Flüchtlingskrise : EU bittet um Hilfe im Kampf gegen Schlepper
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Angehörige der italienischen Küstenwache bringen gerettete Flüchtlinge auf das britische Flaggschiff HMS Bulwark, das im Mittelmeer operiert. Bild: AFP
Die EU will notfalls mit Gewalt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Dafür braucht sie jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ob das Gremium seine Zustimmung gibt, ist unsicher.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat um eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Lösung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeerraum geworben. „Wir können nicht alleine arbeiten. Wir brauchen eine Partnerschaft, wenn wir diese Tragödie beenden wollen“, sagte Mogherini am Montag vor dem Sicherheitsrat im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Es handle sich um ein globales Problem. Das Flüchtlingskrise sei eine „außergewöhnliche Situation, die eine außergewöhnliche Antwort verlangt“. Die EU sei „endlich bereit, Verantwortung zu übernehmen“.
Um notfalls mit Gewalt gegen Schleuser vorzugehen, braucht die EU ein Mandat des obersten UN-Gremiums. Mogherini stellte dem Sicherheitsrat laut Medienberichten das Konzept der EU vor, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Neben einer Zerstörung von Schlepperbooten sieht der Plan auch vor, mehr Ressourcen für die Rettung von Bootsflüchtlingen bereitzustellen.
Derzeit arbeiten die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien sowie andere europäische Länder an einem Resolutionsentwurf, mit dem die Militäreinsätze gegen Schlepperbanden erlauben soll. Bislang ist der Entwurf unter den 15 Mitgliedern allerdings stark umstritten, vor allem Russland hat Bedenken.
Vor den Beratungen zwischen der EU und dem Sicherheitsrat hatten Menschenrechtler vor Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote gewarnt. „Die Situation im Mittelmeer ist eine zivile Tragödie und die Folge politischer Fehlentscheidungen. Ihr wird mit militärischen Mitteln nicht zu begegnen sein“, sagte die EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne). Statt Schiffe zu versenken, sei es viel wichtiger, Migranten sichere Zugangswege nach Europa zu eröffnen, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament.
Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, „Pro Asyl“, appellierte an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge“, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern.
