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Atomverhandlungen mit Iran : Das lange Endspiel in Lausanne

Reden am See: Die Delegationen aus Washington (links) und Teheran Bild: AP

Die Außenminister sämtlicher an den Atomverhandlungen mit Iran beteiligter Länder sind in Lausanne. Das nährt die Hoffnung auf eine grundsätzliche Einigung. Doch weiter gilt die Parole, wonach nichts vereinbart sei, ehe alles vereinbart ist.

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          Das Palasthotel Beau Rivage in Lausanne ist ein opulenter Bau aus dem späten 19. Jahrhundert. Türmchen und Giebelchen, schwere Vorhänge, Seidentapeten und viele Spiegel sollen einen Eindruck von höfischem Leben vermitteln. Nicht so recht in dieses Bild wollen die freundlichen, aber doch auch sehr bestimmten uniformierten Männer mit Maschinenpistolen passen, die das Hotel absichern. Immerhin sind seit Sonntag acht Außenminister zu schützen, die hier über die Zukunft des iranischen Atomprogramms verhandeln. Aber auch das ist eigentlich kein Novum. Fast hundert Jahre zuvor haben unter anderem in diesem Hotel acht Mächte über eine Regelung zum Abschluss des griechisch-türkischen Konflikts verhandelt. Der Vertrag von Lausanne von 1923 hat allerdings in der Geschichte einen Platz von zweifelhaften Ruhm inne, denn der dort sanktionierte „Bevölkerungstransfer“ – orthodoxe Griechen mussten die Türkei und Muslime Griechenland verlassen – schuf einen Präzedenzfall für spätere Vertreibungen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Ob das, was jetzt in Lausanne verhandelt wird, in ein Abkommen mündet, das in den Geschichtsbüchern mit der Stadt am Genfer See verbunden wird, ist noch ungewiss. Aber dass inzwischen bei allen beteiligten Verhandlungsdelegationen die Außenminister angereist sind, deutet an, wie ernsthaft nun um eine politische Übereinkunft gerungen wird, die bis zum Ablauf einer selbst gesetzten Frist am Dienstag erzielt werden soll. Viel spricht für eine Einigung zumindest auf Grundzüge. Zu den seit Mittwoch anwesenden Ministern John Kerry (Vereinigte Staaten) und Dschawad Zarif (Iran) stießen nach und nach Laurent Fabius (Frankreich), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Francesca Mogherini (Außenbeaufragte der Europäischen Union), Wang Yi (China); auch Philipp Hammond (Großbritannien) und Sergej Lawrow (Russland) wollten noch am Sonntag dazukommen. Weil die Verhandlungen in einer „wichtigen und möglicherweise entscheidenden Phase sind,“ wie es von deutscher Seite hieß, haben Steinmeier und Fabius eine geplante gemeinsame Reise nach Kasachstan verschoben.

          Während die inhaltliche Ausgestaltung einer möglichen Vereinbarung über die vergangenen 15 Monate hinweg vor allem in einem Kreis von Spitzendiplomaten Irans auf der einen Seite und der internationalen Sechsergruppe (die fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland) geführt wurden, sprechen die Spitzenpolitiker im Stundentakt miteinander in kleineren Formaten. Am Beispiel Kerrys erzählt: Den Sonntag begann er – wie in den Tagen zuvor – mit einem Treffen mit Zarif, an dem auch der amerikanische Energieminister Ernest Moniz und der Chef des iranischen Atomprogramms Ali Akbar Salehi teilnahmen. Dann unterhielt er sich eine Stunde mit Fabius, Steinmeier und Mogherini, anschließend eine Stunde mit Wang. Dass die chinesische Delegation anschließend unter sich das Gespräch auswertete, konnten Außenstehende daraus entnehmen, dass es aus einem für sie freigesperrten Saal intensiv nach chinesischen Essen duftete. Eine Plenarrunde mit allen Ministern war für den Abend vorgesehen.

          Gerungen wurde zum Schluss nicht mehr so sehr um die Themen, um die es in den vergangenen Monaten gegangen war: Wie viele Zentrifugen zur Urananreicherung Iran künftig betreiben darf, wie groß die im Land gelagerten Vorräte an Nuklearmaterial sein dürfen, was aus den Anreicherungsstätten in Natans und Fordo werden soll, was aus dem im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor Arak wird. Über diese Fragen scheint so weit Annäherung erzielt worden zu sein, dass sie einer politischen Grundsatzeinigung nicht mehr im Wege stehen. Und für die Ausarbeitung der technischen Details, in denen nach den Worten von Unterhändlern sprichwörtlich der Teufel steckt, hat man dann noch Zeit bis zum 30. Juni.

          Die Zahl an Zentrifugen galt lange Zeit als das politisch am stärksten aufgeladene Thema, an dem eine Einigung womöglich zu scheitern drohte. Schließlich hatte der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei hier mehrfach „rote Linien“ gezogen. Doch inzwischen scheint Iran auch bereit zu sein, sein Potential von gegenwärtig knapp 20.000 Zentrifugen (davon die Hälfte in Betrieb) auf unter 6000 zu reduzieren. Doch weiter gilt die Parole, wonach nichts vereinbart sei, ehe alles vereinbart ist. Die Rolle des potentiellen „Dealbreakers“ war zuletzt anders besetzt: Es ging um die Frage, wie lange sich Iran den Einschränkungen unterwerfen muss, bis er wieder wie alle Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrages ein ziviles Atomprogramm betreiben kann. Je länger die „Laufzeit“ des Abkommens sein soll, desto weniger Einschränkungen wollen die Iraner akzeptieren, vor allem, was die Forschung und Entwicklung in der Anreicherungstechnik betrifft. Die Rede ist inzwischen von zwischen elf und 15 Jahren Laufzeit.

          Ein dritter Knackpunkt ist die Aufhebung der Sanktionen. Iran möchte möglichst umgehend von den Sanktionen befreit werden. Die Sanktionen waren in den vergangenen zwölf Jahren wegen der iranischen Verstöße gegen den Nichtverbreitungsvertrags einerseits von den UN verhängt worden (sie betreffen vor allem die Einfuhr technischer Güter) und andererseits von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (auf Ölexport und den Zugang zum Kapitalmarkt). Bei den UN-Sanktionen zeichneten sich auch Schwierigkeiten mit Russland und China ab. Sie hätten Vorbehalte gegen einen Mechanismus, der eine schnelle Wiedereinführung der Sanktionen für den Fall vorsieht, dass Iran gegen seine Verpflichtungen verstößt.

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