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Fall Rainer Wendt : Die wundersame Sold-Fortzahlung

  • -Aktualisiert am

In Rainer Wendts Personalakte findet sich „kein Hinweis auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst“. Bild: dpa

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich noch einmal mit Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nicht nur die fälschlicherweise gezahlten Gehälter hätten schon früher auffallen können.

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          Vor gut vier Wochen wurde bekannt, dass Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bis vor kurzem für eine Teilzeitbeschäftigung bei der nordrhein-westfälischen Polizei Sold bezog, obwohl er schon seit vielen Jahren keinen Dienst mehr tut, sondern für seine Gewerkschaft in Berlin arbeitet. Für diese erstaunliche Grundsicherung gibt es keine Rechtsgrundlage. Gleichwohl ist es seinem obersten Dienstherrn, Innenminister Ralf Jäger (SPD), bisher gelungen, den Skandal nicht allzu sehr zu seinem Problem werden zu lassen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn sich der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags an diesem Donnerstag mit der Causa Wendt befasst. Sozialdemokrat Jäger beteuert, „persönlich“ erst am 24. Februar 2017 darüber informiert worden zu sein, „dass Herr Wendt eine Teilzeitbeschäftigung beim Land hat, ohne Dienst zu leisten“, und versucht, die Verantwortung konsequent seinen Amtsvorgängern und vor allem dem von 2005 bis 2010 amtierenden Innenminister Ingo Wolf (FDP) zuzuschieben. Zwar sei die Reduktion der Wochenarbeitszeit Wendts auf 28,5 Stunden im Jahr 2001 (und damit in der Zeit einer rot-grünen Regierung) vorgenommen worden, doch sei weder im Antrag noch in der Genehmigung die Rede von einer Freistellung gewesen.

          Dienstermittlungsverfahren soll Klarheit bringen

          Jäger mutmaßt, dass Wendt irgendwann im Umfeld seiner Wahl zum DPolG-Bundesvorsitzenden im Jahr 2007 gar nicht mehr an seinem damaligen Dienstort, dem Polizeipräsidium Mönchengladbach, erschien. Weil sich in Wendts Personalakte aber „kein Hinweis auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst“ finde, müsse nun das von ihm eingeleitete Dienstermittlungsverfahren Klarheit bringen. Allem Anschein nach habe Wendt „im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt“, da „hat sich etwas verselbständigt“, sagte Jäger schon Mitte März im Landtag.

          Vor allem die Zeit seit 2006 in Mönchengladbach und Wendts Versetzung ins Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste im Jahr 2010, die ebenfalls in der Zeit der schwarz-gelben Regierung stattfand, müssten aufgeklärt werden. Nicht weniger wichtig ist allerdings, was in Jägers Amtszeit geschah oder eben nicht geschah.

          Wendt war bis 2012 Mitglied des nordrhein-westfälischen Hauptpersonalrats der Polizei. Einen Sitz in dem Gremium hatte Jäger Anfang März selbst als legitimen Grund für eine Freistellung bezeichnet. Tatsächlich ist in Paragraph 42 des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetzes geregelt, dass Personalratsmitglieder „ganz oder teilweise“ von ihrer Dienststelle freigestellt werden können. Die Norm sieht allerdings vor, dass jene Gewerkschaft, die die Personalratswahlen gewonnen hat, bei den Freistellungen stark bevorzugt wird.

          Sonderregelungen hätten früher auffallen können

          In Nordrhein-Westfalen ist das die dem DGB angehörende Gewerkschaft der Polizei (GdP). Kleinere Gewerkschaften wie die DPolG oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gehen leer aus. Um ihre Arbeit zu unterstützen, bekamen ihre Landesvorsitzenden gleichwohl Freistellungen. Jäger bezeichnet das als jahrzehntelang geübte Staatspraxis zur Unterstützung der kleinen Gewerkschaften, auf deren Expertise sein Haus und der Landtag bei Gesetzgebungsverfahren ebenso angewiesen seien wie auf jene der GdP. Nur in einem Fall wurde versucht, das freihändige Freistellungsverfahren schriftlich abzusichern.

          Als Sebastian Fiedler 2014 Landesvorsitzender des BDK wurde, regelte Jägers Ministerium dessen Freistellung als Mitglied des Hauptpersonalrats per Erlass. Ministerialdirigent Wolfgang Düren, Leiter der Abteilung 4 (Polizei) im Innenministerium, unterzeichnete das Papier. Düren ist Jägers „Mister Polizei“, gilt als Mann, der über alles informiert sein will, was in „seiner“ Polizei passiert. Umso mehr stellt sich die Frage, warum der Ministerialdirigent den Fiedler-Erlass nicht zum Anlass nahm zu prüfen, wer sonst noch nach Sonderrecht freigestellt war, und ob womöglich weitere Erlasse nötig gewesen wären.

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