https://www.faz.net/-gq5-7xiu1

Razzien in der Türkei : Bundesregierung kritisiert Festnahmen

  • Aktualisiert am

Gefeiert und verhaftet: Chefredakteur Ekrem Dumanli (Mitte) am Samstag in Istanbul Bild: dpa

Die Bundesregierung greift das Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit scharfen Worten an. Die Handlungen verstießen eindeutig gegen die Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit.

          Die Bundesregierung hat die Festnahme regierungskritischer Journalisten in der Türkei kritisiert. Es sei „nicht erkennbar, wie dieses gezielte Vorgehen gegen Journalisten und gegen Vertreter der Medien durch die türkische Polizei mit den Grundprinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

          Die Bundesregierung sehe nun die Türkei am Zug, das Vorgehen gegen die Medienvertreter zu erklären: Es sei „auch im Interesse der Türkei, jeden Zweifel an der Einhaltung demokratischer Grundprinzipien auszuräumen“, sagte Seibert. Dies gelte auch mit Blick auf den Annäherungsprozess der Türkei an die EU.

          Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen auf europäischer Ebene sagte Seibert, er gehe davon aus, dass auch andere europäische Staaten die Vorgänge in der Türkei genau beobachteten.

          Am Sonntagmorgen waren Polizisten in der Türkei gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Die Redaktion der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ in Istanbul wurde durchsucht, ihr Chefredakteur wurde festgenommen. Auch Journalisten anderer Medien nahm die Polizei fest.

          Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger „bis in ihre Schlupfwinkel“ verfolgen. Fethullah Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdogans, brach jedoch mit ihm, als die Regierung versuchte, das vom ihm betriebene Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen.

          Journallistenverband fordert Freilassung

          Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte als „Akt der Willkür“ verurteilt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeige damit ein weiteres Mal, dass er demokratische Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen trete, um die Macht seines autokratischen Regimes aufrechtzuerhalten, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin.

          Konken forderte eine sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten. Unter den Festgenommenen ist auch der Chefredakteur der Zeitung „Zaman“, deren Büros durchsucht wurden. Ihm wird vorgeworfen, die Autorität der türkischen Regierung aushebeln zu wollen. „Der Vorwurf zeigt das gestörte Verhältnis der türkischen Regierung zu kritischer Berichterstattung“, sagte Konken. Er begrüßte die Proteste in der Türkei gegen die Polizeimaßnahmen.

          Schon vorher hatte die Europäische Union hat die Festnahme dutzender Journalisten in der Türkei mit scharfen Worten verurteilt. Diese seien „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Sonntagabend in Brüssel. Sie mahnten die Achtung der Unschuldsvermutung und anderer Verfahrensrechte an.

          Auch die Vereinigten Staaten forderten die Regierung in Ankara dazu auf, demokratische Werte zu achten. „Als Freunde und Verbündete der Türkei dringen wir darauf, dass die Türkei mit ihrem Handeln nicht gegen diese zentralen Werte und ihre eigenen demokratischen Fundamente verstößt“, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki in Washington.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
          Die Stadt Sassnitz auf der Insel Rügen hat etwa 9000 Einwohner.

          SPD kooperiert mit AfD : „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

          Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

          Prozess um Steuerskandal : Streit über Rolle der Depotbank im Cum-Ex-Wirrwarr

          Der aktuelle Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn wirft Fragen auf: Wer hätte wann Steuern einziehen sollen? Und wer hätte das wissen müssen? M.M.Warburg und die Deutsche Bank liegen in ihrer Einschätzung sehr weit auseinander.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.