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Attentäter von Berlin : Tunesien akzeptierte Abschiebung Amris zwei Tage vor Anschlag

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Trauer in Tunesien um den als Terroristen getöteten Sohn: Die Mutter des in Mailand von der Polizei erschossenen Berlin-Attentäters Anis Amri. Bild: dpa

Tunesien hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Berlin blockiert zu haben. Kurz vor dem Anschlag wollen die Behörden in Tunis mit der Rückkehr von Anis Amris einverstanden gewesen sein.

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          Das tunesische Außenministerium hat die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Berlin eigenen Angaben zufolge zwei Tage vor der Tat akzeptiert gehabt. Am Samstag vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätten die tunesischen Behörden ihr Einverständnis für die Abschiebung Anis Amris in sein Heimatland gegeben, sagte Sprecher Radhouane Ayara der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zuvor sei seine Identität überprüft und bestätigt worden. Ein erster Abschiebungsversuch sei an einer falschen Identität gescheitert.

          „Tunesien hat das Abschiebeverfahren nach diplomatischem Brauch uneingeschränkt eingehalten“. Das nordafrikanische Land reagierte damit auf Druck aus Deutschland, Abschiebungen schneller und in größerer Anzahl zuzustimmen.

          Die für die Abschiebung Amris wichtigen tunesischen Ausweispapiere waren nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen erst zwei Tage nach dem Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen. Zwar sei der Antrag im Juni 2016 abgelehnt worden. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf in einer Pressekonferenz gesagt. Tunesien habe zunächst bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.

          Tunesiens Behörden warnen Rückkehr von IS-Kämpfern

          Die Sicherheitsdienste in Tunesien warnen unterdessen vor einer massenhaften Rückkehr tunesischer Dschihadisten in ihre Heimat. Wenn die Regierung diese nicht mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ bekämpfe, drohe Tunesien zu einem neuen „Somalia“ zu werden, erklärte die nationale Gewerkschaft der inländischen Geheimdienste am Sonntag. Derweil wurden acht mutmaßliche Dschihadisten in Tunesien festgenommen. Unter ihnen waren nach Behördenangaben drei Mitglieder einer „Terrorzelle“ mit Verbindungen zum mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri.

          Bei Einsätzen im Irak, in Syrien oder in Libyen hätten die Dschihadisten eine militärische Ausbildung erhalten und könnten jegliche Arten von hochentwickelten Kriegswaffen bedienen, warnte die Gewerkschaft. Zurück in Tunesien könnten sich die Islamisten „Schläferzellen“ anschließen. „Ihre Rückkehr zu akzeptieren (...) wird dazu beitragen, dass sich der Kreis des Terrorismus vergrößert“, hieß es in der Erklärung.

          Die Regierung müsse daher dringend „außerordentliche“ Maßnahmen ergreifen, etwa den Entzug der Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis sind bereits 800 Dschihadisten in ihre Heimat zurückgekehrt. Nach Schätzungen einer UN-Arbeitsgruppe kämpfen mehr als 5000 Tunesier in extremistischen Gruppen vor allem im Irak und in Syrien.

          Am Samstag hatten hunderte Menschen vor dem Parlament in Tunis gegen eine Rückkehr von Dschihadisten in ihr Land protestiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der nach Angaben der Veranstalter rund 1500 Menschen teilnahmen.

          Anlass waren Äußerungen von Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Dschihadisten nicht verhindern könnten. Diese Aussage empörte viele Tunesier. Seit dem Arabischen Frühling 2011 wurden in dem nordafrikanischen Land mehr als hundert Soldaten und Polizisten bei Anschlägen getötet - ebenso wie rund 20 Zivilisten und 59 ausländische Touristen.

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