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Friedensverhandlungen : Kleine Fortschritte und viele Rückschläge in Libyen

  • -Aktualisiert am

Bernadino Léon, der Sondergesandte der Vereinten Nationen, verbreitet Zuversicht. Bild: AP

Der UN-Sondergesandte Léon ist nach den jüngsten Gesprächen über einen Frieden in Libyen zuversichtlich. Die Kämpfe zwischen der Regierung und der Gegenregierung gehen aber weiter. Und auch der „Islamische Staat“ ist beteiligt.

          Der Sondergesandte der Vereinten Nationen verbreitet Zuversicht: Bernadino Léon sprach in einer Mitteilung vom Freitag von „sehr wichtigen Fortschritten“ in den Verhandlungen zwischen den libyschen Konfliktparteien. Zum Abschluss der Gespräche im marokkanischen Skhira teilte Léon mit, beide Seiten seien sich einig darüber, dass es keine militärische Lösung geben könne und dass es eine Regierung der Nationalen Einheit geben solle. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

          Seite an Seite mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hatte Léon Anfang der Woche libysche Bürgermeister und Gemeindevertreter auf eine politische Lösung eingeschworen. „Machen Sie nicht denselben Fehler, den wir Europäer gemacht haben: Sie brauchen nicht hundert Jahre Krieg, Sie machen schon genügend Kämpfe durch“, sagte er. Doch noch während er sprach, lieferten sich Milizen, die dem international anerkannten Ministerpräsidenten Abdullah al Thinni unterstellt sind, mit Einheiten des „Islamischen Staats“ (IS) in Benghasi die heftigsten Kämpfe seit Wochen. In Sirte bekämpfen Kräfte der Gegenregierung unter Omar al Hassi ebenfalls die vergangenes Jahr nach Libyen eingesickerten Dschihadisten.

          Trotz der Versuche der gemäßigten Repräsentanten beider Lager, unter Léons Aufsicht einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden, tobt der Krieg in allen Teilen des Landes. Selbstmordanschläge und Entführungen sind an der Tagesordnung. Auslöser für die jüngsten Kämpfe waren Angriffe von Thinnis Luftwaffe auf die südöstlich der Hauptstadt Tripolis gelegene Gemeinde Tarhuna, bei denen auch Zivilisten getötet wurden. Am Mittwoch griffen Kampfflugzeuge weitere Stellungen der mit der Gegenregierung verbündeten „Morgenröte“-Milizen an.

          Léon, der von westlichen Diplomaten Anerkennung für seine Beharrlichkeit und vor allem seine Geduld erfährt, hatte den libyschen Lokalrepräsentanten in Brüssel einen „bislang geheimen“ Plan erläutert, der helfen soll, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ein Rat von Gemeindevertretern soll demnach auf nationaler Ebene installiert werden, um den dysfunktionalen Institutionen neues Leben einzuhauchen. Den Politikern in den Kleinstädten und Dörfern komme eine „Schlüsselrolle“ zu, um die Macht der Milizen zurückzudrängen und Libyen von Chaos und Krieg zu erlösen, sagte Léon.

          Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Nicht nur in der Hauptstadt, wo Vertreter der Thinni-Regierung eine Offensive zur Rückeroberung angekündigt haben, stehen die Zeichen eher auf Krieg denn auf Verhandlung - auch in Sirte und Darna, wo der „Islamische Staat“ die Herrschaft übernommen hat, sowie an vielen Orten in Ostlibyen. Die amerikanischen Botschafterin Deborah Jones bezeichnete die Luftangriffe auf Tarhuna als „schreckliche Nachricht“ und sagte, dass die Gewalt „niemandem dient“.

          Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat wiederholt jede Form von Militärintervention ausgeschlossen. Mit Unterstützung aus Brüssel könnten die Libyer erst rechnen, wenn eine politische Verhandlungslösung erzielt worden sei, sagte sie unlängst. Dann allerdings stünde die EU auch zur Umsetzung von „Sicherheits- und Verteidigungsoptionen“ bereit. Vor allem die Regierungen in Rom und Paris heben immer wieder die Gefährlichkeit der Libyen-Krise hervor.

          Anfang des Monats hatte Mogherini eine EU-Mission ins Spiel gebracht, die bei der Überwachung eines Waffenstillstandes zum Einsatz kommen könnte. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hat einen Beitrag der EU zu einer Friedensmission vorgeschlagen. Seit 2013 ist eine von Kritikern als „Micky-Maus-Mission“ verspottete EU-Einheit zur Ausbildung des libyschen Grenzschutzes tätig. Noch bevor der Konflikt zwischen Thinnis Kabinett und Hassis Gegenregierung im vergangenen Sommer eskalierte, zog diese sich jedoch nach Zypern zurück. Nachdem am Flughafen von Tripolis lagernde Waffen der EU-Polizisten in die Hände von Milizionären aus Zintan gelangt waren, konnten sie selbst für ihre eigene Sicherheit nicht mehr garantieren.

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