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Innere Sicherheit : Hannelore Krafts riskante Strategie

„Politik ist ein lernendes System“: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bild: dpa

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Innere Sicherheit das dominierende Thema. Keine gute Nachricht für die SPD und Hannelore Kraft.

          5 Min.

          Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist sich nun ganz sicher: „Das Thema innere Sicherheit wird in den kommenden Wochen und Monaten die politische Debatte bestimmen“, sagt sie bei ihrer traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz am Mittwoch.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das sind keine guten Aussichten für die SPD, die bei der Landtagswahl am 14. Mai wieder stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden will. Denn die innere Sicherheit zählt ohnehin schon seit einiger Zeit nicht mehr zu den Politikfeldern, bei denen Sozialdemokraten in Umfragen eine besonders hohe Kompetenz attestiert wird. In Nordrhein-Westfalen kommt hinzu, dass der zunächst so zupackend agierende Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon seit mehr als zwei Jahren mit immer neuen Debakeln zu kämpfen hat.

          Immer wieder Nordrhein-Westfalen

          Es begann im September 2014, als bekannt wurde, dass private Wachleute von Flüchtlingsheimen unter anderem in Burbach (und damit in staatlicher Obhut) Flüchtlinge misshandelt hatten. Nur wenige Tage später ereignete sich das nächste Desaster: Ende Oktober 2014 kam es in Köln bei der ersten Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ zu schweren Ausschreitungen. Stundenlang bekam die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle. Abermals ließ Jäger Rücktrittsforderungen scheinbar ungerührt an sich abgleiten.

          Kurz davor sein Amt zu verlieren, stand Jäger dann Anfang 2016. In der Silvesternacht 2015 hatten überwiegend arabische und nordafrikanische Migranten in und um den Kölner Hauptbahnhof mehrere Hunderte Frauen bestohlen und sexuell bedrängt, sogar zu Vergewaltigungen war es gekommen. Das Ereignis veränderte die deutsche Flüchtlingsdebatte und beschädigte das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im ganzen Land.

          Der Fall Amri

          Nach dem verheerenden Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember kam Jäger abermals heftig in Bedrängnis, weil der in Nordrhein-Westfalen gemeldete Attentäter von Sicherheitsbehörden zwar ausdrücklich als Gefährder eingestuft worden war, sich aber dennoch unter mindestens 14 falschen Identitäten ungehindert bewegen und auch mehrfach Sozialleistungen beziehen konnte.

          Im Fall Amri verweist Jäger darauf, dass die zuständigen Behörden von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) noch eineinhalb Monate vor dem Anschlag einmütig zu dem Ergebnis kamen, dass von dem abgelehnten Asylbewerber keine unmittelbare Gefahr ausgehe.

          Innere Sicherheit in NRW schon lange Thema

          Zudem kam es auch bei den Sicherheitsbehörden in Berlin, wo sich Amri zuletzt durchgehend aufhielt, zu gravierenden Fehleinschätzungen. Gleichwohl entstand nach Jägers Einlassungen der Eindruck, dem nordrhein-westfälischen Innenminister gehe es weniger um Aufklärung, sondern vor allem darum, sich möglichst schnell aus der politischen Gefahrenzone zu entfernen. Abermals versuche Jäger, „anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben“, meint Oppositionsführer Armin Laschet (CDU). Und FDP-Chef Christian Lindner formuliert, der Innenminister habe sich bisher in allen Krisen beim Thema politische Verantwortung als „Delegierungskünstler“ erweisen.

          Beim Thema innere Sicherheit sind die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten schon lange in der Defensive. Nirgendwo verüben vorwiegend aus Osteuropa stammende Banden so viele Wohnungseinbrüche wie in Nordrhein-Westfalen, nirgendwo gibt es so viele dschihadistische Salafisten wie an Rhein und Ruhr, nirgendwo machen alleinreisende junge Migranten aus den Maghreb-Staaten so viele Probleme wie im bevölkerungsreichsten Bundesland, nirgendwo wird so regelmäßig über „No-go-areas“ diskutiert wie in Nordrhein-Westfalen.

          Prävention als Leitmotiv der Ministerpräsidentin

          Am Mittwoch holt Ministerpräsidentin Kraft ganz weit aus, bis sie zur inneren Sicherheit kommt. Ausführlich berichtet sie davon, dass nun ihr zentrales Projekt „Kein Kind zurücklassen“ die Modellphase nun hinter sich habe und auf weite Teile des Landes ausgedehnt werde. Prävention ist das politische Leitmotiv von Ministerpräsidentin Kraft. „Präventionsketten“ von der Geburt bis zum Berufseinstieg sollen dabei helfen, dass kein Kind zurückbleibt.

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