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Ukraine-Krise : EU-Außenbeauftragte will auf Russland zugehen

  • Aktualisiert am

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat ein Zugehen auf Russland in Aussicht gestellt Bild: Reuters

Federica Mogherini will die Beziehungen zu Russland verbessern, um die Konflikte in Syrien und mit dem Iran zu entschärfen. Alles hinge jedoch von Russlands Handeln in der Ukraine ab. Einem östlichen EU-Staat ist der Vorschlag zu sanft gegenüber Moskau.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schlägt ein Zugehen auf Russland vor. Voraussetzung seien Schritte Russlands zur Entschärfung der Ukraine-Krise, heißt es in dem Diskussionspapier für ein am kommenden Montag geplantes Treffen der EU-Außenminister.

          So könnte die EU eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Russland zur Lösung des Syrien-Konflikts oder des Atomkonflikts mit dem Iran ins Auge fassen. Die Italienerin betonte, dass es nicht darum gehe, zu normalen Beziehungen zurückzukehren. Sämtliche Schritte der EU hingen von der Umsetzung der in Minsk geschlossenen Vereinbarung über einen Waffenstillstand in der Ukraine ab.

          Kritik aus Osteuropa

          Die EU solle bereit sein, die im Juni verhängten Sanktionen gegen russische Branchen zu lockern, sobald Russland die Vereinbarung von Minsk umsetzt, hieß es in Mogherinis Diskussionspapier. Bei den Sanktionen, die nach der Annexion der Krim im März beschlossen wurden und die sich im Wesentlichen gegen Einzelpersonen und einzelne Unternehmen richten, seien hingegen kurzfristig keine Veränderungen zu erwarten.

          Ein Diplomat eines osteuropäischen Staats, der für eine harte Haltung gegenüber Moskau eintritt, kritisierte Mogherinis Vorschlag. Dieser spiegele das Verlangen einiger Länder wie Frankreichs oder Italiens wider, die lukrativen Geschäftsbeziehungen mit Russland trotz des Ukraine-Konflikts zügig wiederzubeleben.

          Unterdessen warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes. „Das heißt, dass die Gefahr, die von diesem Konflikt für ganz Europa ausgeht, noch längst nicht gebannt ist“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ . Entschärfen lasse sich die Situation nur, wenn sich sowohl Russland als auch die Ukraine ernsthaft um einen
          dauerhaften Waffenstillstand bemühten. „Es muss beiden klar sein, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann“, mahnte der Außenminister.

          Zuletzt hatte sich der Konflikt in der Ukraine wieder verschärft. Nachdem bei einem Angriff auf einen Bus mehrere Menschen getötet wurden, haben einige Staaten ihre OSZE-Beobachter abgezogen. Zudem wurde ein geplantes Gipfeltreffen in Kasachstan abgesagt.

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