https://www.faz.net/-gpf-8onye

Parteienstreit nach Anschlag : FDP spricht von „Staatsversagen“, SPD von „politischer Demenz“

  • Aktualisiert am

Polizisten stehen in den Trümmern auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Bild: AP

Nur wenige Tage nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Berlin streiten die Parteien darüber, warum Anis Amri nicht gestoppt werden konnte. Als Verantwortliche kommen mehrere in Frage.

          Sein Ruf nach Zurückhaltung wurde nicht erhört: Noch am Mittwoch hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gemahnt, niemand solle versuchen, den Anschlag von Berlin „für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren“. Doch nur einen Tag später ist die politische Debatte darüber, wer im Fall des Tatverdächtigen Anis Amri was falsch gemacht hat, in vollem Gang. Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP ziehen ihre ganze eigenen Schlüsse aus dem bisherigen Stand der Ermittlungen.

          Die Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag von Berlin entzündet sich vor allem an zwei Aspekten: dem Vorwurf des Behördenversagens und der Forderung nach einer Kursverschärfung in der Asylpolitik. Denn der nach Angaben von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt „dringend tatverdächtige“ Tunesier Anis Amri, nach dem derzeit europaweit gefahndet wird, war den Behörden schon einige Monate vor dem Anschlag bekannt. Wegen Kontakten in die Islamistenszene wurde er offenbar als Gefährder beobachtet; ihm konnte aber nichts nachgewiesen werden.

          Nach einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ wusste das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen schon im Sommer von Amris Anschlagsplänen. Ein V-Mann habe das Amt im Juli über diese informiert. Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, der gesuchte Tunesier habe sich offenbar schon vor Monaten als Selbstmordattentäter angeboten. Das Magazin nimmt Bezug auf die Auswertung der Telefonüberwachung sogenannter „Hassprediger“. Für eine Festnahme hätten Amris Äußerungen aber nicht ausgereicht.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte am Donnerstag „katastrophale Fehler“ der Behörden und erhob Vorwürfe gegen den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Es liegt offenbar ein Staatsversagen vor, das nicht toleriert werden kann“, sagte Lindner am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei „ein altes Muster von Herrn Jäger, dabei Verantwortung reflexhaft an andere wegzudrücken“. Jäger hatte am Mittwoch in einem Statement gesagt, Amri sei zwar in einer nordrhein-westfälischen Asylbewerberunterkunft gemeldet gewesen, habe sich von Februar an aber vor allem in Berlin aufgehalten.

          Es müsse nun ermittelt werden, wer für die Fehler im Fall Amri verantwortlich sei, sagte Lindner. Er forderte für die Zukunft eine lückenlose Überwachung von Gefährdern. „Dafür müssen die technischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden“, notfalls mit Hilfe elektronischer Fußfesseln, sagte der FDP-Chef.

          Kritik an der Arbeit der Behörden übte am Donnerstag auch einer von Merkels Stellvertretern in der CDU-Führung. Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Fraktions- und Landesvorsitzende, sagte im Deutschlandfunk. Es könne einen „nur erschüttern, wie Behörden hier gearbeitet haben“. Auf die Frage, welche Behörden er konkret meine, sagte er: „Das muss man jetzt mal untersuchen. Das erste ist natürlich: Die Quelle führt leider wie so häufig nach Nordrhein-Westfalen.“

          Wie Lindner kritisierte auch Laschet das Verschieben von Verantwortung durch den nordrhein-westfälischen Innenminister: „Und dann sagt man: Der ist jetzt nach Berlin abgereist und damit – so klingt es nach den gestrigen Stellungnahmen des hiesigen Innenministers – ist der Fall für uns erledigt, jetzt ist halt Berlin zuständig.“ Laschet sagte, es brauche Mechanismen zwischen den Bundesländern. Es sollte Gefährdern wie Amri nicht möglich sein, sich der Kontrolle entziehen zu können. Eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern findet allerdings bereits statt, im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin. Dort wurden auch Informationen über Amri ausgetauscht, wegen seiner Kontakte in die islamistische Szene.

          Wendt: „schändlich“ von Behördenversagen zu sprechen

          Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, wies Laschets Vorwürfe mit scharfen Worten zurück. Er halte es für „schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen“, vor allem „wenn es Politiker wie Armin Laschet tun“, sagte Wendt der Zeitung „Rheinische Post“ vom Freitag. Laschet habe wohl keine Ahnung, „welche Steine der Justiz und der Polizei durch den Gesetzgeber in den Weg gelegt werden“, sagte Wendt. Er forderte, die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich auszuweiten.

          Weitere Themen

          DDR-Grenzopfer in Bulgarien Video-Seite öffnen

          Erschossen und vergessen : DDR-Grenzopfer in Bulgarien

          Fast 700 DDR-Bürgern ist die Flucht in den Westen über die bulgarisch-griechische Grenze gelungen, mindestens 21 wurden beim versuchten Grenzübertritt getötet. Die meist jungen Opfer sind heute weitgehend vergessen.

          Topmeldungen

          Berlin im Juli 2017: Überschwemmung auf der Märkischen Allee nach einem Unwetter

          Schwierige Stadtplanung : Schwamm drunter!

          Starkregen und Hochwasser bringen Städte immer wieder an ihre Grenzen. Sie müssen sich anpassen – denn der Klimawandel dürfte das Problem noch verschärfen.
          Olaf Koch, 49, ist seit sieben Jahren Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro.

          Metro-Chef Koch im Interview : Ist Ihr Job noch sicher?

          Metro-Chef Olaf Koch hat eine feindliche Übernahme durch den tschechischen Milliardär Křetínský abgewehrt, doch die Probleme bleiben. Wie geht es mit dem Handelskonzern und ihm selbst weiter?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.