Woran das liegen könnte, zeigte sich beim TV-Duell, das der WDR eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl zwischen ihm und Kraft am Dienstagabend veranstaltet hat. Zwei Moderatorinnen, die beiden Chefredakteurinnen des Senders, befragten die Spitzenkandidaten eine Stunde lang. Eines der ersten Themen war die hohe Zahl von Einbrüchen im Land. Kraft hob darauf ab, dass die Zahl leicht rückläufig sei, Laschet betonte das weiterhin hohe Niveau. Beide eint, dass sie im Großen und Ganzen mehr Polizeibeamte wollen. Laschet setzt dabei unter anderem auf Polizeiverwaltungsassistenten – Mitarbeiter, die bürokratische Aufgaben übernehmen und damit die Arbeit der Behörden erleichtern. „Das machen wir doch schon“, sagte Kraft. Laschet lärmte kurz, das sei eine Idee der CDU gewesen. Man habe die Idee gerne umgesetzt, gibt Kraft großzügig zurück. Es seien zwar weniger als gefordert, aber die Stellen fehlten eben auch.

          Kraft lächelt Kritik weg

          Zwei Dinge zeigen sich hier: Inhaltlich trennt CDU und SPD nicht besonders viel, selbst beim christdemokratischen Kernthema innere Sicherheit nicht. Ehrlicherweise ist der Spielraum des hoch verschuldeten Landes begrenzt. Das ist das eine, das andere ist Krafts Auftreten: Sie setzt dieses selbstzufriedene Lächeln auf. Es wirkt ein bisschen großzügig, so als lasse sie den Laschet mal gewähren, gleichzeitig auch spöttisch, als könne sie diese Kritik vom Herausforderer einfach nicht ernst nehmen. Sie lächelt die Kritik ganz locker weg.

          In einigen Punkten läuft das an diesem Abend ziemlich gut, da betreibt Laschet Schattenboxen. Beim Thema Stau zum Beispiel: Die Bilanz ist verheerend, Laschet führt an, noch am Morgen habe es auf den Straßen des Landes mehr als 400 Kilometer Stau gegeben. Seine Kritik konzentriert sich darauf, dass das Land nicht genügend plant, um die Gelder des Bundes abzurufen, deshalb fließe Geld für Straßen nach Bayern, nicht in den Westen. Er, Laschet, wolle das ändern. Kraft verweist auf die vielen Milliarden, die jetzt nach und nach in die Infrastruktur flössen – und wirft der schwarz-gelben Vorgängerregierung vor, der auch Laschet angehörte, Planer des Landes entlassen zu haben. Erst dadurch sei das Problem entstanden, man habe nicht planen können.

          Kein klarer Unterschied zwischen CDU und SPD

          Wer Schuld am Dilemma ist? Rein sachlich die rot-grüne Regierung, die seit sieben Jahren regiert. Aber in der Debatte wirkt es weniger eindeutig. Auch die klare Unterscheidung zwischen SPD- und CDU-Konzept wird nicht deutlich. Kraft flüchtet sich auch hier in ihr Allzweck-Argument: Die Größe des Landes. Nordrhein-Westfalen habe ein Viertel der Einwohner Deutschlands, die Hälfte der Fläche Bayerns und liege im Zentrum Europas – deshalb sei die Instandsetzung der Infrastruktur so schwer. Eigentlich erklärt das lediglich die Dringlichkeit der Debatte, es dient aber als ständige Rechtfertigung. Die Botschaft: Alles nicht so einfach, schwierige Ausgangslage, aber wir tun unser Bestes.

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