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Der Fall Anis Amri : Für dumm verkauft

Aufgezeichnet: Anis Amri wurde von mehreren Videokameras gefilmt, hier in Brüssel. Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

          Es sind Nachrichten wie diese, die einfach nur Kopfschütteln hervorrufen müssen: Ein Gefährder durfte mit 14 Identitäten durch Deutschland reisen, mit Rauschgift handeln, hatte beste Kontakte zu Salafisten, brüstete sich mit Anschlagsplänen – und galt doch nicht als Gefährder, von dem tatsächlich eine Gefährdung ausging; ein Tunesier, der ihm geholfen haben soll, kassierte unter verschiedenen Identitäten so viel Sozialleistungen in einer Woche, wie andere im Monat mühsam verdienen müssen; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhebt keine Statistik darüber, wie viele Asylbewerber ohne Ausweis nach Deutschland kommen, schätzt aber, dass nur rund vierzig Prozent einen Pass vorweisen – unter den sechzig Prozent, die ihre Papiere „verloren“ haben, sind viele, deren Herkunft nur durch Sprachgutachten festgestellt werden kann.

          Am schwersten davon wiegt die Nachricht über den Gefährder und Terroristen Anis Amri. Denn sie bedeutete den Tod von zwölf Menschen. Amri wurde monatelang beobachtet, auch kontrolliert, aber es „reichte“ angeblich nicht für eine Inhaftierung. Es ist immer leicht, bei solchen Gelegenheiten von „Behördenversagen“ zu sprechen. Die Tragik besteht darin, dass Amri zur Tat schreiten konnte, obwohl die Terrorabwehr zunächst gar nicht versagt hatte. Sie hatte ihre Arbeit über Monate hinweg getan – nur eben die falschen Schlüsse gezogen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies Vorwürfe mit den Worten zurück, die Polizei sei bis „an die Grenzen des Rechtsstaats“ gegangen. Soll das nun heißen: Dumm gelaufen? Liegt das alles nicht auch im Ermessen der Beteiligten, bis hin zu Richtern, von denen Amri in Deutschland nie einen zu Gesicht bekam?

          Außerdem sei die sarkastische Bemerkung erlaubt: Es ist schön, in Zeiten, in denen Grenzen etwas Böses sind und Deutschland offen sein soll wie ein Scheunentor, von den Grenzen des Rechtsstaats zu hören. Man fragt sich dann allerdings angesichts all dieser Nachrichten: Setzt sich dieser Rechtsstaat seine Grenzen noch selbst? Beginnt er nicht wenigstens dort, wo sich jemand weigert, seine Herkunft preiszugeben? Wo Sozialbetrug und Asylmissbrauch zur Tagesordnung gehören? Wenn sich der deutsche Rechtsstaat, wie es 2015 und auch 2016 noch geschehen ist, derart auf der Nase herumtanzen lässt, liegt seine Grenze nicht dort, wo Unrecht beginnt, sondern wo er sich für dumm verkaufen lässt.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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