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Polizeigewerkschafter Wendt : „Ohne rechtliche Grundlage“

  • -Aktualisiert am

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt Bild: dpa

Ein Ermittlungsbericht bringt Rainer Wendt abermals in die Bredouille: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wurde besoldet, belobigt und befördert, obwohl er jahrelang gar keinen Dienst mehr tat.

          Die Gehaltsaffäre um den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wird womöglich noch einmal ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Wendt war elf Jahre lang vom Land Nordrhein-Westfalen besoldet, befördert und belobigt worden, obwohl er bei seinen Arbeitsstellen – zunächst in Mönchengladbach, später beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste LZPD in Duisburg – nicht mehr zum Dienst erschien, sondern sich gänzlich seiner Gewerkschaftsarbeit widmete. Das geht aus einem umfangreichen Abschlussbericht des Innenministeriums hervor.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue gegen unbekannt im November eingestellt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt hätten oder dem Land NRW vorsätzlich ein Vermögensnachteil zugefügt worden sei, hatten die Ermittler festgestellt. Bei der Freistellung habe es sich um eine über Jahre in NRW und in ähnlicher Weise auch in anderen Ländern übliche Staatspraxis gehandelt, deren Ziel es gewesen sei, Gewerkschaftsvorsitzenden „die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen“. Ebenso hatte auch der frühere nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) argumentiert. Sein Amtsnachfolger Herbert Reul (CDU) hat der Staatsanwaltschaft nun aber Einblick in den Abschlussbericht gewährt, den zwei noch von Jäger eingesetzte Sonderermittler erstellt haben.

          Ein Abwesender bekommt die Bestnote

          Mit Verweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz vieler in dem Fall Beteiligter legte Reul den Bericht nun dem Innenausschuss des Landtags nur in Auszügen vor. Doch schon diese Auszüge haben es in sich. Denn die zwei Sonderermittler kommen nach rund einjähriger Recherche nun zu dem Ergebnis, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gab, dass Wendt von Februar 2006 bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 komplett vom Polizeidienst freigestellt war und trotzdem bezahlt wurde. Diese Entlastung sei auch nicht Teil einer „Staatspraxis“, denn bei der – weitaus größeren Gewerkschaft der Polizei (GdP) gebe es sei 1993 eine Beurlaubung ohne Besoldung.

          Dass Wendt im Jahr 2008 eine Regelbeurteilung mit der Bestnote bekam, obwohl er keinen Dienst mehr tat, sei „rechtswidrig“ gewesen. Und ebenso „rechtswidrig“ sei Wendt 2010 in die Besoldungsgruppe A12 befördert worden. Dabei sei „gegen den Grundsatz der Bestenauslese“ und die „Pflicht zur Stellenausschreibung“ verstoßen worden. Eine weitere Beurteilung von 2011 suggeriere, dass Wendt als Sacharbeiter in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des LZPD tätig gewesen sei. Leistungen, die Wendt gar nicht erbracht hatte, weil er nicht anwesend war, seien in der Beurteilung als „voll den Anforderungen entsprechend“ bewertet worden.

          Allerdings kommen die Verwaltungsermittler auch zu dem Ergebnis, dass ein Regressverfahren gegen Wendt nicht möglich sei. Der Gewerkschafts-Vorsitzende muss also nicht damit rechnen, dass er das leistungslose Einkommen zurückzuzahlen hat. Laut dem Bericht liegt die Verantwortung in Form eines „Organisationsverschuldens“ beim nordrhein-westfälischen Innenministerium. Wendts Freistellung bei vollen Bezügen ist demnach unter Innenminister Ingo Wolf (FDP) erfolgt; unter dessen Amtsnachfolger Ralf Jäger (SPD) blieb es bei der fragwürdigen Regelung, obwohl diese intern aus der Polizei kritisiert worden sein soll.

          Eine „nachgelagerte Verantwortung“ bestehe laut dem Bericht beim LZPD. Es wurde seinerzeit von Jürgen Mathies geführt, der heute Innenstaatssekretär ist. Mathies sei bereit, sich in der Sache zu äußern, sagte Innenminister Reul. DPolG-Chef Wendt dagegen wollte sich nach Darstellung der Ermittler weder befragen lassen noch eine Stellungnahme abgeben.

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