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EU-Posten : Wenig Interesse an starken Persönlichkeiten

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Die italienische Außenministerin Federica Mogherini gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik Bild: AFP

Beim EU-Gipfel am Wochenende sollen wichtige Posten neu besetzt werden. Dabei wird um allerlei Quoten geschachert: Nord–Süd, Ost–West, Mann–Frau, konservativ–sozialdemokratisch. Und im günstigsten Fall spielt auch die Qualifikation eine Rolle.

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          Mag die Welt angesichts einer Vielzahl von Konflikten aus den Fugen geraten sein, die Europapolitik folgt alten Mustern. Wenn am Samstag die EU-Staats- und -Regierungschefs zusammenkommen, um zentrale Brüsseler Personalien zu klären, geht es vor allem darum, multiple Quoten miteinander in Einklang zu bringen: Nord–Süd, Ost–West, Mann–Frau, konservativ–sozialdemokratisch – im günstigsten Fall spielt auch die Qualifikation eine Rolle.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nachdem die Staats- und Regierungschefs nach einer Machtprobe mit dem Europaparlament dessen Wunschkandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten nominierten, möchte dieser mit der Präsentation von Ressortzuschnitt und -verteilung warten, bis die Mitgliedstaaten sich auf einen Präsidenten des Europäischen Rates (Nachfolge Herman Van Rompuy) und einen Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik (Nachfolge Catherine Ashton) verständigt haben, da Letzterer zugleich Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission ist.

          Weil wie immer alles mit allem verbunden ist, muss eigentlich noch alles als offen bezeichnet werden. Doch zeichnet sich inzwischen folgendes Personalpaket ab: Da die Europäische Volkspartei (EVP) als stärkste Fraktion ihren Kandidaten Juncker zum Nachfolger José Manuel Barrosos machte, haben die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten nun das zweite Zugriffsrecht. Lange Zeit deutete einiges darauf hin, dass die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt gute Chancen habe, Ratspräsidentin zu werden. Doch gab es von Beginn an Widerstand in den Reihen der Sozialisten (auch der deutschen Sozialdemokraten), die geltend machten, die Dänin sei keine echte Linke.

          Merkel setzt auf de Guindos

          Der durch die Europawahlen im Mai gestärkte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi machte sich derweil für seine Außenministerin Federica Mogherini als Ashton-Nachfolgerin stark. Das Anliegen schien anfangs ambitioniert, weil Rom bereits durch den EZB-Präsidenten Mario Draghi im EU-System prominent repräsentiert ist, worauf auch deutsche Sozialdemokraten hinwiesen. Hinzu kam, dass bei der Besetzung der Ashton-Nachfolge Osteuropa an der Reihe war. Doch fand sich dort so leicht kein Kandidat: Der ehrgeizige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schien nicht mehrheitsfähig zu sein. Andere potentielle Kandidaten spekulieren bereits auf die Nachfolge Ban Ki-moons in den Vereinten Nationen. Kurzum: Nun gilt die 41 Jahre alte Politikwissenschaftlerin Mogherini, die erst seit Februar dieses Jahres Außenministerin ist, tatsächlich als Favoritin für den Posten des Außenbeauftragten. Dies trotz ihrer mangelnden Erfahrung und trotz der insbesondere in Osteuropa verbreiteten Ansicht, Mogherini sei zu russlandfreundlich.

          Südeuropa wäre in Brüssel zudem durch den künftigen Eurogruppenchef, den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, vertreten. Für de Guindos hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei ihrem Besuch in Spanien starkgemacht, obwohl die Niederländer darum gebeten hatten, die Nachfolge Jeroen Dijsselbloems, dessen Amtszeit erst Mitte 2015 endet, nicht schon jetzt zu klären, um Dijsselbloem nicht zur „Lame Duck“ zu machen.

          Außenpolitik bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten

          Im Gegenzug für die wahrscheinliche Mogherini-Personalie sollen die Osteuropäer den Posten des Ratspräsidenten erhalten. Als Favorit gilt der frühere lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, der bereits vor der Europawahl als einer der potentiellen EVP-Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten galt, dann aber zugunsten Junckers zurückzog. Der 43 Jahre alte polyglotte Wirtschaftswissenschaftler ist seit Mai Mitglied des Europaparlaments. Chancen werden auch einem anderen früheren Ministerpräsidenten gegeben: Andrus Ansip, bis zum Frühjahr dieses Jahres Regierungschef in Estland, inzwischen Mitglied des Straßburger Parlaments. Der Liberale hat allerdings den Quotennachteil, dass seine Reformpartei nicht Mitglied der EVP-Fraktion ist. Beide hätten den Vorteil, nicht als überschäumende Integrationisten zu gelten, was dem Briten David Cameron die Zustimmung erleichtern könnte, nachdem dessen Widerstand gegen Juncker keine Beachtung gefunden hatte. Die Karten würden allerdings neu gemischt, erklärte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zur Kandidatur bereit. Eine Sprecherin Camerons bestätigte am Mittwoch, es habe am Dienstag ein Telefongespräch zwischen Tusk und Cameron gegeben.

          Vieles spricht aber dafür, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf Kandidaten einigen, die auf internationaler Bühne noch nicht über große Erfahrung verfügen. Öffentliche Kritik daran, wieder einmal eine Chance verpasst zu haben, die Brüsseler Posten durch starke Persönlichkeiten aufzuwerten, dürfte sie nicht überraschen. Man wird gewiss auf Juncker verweisen, für den das doch gewiss nicht gelte.

          Wahr bleibt aber auch: Kein Regierungschef und kein Außenminister hat ein Interesse daran, seine eigene Rolle durch starkes Brüsseler Personal zu mindern. Außenpolitik bleibt zumindest vorerst eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, die sich im günstigsten Fall europäisch koordinieren.

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