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Nordrhein-Westfalen : Kraft kündigt Sonderbeauftragten zum Fall Amri an

  • Aktualisiert am

Die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Rede zum Fall Anis Amri im Düsseldorfer Landtag Bild: dpa

Nach dem nordrhein-westfälischen Innenausschuss diskutiert jetzt der Landtag über Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Ministerpräsidentin Kraft will einen Sonderbeauftragten einsetzen. Der Opposition reicht das nicht.

          Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt einen Sonderbeauftragten ein, der den Umgang der Landesbehörden mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri durchleuchten soll. Der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer solle Zugang zu allen Dokumenten und Akten erhalten und bis Ende März ein Gutachten vorlegen, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Er werde dabei „völlig autark arbeiten“. Die Vorgänge um den Berliner Anschlag müssten umfassend aufgeklärt werden. Das sei die Politik den Opfern und deren Angehörigen schuldig, sagte Kraft.

          Die Ministerpräsidentin räumte zugleich Fehler im Umgang mit Amri ein. Unter anderem sei es falsch gewesen, die Beobachtung durch die Behörden einzustellen. Auch seien die Einschätzungen im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern falsch gewesen, von Amri gehe keine konkrete Gefahr aus. Zudem müssten Gesetze nachgebessert werden. Die Landesregierung unterstütze etwa Pläne des Bundes, die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder zu erleichtern.

          Das Sicherheitsniveau in Nordrhein-Westfalen bezeichnete Kraft als sehr hoch. Es sei seit dem Jahr 2000 ein Dutzend möglicher Anschläge verhindert worden. „Wir sind nicht schutzlos“, sagte die nordrhein-westfälische Regierungschefin. „Wir haben den Willen, die Mittel und die Ausdauer, mit dieser Herausforderung fertig zu werden.“ Kraft rief dazu auf, sich von Terror nicht unterkriegen zu lassen: „Wenn wir zusammenstehen, wird es der Terror nicht schaffen, Hass und Zwietracht zu säen.“

          Laschet: Regierung hat „viele, viele Fragen erneut offengelassen“

          Kraft forderte in ihrer Rede dazu auf, die Kritik an den Behörden zu mäßigen. Der Fall müsse hart in der Sache, aber verantwortungsvoller im Ton geführt werden. „Wenn Kritik maßlos und übertrieben wird, dann dient das nicht der Sicherheit in diesem Land“, sagte Kraft. Dies gelte auch in Zeiten des Wahlkampfes. Am 14. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.

          In der Debatte im Landtag warf CDU-Fraktionschef Armin Laschet der Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. „Sie haben viele, viele Fragen erneut offengelassen“, sagte Laschet in seiner Antwort auf die Rede von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Laschet forderte schärfere Gesetze in Nordrhein-Westfalen. Der Sicherheitsstandard müsse dem anderer Bundesländer angeglichen werden. „Es darf in Deutschland nicht Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“, sagte Laschet. Beim Einsatz von Fußfesseln, der Länge des Unterbringungsgewahrsams und der Videobeobachtung müssten bundesweit einheitliche Regeln gelten.

          Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert wegen Fehlern im Fall Amri seinen Rücktritt: SPD-Innenminister Ralf Jäger

          Die rot-grüne Landesregierung steht im Fall Amri unter Druck. CDU und FDP werfen dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Zusammenhang mit Amri massive Versäumnisse vor und fordern seinen Rücktritt. Jäger hat die Kritik zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, Jäger müsse sein Amt räumen, da er den Eindruck vermittelt habe, „es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen“. Die FDP habe mit einem Gutachten aber das Gegenteil herausgearbeitet. „Wir haben hier also einen NRW-Innenminister im Amt, der gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos. Das ist verantwortungslos.“

          Bisher stellte sich Kraft vor ihren Innenminister Jäger

          Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) hatte Jäger bereits am Dienstag scharf angegriffen. Die Darstellung des nordrhein-westfälischen Innenministers, die Behörden seien bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gegangen, wühle die Menschen auf. Es sei unverantwortlich, den Rechtsstaat als wehrlos darzustellen, sagte Laschet. Die Opposition im Landtag wirft Jäger vor, nicht alle Möglichkeiten für die Abschiebung des Tunesiers Amri genutzt zu haben.

          Ministerpräsidentin Kraft hat sich bereits mehrfach vor Jäger gestellt. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister verweist sie darauf, dass im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die beteiligten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mehrmals zu dem Ergebnis gekommen seien, dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausgehe.

          Der Attentäter Anis Amri hatte zeitweise in Nordrhein-Westfalen gelebt, für sein Asylverfahren waren nordrhein-westfälische Behörden zuständig. Der Tunesier war auch in Nordrhein-Westfalen als Gefährder eingestuft worden. Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, rund 50 wurden verletzt. Der 24 Jahre alte Tunesier wurde auf seiner Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

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