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Libyen-Krise : Sorgen und Ratlosigkeit

Der Präsdient des Europäischen Rates Donald Tusk (links) und der Ministerpräsident von Malta Joseph Muscat: Wie sieht ein möglicher Einsatz der EU in der Libyen-Krise aus? Bild: Reuters

Hilfe hat die EU dem krisengebeutelten Libyen bereits zugesagt. Aber während die europäischen Nachbarländer auf ein schnelles Eingreifen dringen, herrscht in der restlichen Union bislang kaum Einigkeit.

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          Donald Tusk wirkte entschlossen, aber auch ein wenig ratlos, als er Anfang vergangener Woche während einer Stippvisite auf Malta auf die Situation in Libyen zu sprechen kam. Nach einem Treffen mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat stellte der Präsident des Europäischen Rats abermals klar, die einzige Lösung für das von Bürgerkrieg und Chaos heimgesuchte nordafrikanische Land liege in einer Regierung der nationalen Einheit. Ob Bernardino Léon, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Libyen, mit seinen Schlichtungsbemühungen Erfolg haben wird, ist trotz zuletzt mehrerer Gesprächsrunden in Marokko ungewiss.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Nicht nur für Tusk steht außer Frage, dass die Europäische Union Libyen im Kampf gegen Terrorismus, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme Richtung Europa, aber auch beim politischen und ökonomischen Wiederaufbau helfen muss. Eine entsprechende Zusage hatten die 28 Staats- und Regierungschefs am 20. März gegeben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll dazu Vorschläge ausarbeiten, die bei der Sitzung der EU-Außenminister am 20. April vorliegen dürften.

          Wie Europas Rolle im Detail aussehen könnte, wusste Tusk auf Malta noch nicht zu sagen. Eine Patentlösung gebe es nicht. Der frühere polnische Ministerpräsident stellte jedoch unter Berufung auf seine Konsultationen mit EU-Hauptstädten und Washington klar: „Meine Gesprächspartner haben allesamt ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen, solange es in Libyen keine Verständigung zwischen beiden politischen Lagern gibt.“ Auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs mit Hinweis auf die Bemühungen um das Kabinett der nationalen Einheit die Bereitschaft der EU erklärt, „unter umfassender Nutzung aller ihrer Instrumente gemeinsam mit den Ländern in der Region zu deren Umsetzung beizutragen“.

          Was darunter zu verstehen ist, ließen sie offen. Weit vorgewagt hatte sich Anfang März die Außenbeauftragte Mogherini, als sie eine militärische EU-Mission mit dem Ziel zur Diskussion gestellt hatte, einen Waffenstillstand zu überwachen. In die gleiche Richtung zielte ihre Überlegung, mit Hilfe europäischer Kriegsschiffe für die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen zu sorgen.

          Forderung nach einer aktiveren Rolle Europas in Libyen

          Beim Außenministertreffen Mitte März wurde die Italienerin zurückgepfiffen. Sie erhielt den Auftrag, Vorschläge zu möglichen sicherheits- und verteidigungspolitischen Beiträgen vorzulegen. Zu der vom italienischen Außenminister Paolo Gentiloni und zuvor vom UN-Gesandten Léon befürworteten Seeblockade der libyschen Küsten oder zu einer friedenssichernden EU-Mission nach einer Verständigung der rivalisierenden Gruppen hatte sich in der Erklärung der Außenminister kein Wort gefunden.

          Vor allem Spitzenpolitiker Frankreichs und Italiens, des neben Malta Libyen nächstgelegenen EU-Landes, wünschen eine aktive Rolle Europas in der Unruheregion. Die Regierung in Rom hat für den kommenden Mittwoch eine trilaterale Konferenz in der italienischen Hauptstadt angekündigt, an der auch Vertreter Algeriens und Ägyptens teilnehmen sollen. Während Kairo einseitig die Führung in Tobruk unterstützt und auf deren militärischen Erfolg setzt, dringt Algier auf einen inklusiven Dialog zwischen den Konfliktparteien.

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