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Rainer Wendt : Ein Gewerkschafter in Bedrängnis

Arbeitet als Gewerkschafter – nicht als Kommissar: Rainer Wendt Bild: dpa

Er gilt als die Stimme der Polizei und prangert laut Missstände an. Doch jetzt kam heraus, dass Gewerkschafter Rainer Wendt sich als Hauptkommissar bezahlen ließ – ohne als solcher zu arbeiten.

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          Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), versteht es seit Jahren, sich als aufrechten Kämpfer für Recht und Gesetz zu inszenieren. Regelmäßig ist er mit scharfen Thesen in Talkshows zu Gast. Obwohl seine Gewerkschaft weit kleiner ist als die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehörende Gewerkschaft der Polizei, gelang es dem in Duisburg geborenen Wendt immer wieder, als „die“ Stimme der Polizei wahrgenommen zu werden. Eine Boulevard-Zeitung kürte ihn gar zu „Deutschlands bekanntestem Polizisten“. Sein im vergangenen Jahr erschienenes Buch „Deutschland in Gefahr“, in dem er gegen „Kuscheljustiz“ und „Spaßpädagogik“ zu Felde zieht, schaffte es in kurzer Frist an die Spitze der Sachbuch-Bestsellerlisten. Wendt liebt den ganz großen Aufschlag.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Umso merkwürdiger war eine kurze Meldung, die am Freitag in Wendts Heimatzeitung „Rheinische Post“ erschien. Wendt sei auf eigenen Wunsch aus dem Polizeidienst ausgeschieden und in den vorzeitigen Ruhestand gegangen, hieß es darin ohne weitere Einordnung. Dabei war einer breiten Öffentlichkeit bisher gar nicht bekannt, dass Wendt, der von seinem Berliner DPolG-Büro aus agiert, zugleich als Beamter der nordrhein-westfälischen Polizei tätig gewesen sein soll.

          Am Freitagabend stellte sich heraus, dass Wendt nicht freiwillig ausgeschieden ist. Anlass waren vielmehr Recherchen des ARD-Magazins „Report München“. In einem Interview mit dem Magazin hatte der forsche Verfechter von „Law and Order“ nach einem anfänglichen Leugnungsversuch zugegeben, dass er eine Besoldung als Hauptkommissar für eine 28-Stunden-Stelle im Landesamt für polizeiliche Dienste in Duisburg bekommt, obwohl er dort gar nicht arbeitet. Dass er „Report München“ zunächst die Unwahrheit sagte, rechtfertigte CDU-Mitglied Wendt damit, dass er den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe schützen wollen.

          Die Kritik ist groß – auch am Land NRW

          SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten Wendt scharf. „Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner auf dem Nachrichtendienst Twitter. Mehrdad Mostofizadeh, der Vorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte, Wendt sei „wohl das, was er selbst als Sozialschmarotzer bezeichnen würde“. Zudem versuchte Mostofizadeh mit der Vermutung, der von 2005 bis 2010 amtierende Innenminister Ingo Wolf (FDP) habe die spezielle Konstruktion im Fall Wendt „wohl zu verantworten“, den Fokus von der rot-grünen Regierung wegzubewegen. Die Linkspartei kritisierte, Wendt habe ohne Gegenleistung und ohne erkennbare rechtliche Grundlage mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse erhalten, und stellte am Sonntag Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Innenminister Jäger.

          Ein Sprecher Jägers sagte, es gebe wie in anderen Bundesländern „eine jahrzehntelange Praxis, gewerkschaftliche Arbeit in der Polizei zu ermöglichen“. Sie beruhe auf der im Grundgesetz festgeschriebenen Koalitionsfreiheit und der Fürsorgepflicht laut Landesbeamtengesetz. In Nordrhein-Westfalen gebe es zwei Landesvorsitzende kleinerer Polizeigewerkschaften, die ihr Amt ehrenamtlich ausübten, sagte der Sprecher. Deshalb werde ihnen „im Rahmen des dienstlich Vertretbaren“ erlaubt, gewerkschaftliche Aufgaben wahrzunehmen. Gleichwohl nehme man die aktuelle Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen und mit den betroffenen Gewerkschaftsvorsitzenden und den Dienststellen zu sprechen. „Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben.“

          Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag forderte Jäger dazu auf, umfassend Stellung zu nehmen – gerade auch weil Wendt geäußert habe, er habe den Minister mit seiner anfänglichen Falschaussage schützen wollen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse.

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