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Kämpfe in der Ukraine : EU und Washington ermahnen Russland

  • Aktualisiert am

Frische Truppen oder „notwendige Rotation“? Ein Konvoi von Militärtransportern ohne Kennzeichen am Samstag im von Aufständischen kontrollierten Teil der Ostukraine Bild: AP

In der Ostukraine flammt die Gewalt wieder auf. Washington und Brüssel vermuten die Verantwortlichen dafür in Russland. Moskau solle die militärische Versorgung der Rebellen einstellen.

          Berichte über neue Truppenbewegungen und Kämpfe in der Ostukraine beunruhigen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union. Die amerikanische Regierung äußerte sich „sehr besorgt“ über die jüngsten schweren Gefechte und Berichte über Truppenbewegungen in den ostukrainischen Separatistengebieten. Zugleich rief sie alle Seiten auf, sich strikt an die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk zu halten. „Jeder Versuch von Separatistenkräften, zusätzliches Territorium in der Ostukraine zu besetzen, wäre ein krasser Verstoß“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan. Sie bekräftigte auch die Aufforderung an Russland, Zusagen an Minsk zu erfüllen, die militärische Versorgung der Rebellen einzustellen und alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

          Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die jüngsten Truppenbewegungen in den ukrainischen Separatistengebieten eine „sehr besorgniserregende Entwicklung“. Außer Soldaten würden nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch in erheblichem Umfang schwere Waffen und Panzer in Richtung Westen verlagert, teilte die Italienerin am Sonntagabend mit. Es sei unbedingt notwendig, jede neue Eskalation zu vermeiden.

          Von russischen Präsidenten Wladimir Putin verlangte Mogherini abermals, Verantwortung bei der Lösung des Konflikts zu übernehmen. Russland müsse verhindern, dass weitere Waffen und Kämpfer in die Ostukraine gelangten. Bereits dort operierende Truppen unter russischer Kontrolle müssten zurückgezogen werden.

          Wieder schwere Gefechte

          Bei den wohl schwersten Gefechten seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Monaten sind in der Ostukraine zahlreiche Menschen getötet und mehrere Gebäude beschädigt worden. Prorussische Separatisten warfen den Regierungstruppen vor, Wohnviertel mit Brandbomben gezielt zu zerstören.

          Berichte von erheblichen Bewegungen russischer Truppen im Krisengebiet wies der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, am Sonntag zurück. Bei dem von der OSZE beobachteten Konvoi handele es sich um eine notwendige Rotation der Aufständischen, sagte er in der Separatistenhochburg Donezk.

          Blick nach Peking

          Die Ukrainekrise mit bisher etwa 4000 Toten überschattet auch den Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) an diesem Montag und Dienstag in Peking. Mit Spannung wird erwartet, ob es am Rande zu einem Gespräch der beiden Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin kommt.

          Der russischen Agentur Tass zufolge wird es beim Apec-Gipfel in Peking auch einen „kurzen Kontakt“ Putins mit dem australischen Regierungschef Tony Abbot geben, dem Gastgeber des G20-Gipfels am nächsten Wochenende. Wegen des wahrscheinlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli ist das Verhältnis angespannt. Unter den 298 Toten waren 38 Australier. Die Ukraine und westliche Experten machen die von Russland unterstützten Separatisten für den Absturz der Boeing verantwortlich. Die Aufständischen weisen dies zurück.

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