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Designierte EU-Außenbeauftragte Mogherini : Die mit dem russischen Bären tanzt

Überraschend souverän: Federica Mogherini bei ihrer Anhörung im Parlament Bild: AP

Auch sie hatte als Wackelkandidatin gegolten. Federica Mogherini wirkte unerfahren und zu nachsichtig gegenüber Russland. Doch die künftige Außenbeauftragte hat im Europaparlament alle Zweifel an ihrer Eignung beseitigt.

          Als Jean-Claude Juncker am Dienstag mit ausgewählten Europaparlamentariern in Telefonaten und Sitzungen über das Personaltableau der künftig von ihm geleiteten Europäischen Kommission beriet, ging es darum, einen möglichen Ersatz für gleich mehrere Wackelkandidaten zu finden. Das galt insbesondere für die designierte slowenische Kommissarin Alenka Bratušek, die eigentlich als Vizepräsidentin der Kommission das Dossier Energieunion verantworten sollte. Bei ihrer Anhörung im Fachausschuss habe sie aber „nur Blabla und keine fachlichen Antworten von sich gegeben“, monierte ein Abgeordneter.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Kein Thema war hingegen die zweite Frau, die als Stellvertreterin des Luxemburgers ausersehen worden ist und zunächst ebenfalls als Wackelkandidatin gegolten hatte: die für das Amt der EU-Außenbeauftragten benannte italienische Außenministerin Federica Mogherini. Kritiker hatten der 41 Jahre alten Sozialdemokratin, die erst seit Februar als Ministerin im Amt ist, vorgehalten, sie sei zu unerfahren für die Nachfolge der Britin Catherine Ashton. Zudem habe sie in der Ukraine-Krise zu versöhnliche Töne gegenüber Russland gewählt.

          Nach der drei Stunden währenden Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments am Montagabend schienen die Zweifel an der Eignung Mogherinis für den ebenso zeitaufwendigen wie nervenaufreibenden Posten als Europas Chefdiplomatin verflogen zu sein. Kurz nach der Sitzung bescheinigte der eigentlich zur Zurückhaltung verpflichtete Ausschussvorsitzende Elmar Brok (CDU) Mogherini, sie sei „keine Antwort schuldiggeblieben“. In der Sitzung habe sie „viel Sachverstand auf allen Seiten“ gezeigt. Tatsächlich war Mogherini keiner Frage ausgewichen. Das galt nicht nur, als es um die Krisenherde Ukraine, Irak und Syrien ging, sondern auch um derzeit weniger aufregende Themen wie das Verhältnis zu Indien oder Lateinamerika. Dass ihr Herz auch politisch links schlägt, zeigten Mogherinis Äußerungen zur moralischen Verantwortung Europas im Umgang mit den Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer und zur Gleichberechtigung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen.

          Kritik am EU-Einstimmigkeitszwang

          Ein Großteil der 45 Fragen zielte auf ihre außen- und sicherheitspolitischen Visionen und darauf, wie sie künftig ihre Aufgabe erfüllen wolle. Gleich zu Beginn der Befragung wollte der britische Labour-Abgeordnete Richard Howitt, ein Parteifreund Ashtons, wissen, was Mogherini denn anders machen wolle als ihre Vorgängerin. Die Sozialdemokratin, obgleich erst seit Februar Außenministerin, war Diplomatin genug, nicht direkt auf Schwächen der Amtsführung Ashtons einzugehen. Mit ihrer Entscheidung, ein Büro im selben Gebäude wie die übrigen EU-Kommissare und nicht am Amtssitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu beziehen, hatte Mogherini bereits veranschaulicht, wie ernst sie ihren „Doppelhut“ nimmt. Sie will offenbar verdeutlichen, dass sie sich nicht mit der Aufgabe der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik begnügen möchte. Ihre Präsenz im Berlaymont-Glaspalast soll auch unterstreichen, dass Mogherini ihre Rolle als eine von 28 gleichberechtigten Kommissaren, anders als ihre Vorgängerin Ashton, nicht vernachlässigen will. Auch dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments will die Sozialdemokratin regelmäßig Rede und Antwort stehen. „Ich werde viel häufiger anwesend sein“, sagte Mogherini.

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