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Fall Anis Amri : NRW-Landesregierung muss sich kritische Fragen gefallen lassen

Haben die Behörden im Fall Anis Amri versagt? Innenminister Jäger steht im Mittelpunkt der Kritik. Bild: dpa

Wurde die Gefahr, die vom Attentäter Anis Amri ausging, von den Behörden unterschätzt? Dieser Frage geht der Innenausschuss im Bundestag nach. NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät dabei weiter unter Druck.

          Die Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember vorigen Jahres, vor allem die Frage, ob der Attentäter Anis Amri nicht früher hätte dingfest und in seine tunesische Heimat abgeschoben werden können, wird zunehmend von Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern, aber auch entlang parteipolitischer Grenzen geprägt. Der Wahlkampf sei aus der Angelegenheit nicht ganz herauszuhalten, kritisierte der Abgeordnete der Linkspartei Frank Tempel, nachdem sich der Innenausschuss des Bundestages am Montag abermals mit dem Fall Amri befasst und fünf Stunden lang Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie die Präsidenten der Sicherheitsbehörden des Bundes befragt hatte.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Meinungsverschiedenheiten entzündeten sich am Montag vor allem an der Frage, ob Nordrhein-Westfalen nicht hartnäckiger hätte versuchen müssen, eine längere Abschiebehaft für Amri zu erwirken. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer, warf nach der Sitzung dem dort ebenfalls anwesenden nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger – einem Sozialdemokraten – vor, er mache es sich zu einfach, wenn er alle Schuld an der missglückten Abschiebung Amris den tunesischen Behörden zuschiebe. Ein Antrag auf längere Abschiebehaft hätte nach Darstellung Mayers Aussicht auf Erfolg gehabt. Schließlich habe Amri selbst Hindernisse für seine Abschiebung geschaffen, weil er mit unterschiedlichen Identitäten gelebt habe. Den Vorwurf, dass man nicht wenigstens versucht habe, eine längere Abschiebehaft zu erwirken, müsse sich Nordrhein-Westfalen gefallen lassen, sagte Mayer.

          Amri, dessen Asylbegehren abgelehnt worden war, hatte im August vorigen Jahres für zwei Tage in Abschiebehaft gesessen, war dann aber auf Betreiben der nordrhein-westfälischen Behörden entlassen worden, weil diese davon überzeugt waren, in der erforderlichen Zeit von drei Monaten aus Tunesien nicht die Papiere zu bekommen, die eine Rückführung Amris dorthin erst möglich gemacht hätten.

          Jäger wehrte sich gegen die Vorwürfe. Dabei verwies er auf das Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ), in dem Bund und Länder ihre Erkenntnisse über terroristische Bedrohungen austauschen. Aus heutiger Sicht hätten die 40 dort zusammenkommenden Beamten von Bundes- und Landesbehörden die von Amri ausgehende Gefahr falsch eingeschätzt. Vor der Tat am 19. Dezember 2016 habe es jedoch keine Hinweise gegeben, die die tatsächlich von ihm ausgehende Gefahr belegt hätten.

          Die Berliner Landesbehörden hätten Amri schließlich mehr als ein halbes Jahr lang überwacht und dabei nichts strafrechtlich für eine Haft Ausreichendes gefunden. Abgesehen davon, dass Amri ausreisepflichtig war, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, hatte er sich einige Delikte zuschulden kommen lassen. Jäger sagte nun, die Staatsanwaltschaft Duisburg habe einiger solcher Delikte bewertet wie den Diebstahl eines Fahrrades und eines Mobiltelefons, aber auch einen Fall von Sozialbetrug in der Größenordnung von 160 Euro. Das habe jedoch nicht für eine Verhaftung ausgereicht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte nach der Innenausschusssitzung, im Fall Amri habe es eine „Mentalität“ gegeben, dass jeder froh gewesen sei, wenn er nicht zuständig gewesen sei.

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